Beim ORF soll es "keine Tabus bei Einsparungen“ geben
Die Gerüchteküche um den zukünftigen ORF-Generaldirektor kocht. Am 28. Mai endet die Bewerbungsfrist. Am Dienstag wurde bekannt, dass sich Magazin-Chefin Lisa Totzauer bewirbt.
Als Favorit gilt derzeit APA-CEO Clemens Pig. Es ist gut möglich, dass weitere Hochkaräter noch einsteigen. Kolportiert wird etwa der ehemalige ProSiebenSat.1-Vorstand Markus Breitenecker. Auch Austro-US-Manager Johannes Larcher (vormals Warner Bros., jetzt Storytell) steht im Raum. Kurzzeit-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat sich ebenfalls bis jetzt noch nicht erklärt.
In dieser Phase wird jede Anmerkung aus der Politik rasch zum (Totschlag-)Argument. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti sprach sich jüngst trotzdem offen für Pig aus. „Da hat man aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt“, sagt Heinz Lederer, Stiftungsratschef und SPÖ-Freundeskreisleiter, zum KURIER.
Die Politik solle auf Zurufe verzichten. „Am Ende entscheidet jede einzelne Stiftungsrätin und jeder Stiftungsrat. Das ist auch zu begründen.“ Lederer berichtet zudem von „wachsendem Unbehagen“ bei Gremienmitgliedern, dass „Druck aufgebaut wird“, sagt er. „Man sollte nicht unterschätzen, dass dieser Stiftungsrat nach den Vorfällen in diesem Jahr ein sehr eigenständiges Selbstwertgefühl hat.“
300-Millionen-Euro-Druck
Wer immer künftig auf der größten Medienorgel des Landes spielt, startet unter schwierigen Bedingungen. Zu den laufenden, millionenschweren Sparpaketen kommt wohl ein weiteres dazu. 70 Millionen Euro jährlich, die der ORF aus dem Bundesbudget als Kompensation für den Wegfall des Vorsteuerabzugs bekommt, sollen gestrichen werden. Das brachte jedenfalls ÖVP-Generalsekretär Marchetti ins Spiel.
Laut Lederer summiert sich der Einsparungsbedarf bis 2029 damit auf gut 300 Millionen Euro. Er sieht deshalb schon die aktuelle ORF-Führung gefordert. „Wir müssen liefern“, stellt er klar. Schafft der ORF nicht aus eigener Kraft tiefgreifende Reformen, droht im September beim angekündigten ORF-Konvent ein Kahlschlag durch den Gesetzgeber. „Einen Rumpf-ORF kann aber niemand wollen in diesen demokratiepolitisch schwierigen Zeiten.“
Um das zu verhindern, setzt Lederer auf eine doppelte Strategie: harte Strukturreformen nach innen und digitale Expansion nach außen. Gemeinsam mit privaten Medien soll der ORF zu einem „Österreich-Player“ werden, also zu einer starken Streaming-Plattform. Davon müssten vor allem die Privaten profitieren. Das müsse die Politik ermöglichen. „Der Gegner am Medienstandort ist nicht der ORF oder die heimischen Privatmedien. Es sind die Tech-Konzerne, die bald drei Werbemilliarden ohne Wertschöpfung vor Ort aus Österreich absaugen“, bilanziert Lederer. Die Antwort liegt für ihn in mehr Regionalisierung.
Kahlschlag
Wirtschaftlich droht der Hut zu brennen. Schon am kommenden Dienstag (26. Mai) soll ein Sonderfinanzausschuss mögliche Einsparungsmaßnahmen diskutieren. Lederer fordert unter anderem, Tochtergesellschaften wieder in die Muttergesellschaft zu integrieren. Er nennt ORF III, die ORS/Big Blue Marble, die Werbetochter Enterprise sowie Sport.at. „Eine solche Maßnahme muss kostenseitig Synergien bringen. Leider wird sie auch sofortige personelle Konsequenzen nach sich ziehen müssen“, sagt der Stiftungsratsvorsitzende. Ziel sei es, teure Geschäftsführer- und Chefredakteursposten einzusparen.
„Beim Nachdenken über Einsparungen darf es keine Tabus geben. Das gilt bis hin zur Information. Ich meine, dass im multimedialen Newsroom bisher noch wenig auf Synergien geachtet wurde“, sagt Lederer. Mit neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz müsse das Zusammenwachsen von TV, Radio und Online endlich dramatisch Kosten senken. „Da gehören die Scheinwerfer auch auf die Moderatorendienste bei ZiB 1 und ZiB 2 gerichtet. Da ist arbeitszeitmäßig noch Luft nach oben“, kritisiert Lederer.
Leistungsprinzip
Der Stiftungsratschef fordert auch eine Reform bei Spitzen-Gehältern. Für die Top-Verdiener auf der vieldiskutierten Transparenzliste (über 170.000 Euro brutto) will er ein striktes Leistungsprinzip. Gehälter sollen künftig klar in Basisgehalt, Funktionszulage und eine variable Erfolgskomponente geteilt werden. Fällt die Funktion weg oder werden Vorgaben verfehlt, sollen die Bezüge sofort sinken.
Lederer zielt nicht auf die Direktoren ab, sondern auf jene, „die da und dort über die Jahre Besserstellungen erreicht haben, die nicht mehr nachvollziehbar sind“. So könne es nicht Stellvertreterfunktionen samt Funktionszulagen geben, wenn es zum Beispiel keinen Chefredakteur gebe. „So etwas regt die Beitragszahler auf – und zwar zu Recht.“
Bei den Nebeneinkünften plädiert Lederer außerdem für ein gesetzliches Verbot ab einer gewissen Einkommensebene. Ein Appell zu einer freiwilligen Abgabe sei wirkungslos verpufft.
Kritik am Redaktionsrat
Kritik am Stiftungsrat, wie etwa vom ORF-Redaktionsrat geäußert, weist Lederer zurück. Zwar sei der Redaktionsrat essenziell, um die journalistische Unabhängigkeit abzusichern. „Er hat aber momentan den Weg beschritten, dass er sowohl Aufsichtsorgan als auch Geschäftsführung und Redaktionsvertretung ist.“ In Zeiten, in denen Hunderte Mitarbeiter von Einsparungen bedroht sind, solle sich der Rat „auf seine Kernaufgaben fokussieren und nicht auf die Aufgaben von Management, Betriebsrat und Stiftungsrat“.
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