ORF-Budget: "Inakzeptable Kürzungen"

In der Diskussion um Sparmaßnahmen beim ORF mischt nun auch eine neue Initiative mit. "Wir treten gemeinsam für eine qualitätsvolle ganzheitliche Medienlandschaft ein", betonte Philipp Leindl, Initiator von "ORFeo", am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Er bezeichnete die kolportierten Maßnahmen als "komplett intransparent" und wittert "politisches Kalkül". Man will gegen die "inakzeptablen Kürzungen" mobil machen, für 18. März ist eine öffentliche Aktion geplant.

Erhalt von RSO und Co. gefordert

Die "Allianz aus Kultur, Sport, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft", wie der Student Leindl seine Initiative bezeichnete, tritt u.a. für das "Weiterbestehen und den Ausbau jener Formate und Institutionen" ein, "die den gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF" erfüllen. Dazu gehörten das RSO Wien, ORF Sport+, orf.at, das vielfältige Musikangebot auf Ö1, FM und Sendungen für Kinder und Jugendliche. ORFeo (ein "Kunstwort", so Leindl) wird von der IG Autorinnen Autoren, Reporter ohne Grenzen, Sport Media Austria, der Baukultur für Medienvielfalt und dem Netzwerk Kinderrechte unterstützt - "sowie Organisationen, die noch nicht vor den Vorhang treten wollen".

Unabhängigkeit stärken

Die Initiative spricht sich für eine "Ent(partei)politisierung" und "unabhängige Finanzierung" des ORF aus. Gefordert wird außerdem das Weiterbestehen der "Wiener Zeitung" als täglich erscheinende Tageszeitung und "die Eindämmung von kriterienlos vergebenen Inseraten bei gleichzeitiger zusätzlicher Erhöhung und Erweiterung der Förderung privater Medien im Sinne von Qualität und Innovation". Mit diesen Maßnahmen gelte es der Desinformation, Manipulation öffentlicher Meinung und "Vorherrschaft der sozialen Medien" Einhalt zu gebieten.

Druck auf Qualitätsmedien

Es gehe nicht nur um den ORF und die "Wiener Zeitung" allein, betonte Gerhard Ruiss, Vorsitzender der IG Autorinnen Autoren, sondern generell um einen "unglaublichen Druck auf die Qualitätsmedien insgesamt". Diese Entwicklung spiele "dem Mainstream in die Hände", allen anderen Medien werde damit die Finanzierungsgrundlage entzogen. Leidtragende werden, so vermutet Ruiss, die gemeinnützigen freien Radios sein, das Kommunal-TV und der Kunstförderungsbeitrag.

Angebot für alle gefordert

Öffentlich-rechtlicher Auftrag heiße "für alle Bevölkerungsgruppen ein Angebot zu bieten", sagte Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte. Als man von Plänen gehört habe, zwei Kinderprogramme zu streichen, "die einzigen die es im bundesweiten Radio Ö1 gibt", habe man sich zu Wort gemeldet. "Das kann sicher nicht sein, dass man als Erstes wieder bei den Kindern spart."