ORF-Beitrag: Weiter Druck bei der Suche nach Zahlern

Den Mut zur Lücke braucht Generaldirektor Roland Weißmann aufgrund der Turbulenzen rund um ORF-Betrag und Zahlern heuer beim Budgetvollzug. 

Immerhin: Von 180.000 „Geisterhaushalten“, die gegenüber den Daten des Finanzministeriums als Zahler bisher fehlten, konnten von einer „Soko“ inzwischen 10.000 abgeklärt werden, hieß es am Montag nach dem Finanzausschuss. Trotzdem fehlen so bis auf weiteres gut 30 Millionen an Einnahmen.

Relativ hoch soll hingegen die Zahlungsbereitschaft bei Streaming- und Radio-Haushalten sein, die neu unter die volle Beitragspflicht fallen. Von zusätzlich 600.000 Haushalten hätten sich 430.000 selbst gemeldet, 80 Prozent einen SEPA-Auftrag erteilt, hieß es nach Sitzung. Bei der Hälfte der verbliebenen 170.000 geht man am Küniglberg davon aus, dass sie den gesamten Verfahrensweg durchlaufen – bis tatsächlich Zahltag ist. Das wären etwa 80.000 Verfahren.

Sperrkonto

Laut aktuellem Forecast will der ORF 2024 auf eine schwarze Null (0,2 Mio. Euro) kommen. Ähnlich sieht es 2025 und 2026 aus. Dazu tragen geplant 344.000 Beiträge von Unternehmen bei.

Der ORF muss bis 2026 mit jährlich durchschnittlich 710 Millionen an Beiträgen auskommen. Mehreinnahmen kämen aufs Sperrkonto. Weil die Planzahl von 4,082 Mio. Beitragszahlern wohl nicht erreicht wird, muss auf Reserven zurückgegriffen werden. Parallel muss man bis 2026 auch noch ein Sparpaket von 325 Millionen umsetzen. Das schränkt den Spielraum weiter ein.

Wie es mit dem Beitrag weitergeht, ist indes ungewiss. In den nächsten Wochen verhandelt der Verfassungsgerichtshof über 321 Beschwerden gegen den Beitrag von monatlich 15,30 Euro (zuvor 18,59). Eine ausreichende Finanzierung eines Öffentlich-Rechtlichen hat das Höchstgericht zuletzt in einem ORF-Erkenntnis festgeschrieben.