ORF-Beitrag: Koalition einigt sich auf Aus für Jahresvorauszahlung

Es hat offenkundig einiges an Ringen innerhalb der Dreier-Koalition gebraucht. Nur steht aber fest: Die noch von ÖVP/Grüne gesetzlich für 2026 festgelegte Jahresvorauszahlung des ORF-Beitrags für jene, die keine SEPA-Lastschrift haben, wird fallen. Darauf haben sich nach KURIER-Informationen aus Verhandlerkreisen ÖVP, SPÖ und Neos verständigt. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung sind weiterhin Teilzahlungen 6 Mal oder 2 Mal im Jahr möglich.

Keine Einmalzahlung mehr

Da vor allem ältere Menschen immer noch den ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat mit Erlagschein begleichen, wären sie mit 1. Jänner vor einer großen finanziellen Belastung gestanden. Auf einem Schlag wären jedenfalls 183,60 fürs ganze Jahr fällig gewesen. In jenen Bundesländern, die immer noch Zusatzgebühren draufschlagen – am meisten in der nun von der FPÖ regierten Steiermark - wäre das entsprechend nochmals mehr. Dagegen machte insbesondere die SPÖ mobil, die zuletzt nicht in der Regierung saß. Formal ist der ORF-Beitrag zudem Sache des rot-geführten Finanzministerium. 

Druck in eine andere Richtung kam zuletzt beim ORF-Beitrag von NEOS. Gemeinsam mit der ÖVP hat man nun für Filialisten eine für den ORF teure Ausnahmeregelung nun offenbar durchgesetzt. Ursprünglich waren lediglich zeitlich befristete Außenstellen wie etwa Baustellen angedacht gewesen. 

Kein Beitrag aus den Filialen 

Nun soll darüber hinaus gehend ein Großteil von Filialen, darunter auch jene des zuletzt in der Kritik stehenden Lebensmittelhandels, überhaupt von der ORF-Beitragspflicht ausgenommen werden. Nach zwei Jahren soll es eine Evaluierung dieser Maßnahme geben.

Für den ORF, sein Programm und seine Kunden heißt das, man muss schon wieder und zusätzlich Einsparungen von bis zu 10 Millionen jährlich irgendwie abfedern. Für den Öffentlich-Rechtlichen wird es damit zunehmend schwer, der Forderung, dass der Sparkurs nicht im Programm sichtbar werden dürfe, umzusetzen.

Sparpakete non-stop beim ORF

Denn das laufende Sparpaket umfasst von 2023 bis 2026 umfasst bereits 325 Millionen Euro. Heuer müssen in etwa 89 Millionen Euro eingespart, 2026 ca. 104 Millionen Euro – trotz des Zusatzevents Eurovision Song Contest. 

Ein zweites, ebenfalls durch eine Gesetzesänderung verursachtes Sparpaket in Höhe von 130 bis 140 Millionen Euro trifft den ORF von 2027 bis 2029. Davon entfallen 24 Millionen Euro auf 2027, ca. 49 Millionen Euro auf 2028 und in etwa 59 Millionen Euro auf 2029. 

Dem ORF wurden sowohl der ORF-Beitrag weiter auf der aktuellen Höhe eingefroren, als auch die Höhe der Entnahmen aus dem Topf der Beitragseinnahmen. Gleichzeitig wurde aber gesetzlich verordnet, dass er ORFIII, ORF Sport+ und das Radio Symphonie Orchester weiter betreiben muss. Nun fehlen dem ORF unter Generaldirektor Roland Weißmann weitere 10 Millionen in der Kasse. 

Eine Anfrage im zuständigen Finanzministerum läuft.