Grasser klagte ORF-Komiker Klien wegen Facebook-Posting
© Kurier / Jeff Mangione
Der TV-Satiriker machte vergangenen Oktober einen Scherz zum bevorstehenden Lockdown und dem damals noch nicht erfolgten Urteil im Buwog-Prozess.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser klagte den Komiker Peter Klien („Gute Nacht Österreich“) wegen eines satirischen Facebook-Postings, das Klien am 31. Oktober vergangenen Jahres abgesetzt hatte. Klien schrieb damals, kurz vor der Bekanntgabe des zweiten Lockdowns: „Ganz Österreich wartet heute darauf, eingesperrt zu werden. Ein Tag wie jeder andere für Karl-Heinz Grasser.“
Grasser sah darin eine Verletzung der Unschuldsvermutung und klagte kurz darauf den TV-Satiriker, wie Klien heute auf KURIER-Anfrage bestätigte.
Klien nahm Bezug auf den damals noch laufenden Buwog-Prozess, in dem Grasser wie seine Mitangeklagten noch auf ein Urteil wartete. Am 4. Dezember wurde Grasser schließlich nach drei Jahren als Hauptangeklagter im Prozess um den Verkauf der Bundeswohnungen zu acht Jahren Haft verurteilt. Nicht rechtskräftig, weil Grasser Rechtsmittel einlegte. Es gilt daher weiter die Unschuldsvermutung.
Beschwerde Grassers
In der medienrechtlichen Gerichtssache um das Facebook-Posting bekam der TV-Satiriker Ende Februar dieses Jahres Recht. Doch Grasser legte gegen den Beschluss des Landesgerichts Wien Beschwerde ein, wie Klien heute berichtet. Diese sei im April in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen worden, erklärte Klien. Auf Twitter belegte er das mit einem Ausschnitt aus dem entsprechenden Gerichtsdokument.
„Gottseidank kann die Justiz zwischen einer Satire und einer Tatsachenaussage unterscheiden“, sagt Klien dem KURIER. So wie in einem heute abgesetzten Twittereintrag zeigt sich Klien "dankbar für die unabhängige Justiz.“ Er nehme es auch „als satirischen Ritterschlag“, schrieb er auf Twitter.
Ihm sei vom Gericht auch in Rechnung gestellt worden, dass man ihn aus einem satirischen Umfeld kenne und für welchen Adressatenkreis er das Posting verfasst habe.
"Gute Nacht Österreich"
Klien wurde als unerschrockener Reporter in der Late-Night-Show "Willkommen Österreich" bekannt. Er bekam dann im September 2019 mit "Gute Nacht Österreich" seine eigene Satire-Sendung auf ORF 1. Diese ist aber im Jänner 2021 ausgelaufen und wartet derzeit auf ihren Neustart. Dieser soll laut Willensbekundungen aus dem ORF im nächsten Jahr erfolgen.
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