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TV-Tagebuch
01/20/2020

Auto-Debatte: "Wer arbeitslos ist, wird auf CO2 einfach pfeifen"

Bei "Im Zentrum" prallten am Sonntag zwei Welten aufeinander, die nicht immer ihr Bestes anzubieten hatten.

von Peter Temel

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*

Der "Kulturkampf ums Auto" wurde am Sonntagabend beim ORF-Polit-Talk „Im Zentrum“ geführt. Und dabei prallten wirklich Kulturen, wenn nicht sogar Welten, aufeinander.

Auf der einen Seite die Welt der seit Jahrzehnten dominierenden Automobilkultur, die ihre Legitimation noch immer auf einem Freiheitsgefühl aufbaut, aber neuerdings auch auf soziale Aspekte.

Auf der anderen Seite die Welt einer kritischen Jugend, die sich nicht länger die alte Welt aufzwingen lassen möchte und, zumindest in den Städten, gut und gern ohne Auto leben kann. Weil es aus ihrer Sicht auch nicht mehr anders geht, wenn die Welt ein lebenswerter Ort bleiben soll.

Für diese Welt stand am Sonntagabend die "Friday for Future"-Aktivistin Lena Schilling. Sie vertrat ihre Standpunkte mit jugendlicher Verve und sagte zum Beispiel: "Wir haben nicht unbegrenzt Ressourcen. Zu sagen, wir kaufen jetzt ständig neue Autos und produzieren weiter, ist ein Irrsinn."

Und dann war da die Politik. Der Grüne Georg Willi stellte sich, wenig überraschend, auf die Seite der Jugend und wählte drastische Worte: "Wenn wir so weiter tun, dann wird es die Spezies Mensch am Globus bald nicht mehr geben."

Auf die Frage nach konkreten Schritten der Regierung, wählte er eine besonders interessante, sehr diplomatische Formulierung: "Alle intelligenten Menschen werden dafür sorgen, dass das Dieselprivileg fällt."

Auf der anderen Seite bewegte sich der Vor-Kurzem-noch-FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er tat die Forderung, den Autoverkehr in den Städten auf eine Minimum zu senken, als Bobo-Problem ab. Er sagte: "Mir ist schon klar, dass der Grün-Wähler, der im siebenten Bezirk wohnt, sich Gedanken darüber macht, warum die Autos seine Aussicht verparken. Die Leute fahren aber nicht mit dem Auto, weil ihnen fad ist, sondern weil sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen."

Ein Verkaufsgespräch

Damit stellte er sich voll auf die Seite des Vertreters der Autolobby. Burkhard Ernst vom Fachverband Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer, seines Zeichens Autohändler, begründete das Festhalten am Konzept Pkw vor allem mit sozialen Argumenten. Mehr als 400.000 Menschen würden in dieser Branche arbeiten. Wenn man dem Automobil „zu Leibe rückt“, komme es zu einer „gewaltigen wirtschaftlichen Erosion“ in diesem zweitgrößten Wirtschaftssektor. „Es wird Arbeitslose geben, von denen wir nicht wissen, wie wir sie füttern können.“ Und: „Ein Arbeitsloser, der seine Familie nicht ernähren kann, wird auf CO2-Dinge einfach pfeifen“, sagte Ernst.

Die Branche befände sich seit zwanzig Jahren in einem „gewaltigen Umbruch“. Im Vergleich zu damals würden moderne Pkw nur noch die Hälfte an Schadstoffen ausstoßen. Daher plädiere er dafür, ältere Autos aus dem Fuhrpark zu nehmen und durch neue Modelle zu ersetzen. Da sprach freilich der Autohändler aus Ernst.

„Das war auch ein gutes Verkaufsgespräch“, sagte Moderatorin Claudia Reiterer.

Ulla Rasmussen, Expertin für Nachhaltigkeit beim Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sah die Sache nicht so einfach: "Man muss von der Illusion wegkommen, dass wir so weitermachen können wie jetzt und einfach fünf Millionen alte Autos durch neue austauschen können."

Der Durchschnittsverbrauch der Autos sei in diesen zwanzig Jahren nicht nennenswert gesunken. Nur wenn sich die Branche bewege, werde man auch in Zukunft Jobs sichern können.

Es gehe bei der Energiewende nicht nur um CO2-Reduktion, sondern auch um eine lebenswerte Umgebung, erklärte Rasmussen zusammengefasst.

Settele: "Bräuchten Bankomat"

Der Fernsehjournalist Hanno Settele war nicht nur als Autoliebhaber, der er offenbar ist, eingeladen. Sondern als Macher der ORF-Doku "Highway to Hell?“ Settele und die Zukunft des Autos“, für die er durch halb Europa gefahren ist. Eine These des Films ist, dass Settele das Ende der Verbrennungsmotors nicht mehr erleben werde. Reiterer wünschte ihrem Kollegen natürlich trotzdem ein möglichst langes Leben.

Besonders wichtig war Settele offenbar die Botschaft, dass ein Vergleich mit dem angeblichen Mobilitäts-Vorzeigeland Norwegen nur bedingt möglich sei.

In dem skandinavischen Land könnten Zukunftsprojekte viel leichter umgesetzt werden, weil man ständig Öl-und-Gas-Milliarden wie am Bankomat „abheben“ könne. Settele: „Ich bin immer ein bisschen zurückhaltend, wenn ich höre, wir müssen es so machen wie Norwegen. Weil dann müssen sie uns auch einen Bankomaten bauen und zwar einen riesigen.“

Maßnahmen wie in Norwegen wären aber wichtig. Dort sei die Preisschere zwischen Autos mit Verbrennungsmotor und vergleichbaren E-Autos wesentlich geringer als in Österreich, wo man zum Beispiel für einen Tesla Model 3 wesentlich mehr hinblättern müsse.

Innsbruck als autofreie Stadt?

Hafenecker trat weniger als Verkehrssprecher auf, mehr im Stile eines angriffigen Parteimanagers, der er ja kürzlich noch war. Der erste Vorwurf an die Grünen: Warum schicke man nicht die zuständige Ministerin Leonore Gewessler, sondern lasse den Innsbrucker Bürgermeister nach Wien „anrollen“. Das sei schon von der CO2-Bilanz her nicht klug.

Das verfing bei Willi aber nicht wirklich, denn der war mit dem Zug gekommen.

Als Reiterer Willi fragte, warum er denn Innsbruck nicht gleich zur „autofreien Stadt“ umgestalten wolle, antwortete Hafenecker für ihn: „Er möchte ja auch wieder gewählt werden“.

Punkt für Hafenecker, Gelächter im Publikum.

Willi erklärte, dass die Innsbrucker zwar „sehr innovative Leut‘“ seien, „aber ob ich sie da schon mitnehmen kann, weiß ich nicht.“ Aber in Oberlech sei es schon gelungen. „Wenn ma das engagiert angehen, vielleicht gelingt’s. Ich werde es einmal probieren“, sagte er.

Automobil als Beschäftigungsprojekt?

In Richtung des Autovertreters sagte Willi, die Branche sollte sich künftig mehr als Mobilitätspartner verstehen, der ein umfassendes Beratungspaket liefere.

Ernst: „Das alles gibt es ja schon.“ Kollegen von ihm würden sich auch mit Fahrrädern beschäftigen.

Und dann wurde es etwas kurios: Ein Fahrrad müsse nicht ins Service, es seien also viel weniger Leute damit beschäftigt, als mit einem Auto.

Das Automobil als Beschäftigungsprojekt kann wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es sind sich relativ viele Leute darüber einig, dass die Klimaschutzargumente gravierend sind und letztlich wird auch zählen, wofür sich die Konsumenten künftig entscheiden.

Auch darüber bestand Uneinigkeit. Ernst meinte, man produziere deshalb immer PS-stärkere Autos, weil dies die Leute eben verlangen. Willi wiederum sagte, die Automobilindustrie schaffe erst die entsprechenden Nachfrage. Willi: „Zuerst baut’s die riesigen Autos, dann macht’s Werbung und sagt’s: ‚Wenn du ein cooler Mensch sein willst, dann kauf dir dieses Auto, das ist die neue Freiheit.‘“

Zum Arbeitsplatzargument sagte Willi: „Wenn das stimmen würde, dann müssten wir noch immer im Kohle-Zeitalter leben.“ Dort sei es auch um zehntausende Arbeitsplätze gegangen.

Die Veränderung müsse in den Städten beginnen, sagte Willi. Die Vorgangsweise verglich er auch mit der Einführung von Katalysatoren, die irgendwann verpflichtend wurden. Man müsse "mit Anreizen" arbeiten, "aber teilweise auch mit Verboten, dass Manches nicht mehr genehmigt wird, um diese Veränderung zu machen. Und die Leute mitzunehmen, in dem man ihnen erklärt, warum man es macht. Das macht man nicht aus Jux und Tollerei, sonderun um zu mehr Lebensqualität zu kommen und den Planeten zu retten."

Warum denn das Auslaufen des Dieselprivileg nicht im Regierungsprogramm stehe, fragte Reiterer.

"Das müssen Sie die Verhandler fragen", sagte Willi.

Auch über die vielleicht doch nicht so saubere E-Mobilität wurde gesprochen. Schilling sagte: "Es kann nicht die Lösung sein, weiterhin Autos zu produzieren", selbst wenn diese mit Elektrizität betrieben würden. Man wisse noch gar nicht, wie das ganze Lithium, das für die Batterie-Herstellung notwendig ist, entsorgt werden könne. Man müsse sich fragen, ob man wirklich fünf Millionen Autos in Österreich brauche und ob nicht Car-Sharing und andere Alternativen gewählt werden sollten.

Ernst gefiel aber das Argument der schmutzigen Batterien. Er erwähnte, dass die Gewinnung seltener Erden für die großen Autobatterien oft mit Kinderarbeit verbunden sei. Settele konterte, die Öl-Industrie sei auch nicht als besonders sauber bekannt, daher sei dies "kein Argument".

Ernsts Portfolio an Argumenten war aber noch lange nicht aufgebraucht. Er verstehe zum Beispiel nicht, warum die Österreicher an einem Tag, gemeint ist Silvester, eine so große Menge an Rußpartikel in den Himmel schießen, die einem Jahr Autoverkehr entsprechen würden.

Reiterer fragte sich jetzt, ob er damit meine: 'Auf Silvesterraketen verzichten, dafür ein Jahr lang Autofahren.'

Ernst: "Das habe ich so nicht gesagt. Aber das Missverhältnis muss man sich auf der Zunge zergehen lassen."

 "Nicht sicher, ob die Grünen 2022 noch in der Regierung"

Was die Pläne der Bundesregierung betrifft, ist Hafenecker "gespannt wie sich das entwickeln wird." Die ÖVP habe ja gesagt, die CO2-Maßnahmen werden erst ab 2022 schlagend, ekrlärte der FPÖ-Verkehrssprecher. "Bin mir nicht sicher, ob die Grünen dann noch in der Regierung sein werden."

Die FPÖ als gebranntes Kind - damit hatte Hafenecker einmal mehr die Lacher auf seiner Seite. "Wir wissen, wie die ÖVP ihre Ziele definiert", fuhr er fort. Jene der ÖVP seien „als Erstes umzusetzen, dann kommen die vom Koaltionspartner. Und dann gibt’s meistens den Koalitionspartner nicht mehr.“

Willi: „Ich kann dich beruhigen.

Loblied auf Tanktourismus

Schließlich stimmte Ernst noch ein Loblied auf den Tanktourismus an. Das Diesel-Privileg sei eine wichtige Einnahmequelle für die Republik, weil viele Frächter nach Österreich zum Tanken fahren. Dass dadurch aber auch zusätzliche Emissionen und eine Transit-Lawine entstehen, erwähnte Ernst nicht. Dafür aber, dass Österreich an den weltweiten Emissionen nur mit 0,16 Produzent beteiligt sei. Enrst stellte das den Emissionsriesen China, USA und Indien gegenüber.

Schilling sagte: „Ja, werden wir weiterhin die Verantwortung abschieben.“

Willi sprang ihr zur Seite: "Das heißt: Einfach zuschauen und so weitermachen?"

Ernst: "Herr Willi. stellen Sie nicht Ihre Intelligenz in den Schatten."

Auch Rasmussen fragte: "Sollen wir jetzt nichts tun, oder was?"

"Etwas tun aber langsam"

Ernst: "Wir sollen etwas tun. Aber mit Hirn. Und langsam und zeitgerecht einen Transformationsprozess herbeiführen, der auch erfüllbar ist."

"Wir haben aber die Zeit nicht", sagte Schilling. Die jugendliche Klimaaktivistin drehte am Schluss noch einmal auf: "Ich hätte bei weitem Besseres zu tun, als jeden Freitag auf die Straße zu gehen, aber ich muss! Ich muss, weil diese Debatte hier sonst nicht geführt wird. Und das ist wahnsinnig frustrierend."

Und: „Wenn wir jetzt auf die Wirtschaft schauen, haben wir in fünfzig Jahren einen Anstieg des Meeresspiegels durch gewisse Kipppunkte, der enorm ist. Und darüber sollten wir diskutieren und nicht darüber: ‚Oh, die Wirtschaft!‘“

Hafenecker, etwas sarkastisch: „Die Wirtschaft sorgt aber dafür, dass Sie am Freitag Schule schwänzen können.“

Schilling: „So einen Schwachsinn möchte ich mir einfach nicht anhören, Entschuldigung.“

Apropos. Ernst fing dann sogar noch an, den Klimawandel in Frage zu stellen (Motto: Temperaturschwankungen habe es auf der Erde immer gegeben), sagte aber: „Ich will den Klimawandel nicht in Frage stellen!“

Reiterer wollte und konnte (aus zeitlichen Gründen) diesen Diskussionsstrang nicht mehr aufmachen. Gut so.

Es werden noch viele Kilometer zu fahren sein, bis sich diese beiden Welten einigen können.