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Im Zentrum: "Es ist keiner von den Geheimdiensten da"
02/13/2017

Im Zentrum: "Es ist keiner von den Geheimdiensten da"

In "Im Zentrum mit Claudia Reiterer" wurde am Sonntag über den politischen "Klimawandel" durch Donald Trump diskutiert. Dabei trafen Politiker und Experten aufeinander: Eine unberechenbare Mischung.

von Peter Temel

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*
Nach drei Wochen Donald Trump, in denen sich der neue US-Präsident eindrucksvoll als Porzellanzerkleinerer erwiesen hat, stellte auch "Im Zentrum" mit Claudia Reiterer die Frage, "wie Donald Trump die Welt verändert".

Diskutiert wurde im ORF am Sonntag aber vor allem darüber, wie Trump Europa verändert, beziehungsweise, wie sich Europa nun verändern sollte. Das war allein schon durch die Einladungspolitik bedingt: Die beiden EU-Abgeordneten Eugen Freund (SPÖ) und Harald Vilimsky (FPÖ) vertraten naturgemäß wesentlich pointiertere Standpunkte als die übrigen Gäste. Wieder einmal zeigte sich, dass eine Mischung aus Politikern und Fachleuten bei Fernsehtalks eine Gratwanderung ist.

Das Problem: Üblicherweise sind Wissenschaftler zu höflich, um den Politikern forsch entgegenzutreten.

Der Vorteil: Wenn ein Wissenschaftler einmal dem Politiker widerspricht, setzt nicht der übliche Beißreflex ein wie bei reinen Politikerrunden.

Glaubwürdigkeit

Wenig überraschend zeigte sich Vilimsky als Trump-Fan: Der neue US-Präsident sei ein Garant für Veränderung. Weil die "linken Netzwerke", die sich laut dem FPÖ-Politiker nur durch "öffentliche Manipulation" an der Macht hielten, jetzt ins Hintertreffen geraten würden. Dass sich die klassischen Medien angeblich in einer "Glaubwürdigkeitskrise" befinden, freute Vilimsky ebenso.

Wie es sich allerdings mit der Glaubwürdigkeit von Politikern verhält, wenn sie offensichtlich mit falschen Fakten agieren, erwähnte Vilimsky nicht. Aber er lieferte Negativbeispiele.

Vilimsky sagte etwa, Obama habe schon vor seiner Präsidentschaft den Friedensnobelpreis bekommen, und damit zu unrecht.
Richtig ist: Obama bekam ihn zwar sehr früh, aber ein knappes Jahr war der Demokrat da schon im Amt.

Vilimsky sagte außerdem, dass die sieben Staaten, für die das US-Einreiseverbot gelten soll, im Vorjahr von Obama festgelegt worden seien.
Politikwissenschaftler Heinz Gärtner korrigierte: Es war der von Republikanern dominierte US-Kongress.

Der "Bad Boy"

Interessant war, dass FPÖ-Mann Vilimsky vergangene Woche bei einem Talk in ServusTV zu einem ähnlichen Thema mit ähnlichen Aussagen kaum aufgefallen war. Unverständnis und Ärger der Mitdiskutanten zog dort ein sogenannter "Vordenker der Neuen Rechten" auf sich. Vilimsky bemühte sich, nur ja nicht an dem Identitären-Sympathisant Martin Lichtmesz anzustreifen und hielt sich zurück.

Am Sonntag spielte er aber eindeutig den "Bad Boy" in der ORF-Runde. Da wurde es auch der sonst zurückhaltend agierenden US-österreichischen Journalistin Dardis McNamee an einem Punkt zu viel.

Kurz vor Ende des Talks erklärte Vilimsky: " Europa ist das Problem, und nicht die Lösung"

McNamee entgegnete dem Europa-Abgeordneten: "Warum sitzen Sie dann dort?"

Auch vor Trump "America First"

Politikwissenschafter Gärtner sah sich bei manchen Aktionen Trumps ansatzweise an die McCarthy-Ära erinnert. Als in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt wurde und Staatsbedienstete "unamerikanischer Umtriebe" bezichtigt wurden.

Trump setze dem unter Obama gepflegten Multilateralismus das Konzept von bilateralen Verhandlungen entgegen, meinte Gärtner. Das müsse nicht zwangsläufig negativ sein. Trump wolle in Verhandlungen von Staat zu Staat das Beste für die USA erreichen. Freund meinte, Trump werde gegen Politprofis wie Putin aber den Kürzeren ziehen. Ökonom und Fondsmanager Max Otte warf ein: Wo bisher "Multilateralismus" draufstand, sei bereits "America first" drin gewesen.

Über Trumps Milliardärsteam sagte Otte: Goldman Sachs sei in jeder US-Regierung präsent, sitze immer direkt an den Hebeln der Macht, und nicht erst durch Finanzminister Steven Mnuchin. Ihn habe aber sehr gewundert, dass Trump nach aller Kritik im Wahlkampf der Wall Street stark entgegengekommen sei. Per Dekret ordnete Trump zuletzt eine Lockerung der Dodd-Frank-Bankenregulierung an.

Vilimskys Antwort

Sie werden sich vielleicht fragen, ob Vilimsky denn keine Antwort auf McNamees Frage hatte, warum er denn im EU-Parlament sitze.

Natürlich hatte Vilimsky eine Antwort. Er möchte Kompetenzen nach Österreich zurückholen. Europa müsse weniger zentralistisch werden.

Eugen Freund möchte das Gegenteil. Nur, wenn Europa enger zusammenrücke und endlich eine selbstbewusste, gemeinsame Außenpolitik betreibe, könne man die Probleme der Gegenwart lösen.

Freund als Moderator

Ein Mal fiel Freund kurz zurück in seine frühere Rolle als ORF-Journalist und versuchte sich als Diskussionsleiter: "Reden wir jetzt über Trump und Putin?"

Als er in ebendiesem Themenblock die Gefahr heraufbeschwor, Russland könne nach dem US-Wahlkampf auch in Ländern wie Frankreich "Wahlen manipulieren", zog der EU-Abgeordnete der SPÖ in der Runde breites Unverständnis auf sich. Zwischen einem Versuch, die Stimmungslage durch gehackte Emails zu beeinflussen, und einem Manipulieren des Wahlvorgangs besteht dann doch noch ein kleiner Unterschied.

"Wir werden das jetzt nicht klären"

Das kurze Aufbranden der Emotionen brachte Reiterer, die als Moderatorin erneut umsichtig agierte, schnell unter Kontrolle: "Es ist keiner von den Geheimdiensten da, wir werden das jetzt nicht klären."

LINK: Der Fernsehtalk "Im Zentrum" hier zum Nachsehen

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