"Im Zentrum": Asylstreit, Halbwahrheiten und Videos

*Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des Fernsehabends*

Rechtzeitig vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ist das Migrationsthema wieder zur Causa prima in Europa geworden. Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist das eine willkommene Gelegenheit, Lösungskompetenz zu vermitteln. Und nicht nur mit dem Wort von der „Achse der Willigen“ und dem Besuch bei den Visegrad-Staaten hat Kurz selbst an der Schraube mitgedreht. Vizekanzler Heinz-Christian (FPÖ) wiederum besuchte vergangene Woche seinen langjährigen Verbündeten Matteo Salvini von der Lega Nord, der mittlerweile Innenminister Italiens ist.

Auf welcher Seite die Bundesregierung im Asylstreit der beiden deutschen Unionsparteien steht, machte Strache auch bei „Im Zentrum“ am Sonntagabend klar:  Man erlebe, dass die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung gegenüber der Kanzlerin Angela Merkel (CSU) immer größer werde. Wenn kein Umdenken stattfinde, könne das "ihr politisches Ende" sein. Es sei eine "Art Götterdämmerung" in Sicht, meinte Strache, der einmal mehr eine "sehr, sehr unverantwortliche Einladungspolitik" Merkels kritisierte. Es gebe in Europa immer mehr Menschen, die sich der Position der FPÖ anschließen - nämlich, "dass man Migration an den Außengrenzen stoppen muss".

Flüchtlinge als "Invasionsarmee" dargestellt

Bei dem ORF-Talk gab es dazu zwar durchaus abweichende Positionen, aber ein richtiges Streitgespräch kam dabei nicht heraus. Das hatte folgende Gründe:

Da war einmal die Expertenmeinung. Gerald Knaus vom Think Tank Europäische Stabilitätsinitiative hat 2016 den Türkei-Deal mitverhandelt, das ist jenes vor allem von Kanzlerin Merkel forcierte Abkommen mit der Türkei, das den Zustrom an Migranten nach Europa bisher am wirkungsvollsten eingedämmt hat. Offenbar weiß das auch Strache, und daher kam auch keine Provokation in Richtung Knaus. Der vertrat aber durchaus pointierte Standpunkte.

So kritisierte der Migrationsexperte, dass Flüchtlinge in Europa "als Invasionsarmee" dargestellt würden, wie etwa von der Orban-Regierung in Ungarn. Dabei würden auf den griechischen Inseln derzeit nicht mehr als 3.000 Flüchtlinge pro Monat ankommen. Wichtig seien faire schnelle Asylverfahren in Europa. Der Grundsatz des Türkei-Abkommens könne dabei als Vorbild dienen: Kein Migrant sollte ohne geregeltes Verfahren in sein Herkunftsland zurückgebracht werden. Die Länder an der EU-Außengrenze müssten entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.

Doskozil für "europäische Lösung"

Hans Peter Doskozil war bemüht, seine Kompetenz in der Migrationsfrage, die er sich als Verteidigungsminister und zuvor als Landespolizeidirektor im Burgenland aufgebaut hat, darzustellen. Aber in Konfrontation zu Strache ging der stv. Bundesparteivorsitzende der SPÖ überhaupt nicht. Da sprach aus ihm viel zu sehr der burgenländische Finanzlandesrat, der genau weiß, dass derzeit keine Wahlen zu schlagen sind und dass die SPÖ im Burgenland mit den Blauen gemeinsam im Regierungsboot sitzt.

Und so referierte Doskozil über Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb der EU. Erst wenn dieses System funktioniere, könne man über eine Verteilung der Flüchtlinge sprechen. Für eine europäische Lösung, die Doskozil favorisiere, brauche es auch die Visegrad-Staaten.

Wenn Deutschland damit beginne, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen und Italien, wie angekündigt, keine mehr aufnehmen wolle, könne es dazu kommen, dass Österreich als Puffer herhalten müsse. Strache hingegen sprach von einem Dominoeffekt, der letztlich dafür sorge, dass Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen würden.