Glawischnig: "Dann ist schon die nächste Hasswelle drüber"
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Die Ex-Grünen-Chefin war seit Langem wieder einmal in der "ZiB 2" zu Gast. Gefragt wurde sie zum Facebook-Urteil gegen Hass im Netz, aber auch zum Höhenflug der Grünen.
*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*
Erstmals nach ihrem Rückzug aus der Politik im Mai 2017 war die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstagabend in einem größeren Fernsehinterview zu sehen. Anlass war die erfolgreiche Klage, die Glawischnig noch vor ihrem Rücktritt gegen Facebook angestrengt hatte, nachdem sie in Postings beleidigt und unter anderem als "miese Volksverräterin" bezeichnet worden war. Das Oberlandesgericht Wien urteilte, dass der Konzern die entsprechenden Kommentare weltweit löschen und auch gleichlautende Beleidigungen offline nehmen muss. Der Oberste Gerichtshof (OGH) schickte den Fall schließlich zum EU-Höchstgericht nach Luxemburg. Der EuGH gab der Klägerin recht. Die Letztentscheidung liegt nun beim OGH.
Im ZiB 2-Interview sagte Glawischnig, es handle sich keineswegs um einen "symbolischen Akt". Sie habe mit der Musterklage eine "Klärung" herbeiführen wollen: "Welche Rechte hab ich jetzt tatsächlich?" Und das sei nun "eindeutig" geklärt worden.
Der Frage, warum das Phänomen Hass im Netz vor allem Frauen betreffe, wich Glawischnig eher aus. Viele betroffene Frauen würden sich eher zurückziehen, sagte sie, "das wollte ich nicht".
Wichtig sei ihr gewesen, dass die verpflichtende Löschung nicht erst Wochen später erfolge, "denn dann ist schon die nächste Hasswelle über dich drübergegangen". Es müsse "zeitnah" geschehen, also innerhalb von drei Tagen und dass das nun gewährleistet sei, "das ist schon eine schöne Sache".
Zwischen der Betroffenheit von Frauen und von männlichen Kollegen macht sie keinen Unterschied. Meinungsfreiheit sei ihr wichtig, sie schätze sie sehr hoch und sie solle gewahrt bleiben. "Aber zwischen Meinungsfreiheit und übelsten Beschimpfungen wie 'Du Trampel' ist schon ein Unterschied zu ziehen", sagte Glawischnig. "Den sieht jeder mit freiem Auge". Das zu schützen und zu wahren, sei nicht nur eine Angelegenheit von Prominenten, sondern das betreffe unsere ganze Kultur. "Mein Ziel war auch immer eine respektvollere Kultur im Netz", sagte die Ex-Politikerin und jetzige Novomatic-Managerin.
Kogler hat "Unglaubliches geschafft"
Klarerweise befragte Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher die frühere Bundessprecherin der Grünen auch zum aktuellen Aufschwung ihrer Partei, die sie unter unangenehmen Bedingungen verlassen hatte.
"Große Gratulation an Werner Kogler und das gesamte Team", sagte Glawischnig. "Die haben aus diesem Nichts heraus etwas Unglaubliches geschafft. 'Zurück zu den Grünen', diese Bewegung, hat eine unglaubliche Kraft entfaltet. Ich kann nur sagen: Macht's was draus."
Sie mache kein Hehl daraus, dass alles, was Gestalten betrifft, gut und wichtig sei, "aber entscheiden muss es diese Generation." Das sei "ihre Sache. Ich halte mich da ganz zurück, bin ganz bescheiden, spreche nur als Wählerin, und sage: Mah, habt's toll gemacht, dankeschön."
Eva Glawischnig zum Facebook-Urteil
Hirnschmalz und Herzblut
Dass die Grünen für etwaige Regierungsverhandlungen personell noch nicht so gut aufgestellt sein könnten, sieht Glawischnig nicht als Gefahr. "Einerseits ist es natürlich ein strukturelles Wagnis", sagt sie, aber es gebe, vor allem in den Bundesländern, "ganz viel Erfahrung, und ich weiß, dass da ganz viele kluge Köpfe mit ganz viel Hirnschmalz und ganz viel Herzblut bei der Sache sind. Ich kann da nur die Daumen drücken, sie werden das richtige machen."
Ratschläge an ein etwaiges Verhandlungsteam, was man besser machen könne als bei den schwarz-grünen Regierungsverhandlungen von 2003, wollte sie nicht geben. Falls es tatsächlich dazu kommen würde, gäbe es "schwierige aber lösbare Fragen". Wieder erwähnte sie die Worte "Hirnschmalz", "Herzblut" und "Daumen drücken".
Keine Stellungnahme zu Ministeramt
Als Lou Lorenz-Dittlbacher dann noch ihre Lust, Ministerin zu werden abfragte, lachte Glawischnig herzhaft auf. "Jetzt haben Sie wirklich den Bogen überspannt, zu diesen Fragen kann ich wirklich nicht Stellung nehmen", sagte sie amüsiert. Sie sei "glücklich in der Privatwirtschaft", die Novomatic, bei der Glawischnig seit März 2018 engagiert ist, sei "eine tolle Firma, ein cooles Unternehmen, ich hab mir das gut überlegt, und dabei bleibt's auch."
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