Medienminister Thomas Drozda: Gesetzesentwurf bis Ende Februar

© KURIER/Jeff Mangione

Medienpolitik
02/19/2017

Drozda: Höhere ORF-Gebühr zahlt die Presseförderung

Gesetz für Presseförderung soll im Februar vorgelegt werden – ab April ist der ORF im Visier

von Philipp Wilhelmer

Die Presseförderung neu sieht eine Ausweitung des Fördervolumens von acht auf 17 Millionen vor. Das ist die gute Nachricht. Dass auch Knallboulevard vom Schlage eines Österreich einen Teil vom Kuchen abbekommen könnte, hat Medienminister Thomas Drozda heftige Kritik eingebracht. Er verteidigt das Modell gegenüber dem KURIER: "Im Jahr 2017 kann man nur entscheiden, es auch digital zu machen. Das bedeutet aber vor dem Hintergrund dessen, dass es im Digitalbereich in den seltensten Fällen Paywalls gibt, dass man im Printbereich wiederum nicht anders herangehen kann. Ich kann ja nicht jemanden, der im Printbereich keine Paywall hat, aber höhere Kosten wie etwa für den Druck hat, von der Förderung ausnehmen. Das wäre jedenfalls gleichheitswidrig."

Modulares Prinzip

Die Presseförderung neu wird modular aufgebaut, so Drozda: "Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, soll es eine Basisförderung pro Journalistenarbeitsplatz geben. Für das Moderieren von Foren, für einen sorgsamen Umgang mit sozialen Netzwerken, für die Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollgremium (Presserat, Anm.) und für das Vorhandensein von Redaktionsstatuten soll es zusätzliche Anreize geben."

Vorschlag für den Finanzminister: Steuerplus durch ORF

Ob das Modell kommt, hängt auch vom Finanzminister ab. Hans Jörg Schelling hat wiederholt betont, dass er die Presseförderung nicht finanzieren will. Drozda hingegen sieht die Möglichkeit, die ab Mai höhere ORF-Gebühr über Umwege für die Presseförderung zu nutzen. Sprich: "Auch jene steuerlichen Mehreinnahmen zu verwenden, die durch die Gebührenerhöhung erzielt werden."

Zur Förderwürdigkeit für Portale mit politischer Schlagseite wie etwa unzensuriert.at, will der Minister nichts sagen. Anträge würden genehmigt, sofern die (noch auszuarbeitenden) Kriterien erfüllt seien. "Das Kriterium ist zum Beispiel ,Universalmedium‘, mit der Berichterstattung von Kultur bis Politik. Wer das erfüllt, ist prinzipiell förderwürdig."

Next Step: ORF-Reform

Noch im Februar solle der fertige Regierungsentwurf präsentiert werden. Dann wird die nächste Großbaustelle ins Visier genommen: "Mit dem ORF wollen wir in der ersten Aprilwoche starten. Es wird eine Enquete geben. Die Themen: Wie sieht die zukünftige Finanzierung aus, wie schaut die Gremienstruktur aus, wie stelle ich Professionalität und Unabhängigkeit sicher und wie ist der öffentlich-rechtliche Auftrag im Lichte der Digitalisierung zu definieren. Ich habe zu den Fragen keine abgeschlossene Meinung."

Am Küniglberg kursieren dazu schon heftige Gerüchte: So soll Generaldirektor Alexander Wrabetz die Enquete als Deadline für sich betrachten, um seine Channelstruktur endlich umzusetzen.

Drozda entschärft diese Sicht nur bedingt: "Ich kann und werde Gerüchte nicht kommentieren. Aber der Generaldirektor ist mit einem Modell für eine Struktur angetreten, die er mit 1. Jänner implementieren wollte. Es spricht nichts dagegen, dass diese Anfang April implementiert ist – weil es Teil des Konzepts war." Nachsatz: "Die Dinge sind komplex und offenbar im Fluss."

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