Briefing am Mittwochmorgen

Was heute wichtig wird

Innenpolitik

Auch heute geht am Landesgericht Wien der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik weiter. 

40 Jahre sind die Grünen nun schon im Parlament vertreten. Bei einer Pressekonferenz ziehen Leonore Gewessler, Alma Zadić, und Stefan Kaineder 
Bilanz, richten den Blick auf die kommenden Jahrzehnte und darauf, welche Rolle die Partei für dieses Land spielen will.

Außenpolitik

In Brüssel endet heute der Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bislang nicht zur Aufgabe seiner Blockade von 90 Milliarden schweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer "sehr bedauerlichen Haltung" Orbáns.

Einer der Wegbereiter des europäischen Rechtspopulismus ist tot: Der Gründer der italienischen Regierungspartei Lega, Umberto Bossi, ist im Alter von 84 Jahren in einem Spital in Varese gestorben. 

Wirtschaft

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) informiert über aktuelle Entwicklungen bei Zinssätzen, Krediten, Einlagen und Wohnimmobilien. 

Sport

Verlieren verboten: Das Motto von Red Bull Salzburg im Gastspiel bei Sturm Graz ergibt sich am heute quasi von selbst. Kassieren die Bullen im Schlager der 24. Runde der Fußball-Bundesliga die vierte Pflichtspielniederlage en suite, würden bereits sieben Punkte auf den Titelverteidiger fehlen und der Traum von der Titel-Rückeroberung in immer weitere Ferne rücken. "Wir sind gerade in einer nicht einfachen Situation", gestand Stürmer Karim Konate.

Kultur

Bei den Salzburger Festspielen stehen heute wichtige Weichenstellungen an. Das Kuratorium hat in seiner Sitzung personelle Entscheidungen zu treffen oder in die Wege zu leiten, allen voran die Frage, wie es mit der künstlerischen Leitung weitergeht, nachdem Intendant Markus Hinterhäuser nicht auf das Angebot einer einjährigen Verlängerung nach dem September 2026 reagiert hat. Außerdem ist die Frage der Schauspielleitung immer noch nicht geklärt.

Pammesberger: Die Karikatur zum Tag

In den Tag hinein

Was aus den Grünen geworden ist

Kommentar von Martin Gebhart, Chefredakteur

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker weilt beim EU-Gipfel, Themen wie der Eingriff bei den Spritpreisen und die neuen Regeln von ÖVP-Ministerin Claudia Bauer wurden bereits verkündet. Deshalb ist der Freitag politisch höchstwahrscheinlich nicht so aufregend wie die vergangenen Tage. Dennoch gibt es einen bemerkenswerten Termin. Es ist eine Pressekonferenz der Grünen, bei der Bundessprecherin Leonore Gewessler und ihre Stellvertreter Alma Zadic und Stefan Kaineder zum 40. Geburtstag der Partei sprechen. 1986 waren die Grünen erstmalig in das Parlament eingezogen. Es war ein bunter Haufen von acht Abgeordneten, der in den Nationalrat einzog. An der Spitze Freda Meissner-Blau, dahinter Peter Pilz, der Schauspieler Herbert Fux, der spätere Leiter der WKStA Walter Geyer, Andreas Wabl, Manfred Srb, Josef Buchner und der Kärntner Slowene Karel Smolle. Sie sorgten damals für sehr viel Aufsehen. Erstmals gab es Abgeordnete, die nicht im Anzug an den Sitzungen teilnahmen. Ihre Wurzeln waren die erfolgreichen Kämpfe gegen das AKW Zwentendorf und das geplante Wasserkraftwerk in Hainburg. An erster Stelle stand das Wort Umweltschutz. Der Klimaschutz kam erst später dazu.

In den vergangenen 40 Jahren haben die Grünen viele Höhen und Tiefen erleben müssen. Sie schafften es in mehrere Landesregierungen, sitzen mittlerweile aber nur noch im Burgenland auf der Regierungsbank. In dieser Zeit flogen sie für wenige Jahre sogar aus dem Nationalrat, kehrten aber unter der Führung von Werner Kogler gestärkt zurück. So stark, dass sie 2020 mit dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Regierung bildeten. Seit 2024 sind sie allerdings wieder in Opposition. Die türkis-grüne Regierung hatte zwar fünf Jahre lang gehalten, am Ende gab es aber nicht mehr viele Gemeinsamkeiten zwischen der ÖVP und den Grünen. In der Regierung war es vor allem Leonore Gewessler gewesen, die mit einem strikten Kurs für den Klimaschutz Akzente setzte und damit den Koalitionspartner unter Druck brachte. Weil sie etwa vereinbarte Straßenbauprojekte stoppte. Und weil sie gegen den Willen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in Brüssel für das Renaturierungsgesetz der EU stimmte.

Und wo stehen die Grünen jetzt zum 40. Geburtstag: Leonore Gewessler hat von Werner Kogler die Führung in der Partei übernommen. Die große Überraschung dabei: Derzeit ist nicht der Klimaschutz das wichtigste Thema. Vielmehr wird auf allen Ebenen und Plattformen für die Vermögens- und Erbschaftssteuer gekämpft. Sigrid Maurer, ihre Stellvertreterin im Parlamentsklub, hat dazu noch die Lehrerinnen und Lehrer als Klientel entdeckt, indem sie gegen die Personalvertreter in der Lehrerschaft wettert. Der Kurs, der da propagiert wird, ist dazu geeignet, die SPÖ links zu überholen. Das überrascht, vor allem wenn man nach Deutschland blickt. Da hat Cem Özdemir in Baden-Württemberg eine Wahl gewonnen, indem er im Gegensatz zu den Grünen in Berlin seine Fraktion mehr in der Mitte positionierte. Unter Werner Kogler waren die Grünen auch noch mehr in dieser Mitte zu finden, das ist seit wenigen Wochen allerdings Vergangenheit. Ob diese neue Positionierung erfolgsversprechend ist, wird sich spätestens 2029 bei der Nationalratswahl zeigen. Sie ist jedenfalls kaum dazu geeignet, künftige Koalitionspartner zu finden. Selbst die SPÖ will da nicht mitziehen. Aber noch einmal ein kurzer Blick auf den ersten Parlamentsklub der Grünen. Von den acht Mandatarinnen und Mandataren ist nur noch Peter Pilz im politischen Umfeld aktiv. Er interessiert sich aber mehr für die Justiz und die Spionage und möchte mit "seinen" Grünen nichts mehr zu tun haben.