Briefing am Freitagmorgen

Was heute wichtig wird

Innenpolitik:

Der Bundesrat tritt heute unter anderem zu neuen Vorschriften für E-Scooter und E-Mopeds, Maßnahmen zur Verhinderung von Prüfungsbetrug bei Führerscheinprüfungen, höheren Frauenquoten in Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums zusammen.

An allen Grenzübergängen des europäischen Schengen-Raums soll ab dem heutigen Freitag das digitale Ein- und Ausreisesystem für Menschen ohne Pass eines EU-Landes funktionieren. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) zieht dabei heute Bilanz über die seit sechs Wochen schrittweisende Einführung.

Außenpolitik:

Vor zwei Tagen einigten sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Straße von Hormus ist weiterhin in iranischer Hand. Das gefällt US-Präsident Trump, vor den am Freitag startenden Verhandlungen zwischen der beiden Länder, überhaupt nicht. Unterdessen wollen auch der Israel und Libanon Friedensgespräche führen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitag zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. 

Chronik:

Am Landesgericht St. Pölten wird der Prozess gegen einen steirischen Winzer wegen Mordes an einer 71-Jährigen im Zusammenhang mit der Einnahme von Natrium-Pentobarbital fortgesetzt.

Ebenfalls fortgesetzt wird am Straflandesgericht Wien der Prozess wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt nach dem Platzsturm und den Gewalttätigkeiten beim Wiener Derby zwischen Rapid und Austria vom September 2024.

Sport: 

Zum Auftakt der 4. Runde in der Bundesliga-Meistergruppe empfängt Red Bull Salzburg heute Abend (19:30 Uhr) den LASK. Die bisherigen beiden Saisonduelle gingen an die Mozartstädter.

Tennis-Jungstar Lilli Tagger begeistert beim WTA-500-Turnier in Linz weiter und steht bereits im Viertelfinale. In diesem trifft die Osttirolerin am Freitag auf die seit einigen Monaten für Österreich spielende Russin Anastasia Potapowa.

Pammesberger: Die Karikatur zum Tag

In den Tag hinein

Ernste Lage für Frauen

von Yvonne Widler, Chronik-Redakteurin

"Die Lage ist ernst. Wir sehen beinahe täglich Fälle von Gewalt gegen Frauen", sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vor einem Gipfeltreffen zum 'Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen'. Man will diesen nun rasch zur Umsetzung bringen. Im Zentrum des Treffens stand die Reform des Verbots sexualisierter Deepfakes. Die genaue Formulierung des Tatbestandes wird vom Justizministerium ausgearbeitet. "Wenn es nach mir geht, soll das heuer noch passieren", sagte Justizministerin Anna Sporrer dazu. 

Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte Bilder oder Videos, bei denen Gesichter oder Stimmen manipuliert werden. Sie werden produziert, um Personen Handlungen oder Worte unterzujubeln, die aber nie stattgefunden haben. Es gibt einen ganz konkreten Anlass zu dieser Debatte: Jahrelang soll der deutsche Moderator Christian Ulmen ein Fake-Profil seiner Ehefrau, der Schauspielerin Collien Fernandes, erstellt, damit Männer in ihrem beruflichen Umfeld kontaktiert und ihnen gefälschte Nacktbilder geschickt haben. 

Doch was ist der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen? Er bündelt verschiedene Maßnahmen, die bis 2029 greifen sollen. Im Fokus stehen Prävention, frühere Erkennung von Gewalt, ein verbesserter Schutz für Betroffene sowie eine konsequentere Verfolgung von Tätern. Weitere Gipfeltreffen sind bereits vorgesehen, um andere Themenbereiche zu vertiefen – darunter Femizide, die Rolle der Medien oder Machtmissbrauch in Kunst und Sport.