Briefing am Dienstagmorgen
Die Meldungen des Tages
Was heute wichtig wird
Innenminister Gerhard Karner informiert heute über aktuelle Fakten und Entwicklungen zur Asylpolitik in Österreich. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stehen Maßnahmen sowie Ergebnisse der von der Bundesregierung als „hart und gerecht“ bezeichneten Asylpolitik.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist am Samstag zu einer Reise nach Washington aufgebrochen. Heute soll er US-Präsident Donald Trump treffen. Es ist der erste Besuch eines libanesischen Staatschefs im Weißen Haus seit 2009. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. Die USA vermitteln derzeit zwischen Israel und dem Libanon.
Kanada verhängt wegen des Ebola-Ausbruchs im Kongo ein vorübergehendes Einreiseverbot für Ausländer, die sich in den vergangenen 21 Tagen dort aufgehalten haben. Die Maßnahme tritt am Montag um 23.59 Uhr Ortszeit in Kraft, also Dienstag 05.59 Uhr unserer Zeit. Ein solcher Schritt könne das Gesundheitsrisiko für die eigene Bevölkerung verringern, hieß es zur Begründung aus dem Gesundheitsministerium.
Heute berät das UNESCO-Welterbekomitee in Busan (Südkorea) über den Welterbestatus der Wiener Innenstadt. Im Mittelpunkt steht erneut das umstrittene Heumarkt-Projekt. Die Fachorganisation ICOMOS empfiehlt weiterhin, Wien auf der Liste der gefährdeten Welterbestätten zu belassen. Ob die Entscheidung bereits heute fällt, ist allerdings noch offen.
Wie beurteilt die heimische Industrie die aktuelle Wirtschaftslage? Antworten darauf will die Industriellenvereinigung heute mit ihrer Konjunkturumfrage für das zweite Quartal geben. Im Mittelpunkt stehen die Stimmung in den Unternehmen, die Aussichten für Exporte und Investitionen sowie die Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Präsentiert werden die Ergebnisse von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und Chefökonom Christian Helmenstein.
Gestern war der zweite und letzte Ruhetag der Tour de France 2026. Heute steht das einzige Einzelzeitfahren dieser Tour auf dem Programm: von Évian-les-Bains nach Thonon-les-Bains in Hochsavoyen. Die Strecke ist 26,1 Kilometer lang und enthält einen Anstieg der 2. Kategorie, eine längere Abfahrt und ein flaches Finale. Für die Gesamtwertung könnte das nochmals spannend werden. Als Favorit auf den Tagessieg gilt Zeitfahr-Spezialist Remco Evenepoel, während Gesamtleader Tadej Pogačar als letzter Fahrer auf die Strecke geht.
Bei der Weltmeisterschaft im Kanu-Slalom und Kajak-Cross in Oklahoma City stehen heute die Vorläufe im Kajak-Einer der Frauen und Männer auf dem Programm. Außerdem werden die ersten Team-Medaillen vergeben. Auch Österreich ist mit mehreren Athletinnen und Athleten bei der WM vertreten: Mit dabei sind unter anderem Routinier Mario Leitner und die mehrfache WM-Medaillengewinnerin Corinna Kuhnle.
Pammesberger: Die Karikatur zum Tag
Causa Ruck: Der Walter bleibt (vorerst) - aber wo ist Michi?
von Christoph Schwarz
Oft erwarten wir mit Spannung, was politisch am Tag passieren wird. An manchen Tagen ist aber sogar noch spannender, was nicht passieren wird. Heute ist einer dieser Tage.
Nicht stattfinden wird heute das von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigte Pressegespräch zum Thema „Versorgungssicherheit, Netzausbau und Trassenfreihaltung“. Es wurde gestern am Abend um 20:50 Uhr kurzfristig abgesagt.
Der Grund liegt wohl in den neuesten Publikationen in der Causa Walter Ruck. Wie berichtet, steht der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer heftig in der Kritik, seit Medien ein Wortprotokoll eines vermeintlich vertraulichen Gesprächs veröffentlichten, in dem der ÖVP-Politiker allerlei Unappetitliches gesagt haben soll.
Gestern am Abend gab es Nachschub. Wie das profil berichtet, soll Ruck in dem Gespräch auch - und hier schließt sich der Kreis - Wolfgang Hattmannsdorfer mit abschätzigen Kommentaren bedacht haben: Der Minister sei eher der Typ „Sachbearbeiter und Vorstandsassistent“, soll Ruck unter anderem über ihn gesagt haben. Auch Industrielle beleidigte der Wiener Wirtschaftskammer-Chef - er nannte sie laut Protokoll „degeneriert“.
Hattmannsdorfer will - um in der Diktion zu bleiben - die „Sache“ wohl nicht morgen Früh vor den Medien „bearbeiten“ - und sagte deshalb ab. Ein Statement zur heiklen Causa ist, wie man hört, aber dennoch zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass es wenig freundlich ausfallen wird. Der gebürtige Oberösterreicher kann - das wissen jene, die ihn besser kennen - durchaus ungemütlich werden.
Die Causa hat Ruck gestern - wie berichtet - schon mehrere Rücktrittsaufforderungen eingebracht; darunter eine von seinem Parteichef und Kanzler Christian Stocker. Ruck ließ antworten: Der „Walter“ bleibt.
In der Wiener ÖVP wächst unterdessen der Ärger, den die Funktionäre - und Funktionärinnen! - auch verbalisieren: Kritik kommt unter anderem von ÖVP-Frauen-Chefin Sabine Keri und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec. Wiens ÖVP-Obmann Markus Figl hätte die seltene Chance, sich vom mächtigen Wirtschaftskammer-Boss zu emanzipieren.
Nichts passieren wird morgen übrigens wohl auch bei der Wiener SPÖ. Und das ist sogar noch spannender. (Und eigenartiger.) Denn Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gilt als derjenige, der die Zukunft von seinem Freund Walter Ruck nun in der Hand hat.
Alle warten gespannt, ob der „Michi“ (wie ihn Ruck laut Protokoll gerne nennt) den Daumen nach oben reckt oder ihn senkt. Wie der KURIER erfuhr, wird es wohl noch dauern, bis sich Ludwig an die Öffentlichkeit wagt.
Bleibt abzuwarten, was sonst noch alles nicht passiert an diesem schönen Dienstag.
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