Neues Regierungs-Programm

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In der Regierung zwischen der SPÖ und der ÖVP gibt es seit einer Woche
Verhandlungen über das neue Regierungs-Programm.
Die Verhandlungen waren sehr schwierig,
aber jetzt gibt es ein fertiges Programm.

Der ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner gab am Montag bekannt,
dass sie ein „umfangreiches und gutes Programm“ vereinbart haben.
Der Finanzminister Schelling von der ÖVP sagte,
dass auch die Frage geklärt ist,
wie das Programm bezahlt werden soll.

Gestern, 30. Jänner am Vormittag
sollte das Programm unterschrieben werden.
Bundeskanzler, Christian Kern und Reinhold Mitterlehner
haben den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen darüber informiert.
Auch Bundeskanzler Christian Kern ist zufrieden.
Er sagt, dass es wichtig ist,
dass die gesamte Regierung das Programm unterschreibt.

Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP sagte,
dass er nicht das ganze Abkommen unterschreiben wird,
sondern nur seinen Teil, den Sicherheits-Teil .

Im neuen Regierungs-Programm stehen
unter anderem die Punkte:

• Lohn-Nebenkosten,
  diese sollen gesenkt werden.
• Tablets für Schüler
  in allen Schulen soll es Tablets und gratis W-LAN geben.
• Verschleierungsverbot
  in der Öffentlichkeit soll ein Vollverschleierungs-Verbot eingeführt werden.
• Ältere Arbeitslose
  für sie soll Arbeit geschaffen werden.
• Forschungsprämie
  sie soll erhöht werden.
• Sicherheitspaket
  die Grenze soll stärker überwacht werden und die Video-Überwachung ausgebaut.
  
  
  Gestern, gegen 12 Uhr hat ein Sonder-Ministerrat dazu stattgefunden.
  Innenminister Wolfgang Sobotka hat er das Programm nun doch unterschrieben.