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20.04.2017

Ausnahme-Zustand in der Türkei bleibt

In der Türkei bleibt der Ausnahme-Zustand auch nach der Entscheidung für die Verfassungs-Änderung.

Link zum Original-KURIER-Artikel

Bei der Abstimmung über die geplante Verfassungs-Änderung
in der Türkei, hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt.
Trotzdem bleibt der Ausnahme-Zustand
in der Türkei weiter bestehen.
Das wurde im türkischen Parlament beschlossen.
Der Ausnahme-Zustand wurde um weitere 3 Monate verlängert.
Damit kann der türkische Präsident Erdogan
weiterhin das Land mit einem Dekret regieren.
Das heißt, dass er alleine entscheiden darf
und sich nicht mit dem Parlament abstimmen muss.

Durch den Ausnahme-Zustand bleibt auch weiterhin
das Versammlungs-Recht eingeschränkt.
Als Begründung für die Verlängerung
vom Ausnahme-Zustand wird behauptet,
dass es zum Schutz für die Demokratie in der Türkei ist.

Außerdem soll es gut sein für die Rechts-Staatlichkeit
und die Rechte und Freiheiten der Bürger in der Türkei.
Viele Menschen in der Türkei finden aber,
dass durch den langen Ausnahme-Zustand
die Bürger sehr stark eingeschränkt sind.
Denn Präsident Erdogan darf dadurch:

  • Ausgangsperren verhängen.
    Das bedeutet, dass man ab einer bestimmten Uhrzeit
    nicht mehr nach draußen gehen darf.
  • Versammlungen und Demonstrationen
    können verboten werden.
  • Der Autoverkehr kann zu bestimmten Zeiten
    oder an bestimmten Orten verboten werden.
  • Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten werden,
    oder sie dürfen nur mit einer speziellen Erlaubnis erscheinen.
  • Alle Arten von Fernsehen und Radio können kontrolliert werden
    oder eingeschränkt werden oder verboten.

Ein Staat darf den Ausnahme-Zustand für kurze Zeit ausrufen,
wenn die Sicherheit im Land stark bedroht ist.
Der türkische Präsident Erdogan hat den Ausnahme-Zustand ausgerufen,
weil es im Juli 2016 in der Türkei einen Putschversuch gab.
Das bedeutet man hat versucht, Erdogan
gewaltvoll aus seinem Amt zu entfernen.
Das hat nicht geklappt.
Es ist auch nicht klar, ob das wirklich ein Putschversuch war.

Im Juli ist der Ausnahme-Zustand in der Türkei seit 1 Jahr in Kraft.
Von Regierungs-Gegnern in der Türkei wurde
erneut zu Demonstrationen gegen Erdogan aufgerufen.
In Istanbul und anderen Städten in der Türkei haben
mehrere Tausend Menschen demonstriert.

In den Städten Izmir, Antalya, und Eskisehir wurden nach Angaben
von einer türkischen Zeitung, 43 Demonstranten festgenommen.
Der Ausnahme-Zustand wurde von Wahlbeobachtern kritisiert.
Sie sagen, dass dadurch die Freiheiten eingeschränkt sind,
die eine Demokratie ausmachen.