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07.08.2017

Alleinerziehende Mutter bekommt keine Mindestsicherung wegen Pflege-Regel

Einer Mutter aus Oberösterreich wurde die Mindestsicherung gestrichen, weil sie ihre mehrfach behinderte Tochter selbst betreut.

Link zum Original-KURIER-Artikel

Die Tageszeitung KURIER hat vor einiger Zeit schon
über eine Mutter in Niederösterreich berichtet,
die weniger Mindestsicherung bekommt,
weil ihr das Pflegegeld für ihre Tochter als Gehalt angerechnet wird.
Niederösterreich wird diese Regel jetzt
als erstes Bundesland abschaffen.
Jetzt wurde ein neuer Fall bekannt.

Eine Mutter aus Oberösterreich
bekommt keine Mindestsicherung mehr.
Der Grund dafür ist, dass sie ihre Tochter Lily selbst betreut.
Die Mindestsicherung wird ihr als Gehalt angerechnet.

Lily ist ein tapferes Mädchen, sie ist 10 Jahre alt.
Das kleine Mädchen aus Oberösterreich
ist körperlich und geistig schwer beeinträchtigt.
Den ganzen Tag und zum Teil auch nachts
muss die 10-jährige gepflegt werden.
Ohne ihre Mutter Alexandra wäre Lily hilflos.
Auch bei ihren vielen Spital-Aufenthalten braucht sie ihre Mutter.

Ende Februar ist die Familie umgezogen.
Arbeiten geht Alexandra nicht, weil das
durch die Betreuung ihrer Tochter zeitlich nicht möglich wäre.

Lily hat Pflegestufe 7 und bekommt 1628 Euro und 90 Cent Pflegegeld.
Das gesamte Pflegegeld fließt in Lilys Betreuung.
Weil Alexandra ihre Tochter zuhause betreut und pflegt,
wird ihr ein großer Teil vom Pflegegeld als Gehalt angerechnet.

Deswegen hat die zweifache Mutter nach dem Gesetz
keinen Anspruch auf Mindestsicherung.
Es war ein Schock für die Mutter, als die Behörde
Ende Juni ihren Antrag auf Mindestsicherung abgelehnt hat.

Alexandra versteht diese Regelung nicht.
Wenn sie ihre Tochter weggeben würde,
dann würde sie Mindestsicherung bekommen.
In Oberösterreich gibt es nur 2 Einrichtungen
die für ihre Tochter geeignet wären.
Die Betreuung dort wäre aber sehr viel teurer
als ihre Mindestsicherung, sagt sie.

Alexandra hat schon Kontakt mit dem Büro
von der Sozial-Landesrätin Birgit Gersthofer aufgenommen.
Dort wurde ihr gesagt, dass es richtig ist,
wie die Behörde gehandelt hat.

Der Landes-Hauptmann von Oberösterreich,
Thomas Stelzer hat aber Verständnis für ihre Lage.
Er sagte, dass er sich anschauen will,
welche Regelung jetzt in Niederösterreich eingeführt wird.