Zwischen Bund und Bildung: Wahlkampfauftakt bei den Wiener Neos

Dass es die Neos - nach den ersten gescheiterten Verhandlungen - doch noch in die Bundesregierung geschafft haben, kam überraschend. Wahrscheinlich nicht zuletzt auch für die Neos selbst.

Denn eigentlich war es ganz klar, dass Christoph Wiederkehr, zu dem Zeitpunkt noch Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, als Spitzenkandidat in den Wien-Wahlkampf ziehen würde. Mit dem Aus der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen auf Bundesebene ging es dann aber Schlag auf Schlag. Wiederkehr wechselte ins Bildungsministerium und hinterließ in Wien damit einen offenen Posten.

Gefüllt wurde dieser mit Bettina Emmerling. Die 45-Jährige war bis dahin Klubobfrau der Wiener Neos. Dieses Amt hat nun wiederum Selma Arapovic übernommen. 

Letztere ist - nach dem Rückzug von Christoph Wiederkehr als Spitzenkandidat für die Wien-Wahl - nun auch Listenerste.

Doppelspitze für die Wien-Wahl

Gemeinsam sollen die zwei Frauen eine Doppelspitze für die Wien-Wahl bilden. 

Ein völliger Rückzug aus der Kommunalpolitik steht aber bei Christoph Wiederkehr nicht am Programm: Er wird jedenfalls Stadtparteichef bleiben und auch allfällige Koalitionsverhandlungen leiten, ließ Wiederkehr am Montag am Rande einer Pressekonferenz wissen.

Und auch im Wahlkampf wird er zu sehen sein: Auf zwei von vier Plakaten ist er abgebildet - einmal alleine und einmal mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Zum Vergleich: Die zwei Wiener Spitzenkandidatinnen werden überhaupt nicht plakatiert.

"Nicht alles läuft gut"

Stehen wird die Wahlkampagne unter dem Thema "Ehrlichkeit": "Nicht alles läuft gut. So ehrlich muss man sein", heißt es beim Wahlkampfauftakt. Abfangen will man das mit Slogans wie "Deutsch ist kein Wahlfach", "Wien ist Vielfalt, nicht Einfalt" oder "Wir machen Politik für kleine Leute".

Das heimliche Thema des Abends war aber wohl nicht die Ehrlichkeit, sondern der Bund. Vielfach wurde die Freude betont, endlich auch im Bund "mitgestalten" zu dürfen. Beate Meinl-Reisinger etwa erzählte von ihren ersten drei Wochen als Ministerin, von ihrer anstehenden beruflichen Reise nach New York zur UN. Die Laufschuhe, die ihr die Neos geschenkt haben, will sie überigens mitnehmen. Stichwort: Laufen im Central Park.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt

Christoph Wiederkehr widmete seine Ansprache ebenfalls dem Bund, konkret der nunmehr möglichen Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Stadt. "Gemeinsam werden wir die bildungspolitische Aufholjagd schaffen, um Österreich wieder an sie Spitze zu bringen", sagte er.

Die "großartigen Frauen, die an der Spitze des Wahlkampfes stehen", von denen Beate Meindl-Reisinger sprach - Selma Arapovic und Bettina Emmerling - zogen schließlich unter tosendem Applaus und Standing Ovation in den Saal ein.

Das erhoffte Wahlergebnis

Ihr Ziel setzen Arapovic und Emmerling gleich zu Beginn der Rede fest: "Weiterregieren und ein Plus im Ergebnis". Bei Letzterem wird nicht genannt, um wie viel. 

Keine Kritik an der SPÖ

Gesprochen wurde übrigens auch über andere Parteien. Bei der FPÖ über die unnötige Angstmache, bei der ÖVP über die Wahlplakate und bei den Grünen über ihre "Showpolitik" mit dem Beispiel Gürtelpool. Nur der SPÖ, dem aktuellen Koalitionspartner, blieb die Kritik erspart.

SPÖ präsentierte die Plakate

Der große Koalitionspartner war 37 Tage vor der Wien-Wahl aber selbst mit Wahlkampf beschäftigt: Die SPÖ präsentierte ihre Kampagne und ihre Plakate. „Es geht um Wien“, lautet der zentrale Slogan. Es geht aber auch – zumindest in der Kampagne – um Michael Ludwig. Auf allen fünf der vorgestellten Sujets ist der Bürgermeister zu sehen – beim Medientermin war er dafür nicht anwesend. 

Kein Dirty Campaigning

Thematisch konzentriert man sich in der ersten von zwei Plakatwellen auf Bildung, leistbares Wohnen, Arbeitsplätze und Zusammenhalt.  Auf Dirty Campaigning wolle man verzichten und im Wahlkampf allein auf Inhalte und Ludwig setzen, heißt es.  Reserviert haben die Roten für den Wahlkampf insgesamt fünf Millionen Euro, sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak bei einem Medientermin.