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Chronik Wien
11/04/2014

Ziesel-Schützer bejubeln Teilerfolg vor Gericht

Richter minderte nach umstrittener Mähaktion die mögliche Geldstrafe für die Umweltschützer.

von Bernhard Ichner

Über einen „ersten Erfolg“ freut sich Magier Tony Rei alias Anton Reisner im Gerichtsverfahren gegen den Bauträger „Kabelwerk“. Der hatte den ehrenamtlichen Naturwacht-Obmann ja wegen Besitzstörung geklagt – genauso wie die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Madeleine Petrovic, FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler und Society-Fotograf Johann Sauerstein.

Der Grund: Die Ziesel-Fans hatten eine Stammersdorfer Wiese von wild wucherndem Gras befreit, um den Lebensraum der unter Naturschutz stehenden Nager artgerecht zu erhalten. Dabei beriefen sie sich auf einen Bescheid der MA22 (Umweltschutz).

Da das Kabelwerk auf dem Areal 950 Wohnungen plant, landete die Mähaktion vor dem Richter: 34.500 Euro wurden jeweils als Streitwert festgelegt – inklusive 11.500 Euro Schadensersatz für ein paar Quadratmeter gemähten Grases. „In Wirklichkeit ist nicht einmal ein Cent Schaden entstanden“, meint Reisners Anwalt, Johannes Öhlböck.

Streitwert reduziert

Richter Manfred Eder reduzierte bei Reis Verhandlung am Dienstag den Streitwert bezüglich Besitzstörung von 23.000 auf 580 Euro. Die Gesamtsumme reduziert sich somit von 34.500 auf 12.080 Euro. Einen vom Richter vorgeschlagenen Vergleich lehnte die klagende Partei ab – „sie will einen Musterprozess gegen die Naturschützer führen“, sagt Öhlböck. Die Höhe der Forderungen bewertet er als „Einschüchterungsversuch“.

Nun gilt es für die Justiz zu klären, ob Tony Rei als offizielles Organ der Stadt Wien gehandelt hat. Denn obwohl man dort mittlerweile auf die Dienste der Naturwacht verzichtet, besitzen deren Mitglieder nach wie vor einen Ausweis des Amts der Wiener Landesregierung. „Der wurde nie eingezogen“, betont Rei.

Ergibt die Recherche des Richters, dass die Naturwacht ein Organ der Stadt ist, kann Reisner nicht persönlich geklagt werden. Adressat wäre dann der Rechtsträger – sprich: die Stadt Wien.

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