Wienerin gründete europäische Bürgerinitiative
© Daniel Shaked
„Housing for all“ fordert Gesetzesänderungen von der EU-Kommission
82 Millionen Menschen sind in der EU punkto Wohnkosten massiv überlastet, weil sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens zahlen müssen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Ganz im Gegenteil – die Entwicklung der vergangenen Jahre lässt Schlimmes befürchten. So stiegen die Mieten im Österreichschnitt von 2008 bis 2018 um 39 Prozent und in Wien sogar um 49 Prozent an. Und auch Eigentum wurde teurer – um satte 82 Prozent. „In ganz Europa ist es dasselbe: Wo Mieten nicht gedeckelt sind, explodieren sie“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer. Um dem entgegenzuwirken, gründete die Wienerin gemeinsam mit internationalen Gleichgesinnten die europäische Bürgerinitiative „Housing for all“. Deren Ziel: mehr leistbarer Wohnraum in Europa.
„Der freie Markt bringt keinen leistbaren Wohnraum hervor – das hat noch nirgends funktioniert“, sagt Zauner-Lohmeyer, die beruflich mit dem kommunalen Wohnbau zu tun hat. Deshalb brauche es einen starken gemeinnützigen Sektor. Um diesen nachhaltig zu stärken, schlägt die Bürgerinitiative eine Reihe von Gesetzesänderungen vor.
Reformbedarf
So sollen etwa die Maastricht-Kriterien – Stichwort: Schuldenbremse für Kommunen – nicht auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau angewendet werden. Zudem gebe es zu wenig EU-Förderfonds für den gemeinnützigen Wohnbau, meint Zauner-Lohmeyer. Für gemeinnützige Wohnbauträger müsse die Politik den Zugang zu EU-Finanzmitteln erleichtern.
Auch sieht die Bürgerinitiative beim europäischen Beihilfenrecht dringenden Reformbedarf. Sehe dieses aktuell doch nur staatliche Förderungen für die Ärmsten der Armen, nicht aber für den Mittelstand vor.
Und auch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb und Co. sind den Aktivisten ein Dorn im Auge. „Es kann nicht sein, dass Hoteliers Steuern zahlen, solche Plattformen aber nicht.“ Hier bedürfe es neuer Regeln.
Damit sich die EU-Kommission mit den Forderungen auseinander setzt bzw. die Aktivisten in Brüssel vorsprechen können, müssen bis 18. März 2020 eine Million Unterschriften zusammenkommen. Zurzeit beteiligen sich rund 300 Organisationen, soziale und kirchliche Vereine, Mieterverbände und Gewerkschaften an der Sammlung. Beteiligen kann man sich auch unter: www.housingforall.eu
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