Mit Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe gibt es in Wien zwei Förderinstrumente für denselben Zweck. Seit mehr als zehn Jahren wird darum angekündigt – unter anderem von Altbürgermeister Michael Häupl sowie seinem Nachfolger Michael Ludwig (beide SPÖ) – diese Instrumente zu einem „Wiener Wohngeld“ zusammenzuführen.
Im Fonds Soziales Wien (FSW) existierte zwischen 2018 und 2021 sogar ein entsprechender Fachbereich, der in dieser Zeit mit knapp 2,5 Millionen Euro dotiert war. Im Rechnungsabschluss 2022 schien der Bereich dann nicht mehr auf.
Konzept für die Schublade?
Das rief nun die Grünen auf den Plan, die auch ein einheitliches Wohngeld fordern. Klubobmann David Ellensohn und Wohnsprecher Georg Prack vermuten, dass im FSW an einem Wohngeld-Konzept gearbeitet wurde, das anschließend schubladisiert worden sei.
Das stimmt - zumindest teilweise, wie KURIER-Recherchen ergaben.
Wer darf auszahlen?
Von den Grünen vermuteter Hintergrund der vermuteten Schubladisierung ist Uneinigkeit zwischen den Ressorts von Sozialstadtrat Peter Hacker (via MA 40 zuständig für Mietbeihilfe) und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (MA 50 – Wohnbeihilfe; beide SPÖ). Und zwar darüber, in wessen Zuständigkeit die Leistungen künftig vergeben werden. „Man gibt offensichtlich ungern den eigenen Wirkungsbereich zugunsten einer besseren verwaltungsökonomischen Lösung auf“, so Prack.
Um – im Kern – herauszufinden, ob im FSW tatsächlich an einem Wohngeld-Konzept gearbeitet wurde und falls ja, wo dieses verblieben ist, rufen die Grünen nun den Stadtrechnungshof an. „Wir wollen wissen, in welchem roten Papierkorb oder welcher roten Schublade das Konzept gelandet ist“, sagt Ellensohn.
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Auftrag für Konzeptentwicklung
KURIER-Recherchen ergaben unterdessen, dass der FSW im Jahr 2016 tatsächlich beauftragt wurde, „neue Ideen für die Wohnunterstützung in Wien zu entwickeln“. Daraufhin wurde ein Konzept erarbeitet sowie „eine darauf abgestimmte IT-Software entwickelt, um allfällige Leistungen umsetzen und administrieren zu können“, wie es heißt.
Im Mai 2021 wurden diese Vorarbeiten abgeschlossen und auch im Rechnungsabschluss 2021 über die Auflösung des Fachbereichs informiert. Bausteine der entwickelten Software seien heute für andere Leistungen im FSW im Einsatz, darüber hinaus habe man die Software der Stadt „zur Nutzung für ihre Wohnleistungen bei der MA 50 überlassen“.
So weit, so gut – aber wo ist nun das Konzept?
MA 50 künftig allein zuständig
Kurz gesagt: in der MA 50. Aus Rathaus-Kreisen heißt es, dass ursprünglich angedacht war, das künftige Modell der Wohnbeihilfe vom FSW abwickeln zu lassen. In weiterer Folge sei das Projekt dann aber doch zur MA 50 gewandert – wo es nach wie vor liegt und wo auch künftig die alleinige Zuständigkeit liegen soll.
Nicht geklärt sei jedoch bisher, wie die Leistungen der Wohnbeihilfe künftig aussehen sollen. Im Büro von Gaál heißt es dazu, die Zusammenführung zweier Ebenen, ohne gleichzeitig das soziale Netz löchrig werden zu lassen, sei „eine hochkomplexe Angelegenheit“.
Die angekündigte Ausweitung des Bezugskreises der Wohnbeihilfe sei jedoch bereits ein „Zwischenschritt“ auf dem Weg zum Wohngeld, denn in Wien werde „niemand zurückgelassen“.
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