Chronik | Wien
28.04.2015

Wirte protestierten gegen das Rauchverbot

Rund 500 Demonstranten taten ihren Unmut kund. Der Vizekanzler wurde scharf kritisiert.

Vor dem Parlament wehte am Dienstag um 17 Uhr ein rauer Wind. Passend zur Witterung herrschte auch unter den rund 500 Wirten und Rauchern – sie protestierten in Wien gegen das für 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie – ein rauer Ton. Vor allem gegen den zuständigen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Django dämpft die Gastro aus", stand etwa auf einem Plakat geschrieben.

"Der Wirtschaftsminister stellt sich voll gegen uns Unternehmer. Das ist eine Diktatur", wetterte Heinz Pollischansky, Wiener Szenewirt und Demo-Organisator gegen die Bundesregierung. Ähnlich argumentierte auch Helmut Hinterleitner (ÖVP-Wirtschaftsbund), oberster Branchen-Funktionär der Wirtschaftskammer: "Noch im Jänner 2014 bestätigte die Regierung das Tabakgesetz mit getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen. Und jetzt soll vor dem Sommer ein Rauchverbot beschlossen werden. Hier wird eine Branche vorgeführt. Wo bleibt die Rechtssicherheit?" Unterstützung kam von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls zur Protestveranstaltung kam.

Umstrittene Prämie

Mitterlehner kann die Kritik nicht nachvollziehen. Es gebe einen praxistauglichen Kompromiss. Damit spricht er einen Vorschlag des Finanzministeriums an. So sollen Wirte, die bis 1. Juli 2016 freiwillig rauchfrei werden, eine Investitionsschutz-Prämie erhalten. Die soll zu der 10-prozentigen steuerlichen Abschreibung der Baukosten der Trennwände hinzu kommen. "Dabei handelt es sich lediglich um zehn Prozent des jetzigen verbliebenen Abschreibungswertes, alsonoch weniger. Das ist ein ganz, ganz kleiner Teil", moniert Peter Dobcak, Obmann der Gastronomen in der Wiener Wirtschaftskammer (WKW). "Man merkt, dass sich niemand dazu Gedanken gemacht hat. Die Raucher werden vor die Lokale strömen, es wird laut, Rauch wird durch die Fenster ziehen - das hat empörte Anrainer zur Folge." Dobcak ortet eine ähnliche Entwicklung wie nach dem Rauchverbot in Paris: "Dort haben sich auch die Anrainerbeschwerden gehäuft und die Leute haben die Freude am Leben auf der Straße verloren."
Die Forderung der Demonstranten: "Kommt das Rauchverbot, muss der Staat die Umbaukosten refundieren." Bis dato unterschrieben 300.000 Wirte und Sympathisanten gegen das Gesetz. Damit wollen sie Stimmung für eine Volksbefragung machen. Diese müsste im Plenum mit einfacher Mehrheit beschlossen werden; ein Beschluss gilt aber als chancenlos.

Auf der Demo machten die Teilnehmer ihrem Unmut mit Trillerpfeifen, Tröten und Gejohle Luft. Sie wollen sich nicht bevormunden lassen, fürchten Umsatzeinbußen. "Ich war mir meines Jobs sicher, aber mit dem Rauchverbot können wir in drei Jahren zusperren", befürchtet Silvia Oppowa, Kellnerin im Café Holbein in Wien. "Wir haben zu 98 Prozent Raucher als Gäste."

Befürworter und Gegner von Verbot im Clinch

Im Vorfeld der Demonstration sind Befürworter und Gegner des von der Regierung ab Mitte 2018 geplanten Rauchverbots miteinander im verbalen Clinch gelegen. Die Themen waren Gesundheit versus Wirtschaft.

"In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den 'toleranten Nichtraucher' zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als 'Freiheit des mündigen Bürgers' zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen", schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger, in einer Aussendung.

Dem gegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. "Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen", kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.

"Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger. Damit muss Schluss sein", erklärten Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler. Womöglich komme nun bald auch ein Verbot für den Ausschank von Alkohol.

Gänzlich anderer Meinung als die Opposition sind die Gesundheitssprecher von ÖVP und SPÖ. "Die Bundesregierung schafft mit den geplanten gesetzlichen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz eine tragfähige und praxistaugliche Lösung, die den Nichtraucherschutz stärkt, klare Regelungen schafft, der Gesundheitsförderung dient und insgesamt dem europäischen Trend und der gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht", wurde ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger in einer Aussendung zitiert. "In Österreich sterben rund 14.000 Menschen pro Jahr vorzeitig durch Rauchen - im Schnitt acht Jahre früher als Nichtraucher. Das ist für verantwortungsvolle Politiker mehr als ein Grund zum Handeln."

Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberg in einer Aussendung: "Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich rund 600.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Mit dem neuen generellen Rauchverbot wird ein Gesetz geschaffen, das dem wichtigsten Gut des Menschen, der Gesundheit, endlich die notwendige Priorität einräumt." Gleichzeitig komme man dem Wunsch der Gastronomie nach Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen nach.