Fünf Angeklagte
Gegen die Politiker wird allerdings nicht verhandelt. Auf der Anklagebank sitzen fünf Österreicher – darunter auch eine Frau.
Die Vorwürfe reichen 20 Jahre zurück. Der Staat Rumänien benutzte damals Microsoft Windows, das allerdings ohne entsprechende Lizenzen. Das sollte geändert werden. Rund 50 Millionen Euro wurden für die Lizenzen gezahlt. In das Ganze war auch ein Wiener Unternehmen involviert. Über dieses wurde das Geschäft abgewickelt. Ein Teil der 50 Millionen – laut Staatsanwaltschaft rund 14 Millionen Euro – sollen allerdings über Scheinunternehmen wieder an die rumänischen Politiker zurückgeflossen sein.
„Es gibt Urkunden, die das beweisen und belastende Zeugenaussagen“, bekräftigt die Staatsanwältin.
Gibt es die Zeugen?
Doch so klar ist der Fall ganz und gar nicht, glaubt man Rechtsanwalt Markus Höcher, der den Erstangeklagten vertritt. „Drei der Hauptbelastungszeugen existieren nicht“, sagt er. „Da erlaubt sich jemand einen sehr schlechten Scherz.“ Zudem seien einige rumänische Staatsanwälte selbst wegen Korruption verurteilt worden. „Lassen Sie solche Zustände wie in Rumänien nicht in Österreich Einzug halten“, sagt der Anwalt.
Der Fall wird das Gericht noch länger beschäftigen. Allein im Juni sind sechs Verhandlungstage anberaumt – und das nur für die Befragung der Beschuldigten. Weitere Termine, speziell für die Zeugenaussagen, werden im Herbst folgen. „Dass die Sache 20 Jahre später verhandelt wird, ist eine Belastung für alle“, sagt Rechtsanwalt Harald Schuster. „Mein Mandant (der Fünftangeklagte, Anm.) wurde zuletzt 2013 einvernommen.“
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