Heutige Wiener Stadtregierungsklausur: Darüber sprechen Rot-Pink

Heute Mittag werden Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die Vizebürgermeisterinnen Bettina Emmerling (Neos) und Kathrin Gaál sowie Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (beide SPÖ) vor die Medien treten. 

Dabei werden die Ergebnisse der Stadtregierungsklausur präsentiert. Diese schließen nahtlos daran an, was schon in den vergangenen Monaten von den Regierungsparteien massiv getrommelt wurde: Im Fokus des nächsten Jahres steht die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien. 

Das Motto der Klausur lautet dementsprechend "Starke Wirtschaft. Starkes Wien", im Mittelpunkt der politischen Arbeit sollen "Beschäftigungswachstum und Wirtschaftswachstun stehen". Im Vorfeld war von "wegweisenden Projekten" die Rede, die präsentiert werden sollen. Wien werde die "Rolle als Pionierin vorantreiben und selbstbewusst in die Zukunft schreiten".  

Man legte die Latte tags zuvor also schon hoch. 

Das könne man auch, hieß es in SPÖ-Kreisen und verwies einmal mehr darauf, dass Wien als einziges Bundesland durchgehend Wirtschaftswachstum verzeichnen könne und die Wirtschaftsleistung auf 130 Milliarden Euro gestiegen sei. 

Förderungen ins Leben gerufen

In den ersten Monaten der Regierungsperiode haben SPÖ und Neos insbesondere Förderungen auf den Weg gebracht: Die Frauenarbeitsstiftung richtet sich an Wienerinnen ab 25 Jahren mit Anspruch auf Arbeitslosengeld und ohne Berufsausbildung. Damit sollen vorrangig Frauen, die aus familiären Gründen ihren Karriereweg unterbrochen haben, wieder auf den Arbeitsmarkt gebracht werden. 

Andere Initiativen gibt es für Jugendliche und die Berufsgruppe 50+. Um den strauchelnden Medienstandort zu unterstützen, wird ab März eine neue Förderschiene über 600.000 Euro starten. 

Heute solle es um mehr gehen als Förderungen, es sollen konkrete Projekte zum Anfassen präsentiert werden. Manch einer ließ sich sogar zu dem Wort "Leuchtturmprojekt" hinreißen. 

Ludwig pocht einmal mehr auf ein gemeinsames Europa

Am Tag vor der Regierungsklausur hat Ludwig ein anderes Thema angesprochen, zu dem er sich in den vergangenen Wochen bereits öfter zu Wort gemeldet hat: Europa. Anlässlich der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Zypern rief er zu mehr europäischer Einheit auf. Europa stehe geopolitisch „vor einem Souveränitätstest“, so der Bürgermeister. 

In seiner Rede verwies Ludwig auf Paul-Henri Spaak, einen der Gründungsväter der europäischen Einigung. Dieser habe davor gewarnt, dass es „nur zwei Typen von Ländern in Europa“ gebe: „kleine Länder und Länder, die klein sind, aber das noch nicht wissen.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage sei diese Einschätzung „aktueller denn je“.

Europa sei nur gemeinsam stark. Die EU wird nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten zusammenhalten und miteinander agieren, Abschottung und nationale Alleingänge sind strategisch riskant und schwächen Europa wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch."

Die Wiener SPÖ hat erst vor wenigen Tagen die Haltung der Wienerinnen und Wiener zu internationalen Themen abgefragt, der KURIER berichtete. Dabei sprachen sich 81 Prozent für ein engeres Zusammenrücken der EU angesichts der weltpolitischen Lage aus.