Ludwig: "In einem Jahr werden wir besser dastehen als jetzt"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zuletzt viel über EU- und Bundesthemen gesprochen. Auch im Interview geht es darum, aber auch um das Sparen, den anstehenden Song Contest und die Gesundheitsversorgung.

Man hört von Ihnen vermehrt Ansagen Richtung EU, zuletzt Ihre Zustimmung zu Mercosur. Das müsste man als Wiener Bürgermeister nicht machen. Darum, frei nach Hubert Gorbach, „is the world in Vienna too small“ für Michael Ludwig?

Michael Ludwig: Wien ist eine sehr internationale Stadt und wir verstehen uns als eine der wichtigsten Metropolen in Europa. Ich persönlich sehe auch die Zukunft unseres Landes in einem gemeinsamen Europa. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine steht das europäische Sicherheitsmodell auf dem Prüfstand, und gleichzeitig merken wir, dass das transatlantische Bündnis mit den USA brüchig wird. Das gemeinsame Europa wird sich neue Bündnispartner suchen müssen. Deshalb habe ich auch das Mercosur-Abkommen unterstützt.

Entgegen der Parteilinie.

Seit dem Nationalratsbeschluss 2019 haben sich zwei Dinge gravierend geändert. Zum einen ist es gelungen, auf dem Verhandlungsweg viele Positionen Österreichs durchzusetzen – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, aber auch beispielsweise das Pariser Abkommen, um Klimaschutz mit einzubeziehen. Gleichzeitig hat sich die internationale Lage geändert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir Perspektiven für unser Land sehen. Eine exportorientierte Wirtschaft wie in Österreich bzw. auch in Wien hat starke Interessen, in der Welt tätig zu sein.

Können Probleme auf Stadtebene überhaupt noch gelöst werden oder ist man nur Zuschauer der globalen Entwicklungen?

Man braucht in Zukunft vor allem ein gemeinsames, starkes Europa, wenn wir wollen, dass wir auch in Zukunft auf der internationalen Bühne wahrgenommen werden. Wir als neutrales Land mit der Bundeshauptstadt Wien mit mehr als 40 ansässigen internationalen Organisationen haben gute Rahmenbedingungen dafür.

Sie machen generell viele bundesweite Ansagen. Angesichts dessen, dass die Beliebtheitswerte der SPÖ im Bund nicht besonders hoch sind: Bieten Sie sich als Parteichef an?

Nein.

Kommt Christian Kern zurück?

Also ich habe die Interviews von Christian Kern in den letzten Monaten aufmerksam gelesen und er sagt sehr deutlich, dass er seinen Platz in der Privatwirtschaft sieht, dort auch erfolgreich tätig ist, was mich freut, und von daher habe ich keine Veranlassung, anzunehmen, dass er diese Situation verändern möchte.

Gestern haben die Landeshauptmänner Anton Mattle und Markus Wallner, ihr Positionspapier vorgelegt, wo sie bei Gesundheit und Bildung eine „klarere Trennung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder“ fordern. Muss man Österreich neu denken?

Bund, Länder und Gemeinden arbeiten seit einigen Monaten intensiv an mehreren Themen, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Energiewesen, aber auch Verfassung, Verwaltung, um hier Reformschritte zu setzen.

Sie selbst fordern die Zusammenlegung zu vier Gesundheitsregionen.

Mein Vorschlag ist, dass wir von 9 auf 4 Gesundheitsregionen gehen. Es geht darum, insbesondere das Interesse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu rücken. Aus allen bestehenden Geldquellen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen soll in einen Topf eingezahlt und daraus die Leistungen finanziert werden. Das hätte den Vorteil, dass Bundesländergrenzen nicht mehr diese Rolle spielen wie bisher und dass das Wohl der Patienten im Vordergrund. Ich würde mich freuen, wenn der Vorschlag ernsthaft diskutiert wird.

Johanna Mikl-Leitner hat gesagt, sie will Wien wegen des Streits um Gastpatienten klagen. Nervös?

Nein. Aber ich glaube, wichtiger als zu klagen wäre, sich um die jeweilige Bevölkerung zu kümmern. Wir haben Tausende Gastpatientinnen und Gastpatienten aus anderen Bundesländern, die wir gerne betreuen. Man muss nur sehen, dass sich die Kosten dynamisch entwickelt haben. Nach Abzug aller Gegenverrechnungsmaßnahmen geben wir in Wien rund 610 Millionen Euro für Gastpatienten aus. Das wird sich in den nächsten Jahren Richtung einer Milliarde entwickeln. Es ist legitim, dass wir neue Wege beschreiten wollen.

Es wird mit Klagen gedroht, hinter den Kulissen soll es bei den Gesprächen auf Stadtrats- bzw. Landesratsebene ziemlich zugehen. Wie realistisch ist es bei so einem Gesprächsklima, dass man auf einen grünen Zweig kommt?

Ich sehe das nicht als Streit, sondern es gibt unterschiedliche Positionen. Es gibt ja auch regionale Unterschiede, es gibt historisch gewachsene Unterschiedlichkeiten. Das muss man ausdiskutieren. Ich finde es aber immer besser, man macht konstruktive Vorschläge, als man geht den Gerichtsweg.

War der eigentliche Grund, dass in Wien vergangenes Jahr bereits im April gewählt wurde, weil Ihnen klar war, dass im Herbst ein massives Sparpaket kommt?

Das war mit Sicherheit nicht der Grund. Wir haben vor der Wahl selbst kommuniziert, dass das Defizit bei 3,8 Milliarden liegen könnte. Zu dem Zeitpunkt war die gesamte budgetäre Situation des Bundes noch nicht so klar. Ich will nur daran erinnern, dass vor der Nationalratswahl der damalige Finanzminister die budgetäre Situation noch ganz anders erklärt hat.

Ihre Kritiker sagen, es wird bei der Bevölkerung – und da vor allem bei den Ärmsten – gespart, aber zu wenig bei den eigenen Strukturen. Wie kontern Sie?

Maßnahmen in Strukturen haben im Regelfall auch Auswirkungen auf die Bevölkerung. Wir versuchen, bei den Einsparungsmaßnahmen nicht das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zu beeinträchtigen.

Wie eng müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Jahren den Gürtel noch schnallen?

Ich schaue sehr optimistisch in die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir auch dieses Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum in Wien haben werden. Ich hoffe, die anderen Teile der Republik ziehen dann mit, und dass es uns gelingen wird, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen. Ich bin überzeugt, dass wir in einem Jahr besser dastehen als jetzt.

Woher kommt der Optimismus?

Wir werden bei der Klausur der Stadtregierung ganz besonders zum Thema Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt Vorschläge machen. Wir konzentrieren uns auf stark expandierende Wirtschaftsteile wie zum Beispiel Kongress-Tourismus, Biotechnologie, Quantenphysik oder Pharmazie. Arbeitsmarktprogramme für Frauen, Junge und die Generation 50 plus werden wir ebenfalls fortsetzen.

Ein brisanter Stadtrechnungshofbericht zur unrechtmäßigen Kindergartenförderung kam neu heraus. Es werden nicht nur in diesem Bereich Millionen an Steuergeld wegen unrechtmäßiger Förderungen versickern. Wie werden Sie aufräumen?

Man muss immer ganz genau hinschauen. Ich bin überzeugt, dass die zuständige Stadträtin, Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, die Ergebnisse dieses Berichts sehr ernst nehmen wird. Wir haben aber auch in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen gesetzt. In der Zeit von 2017 bis 2019 sind Nachprüfungen erfolgt, in der etwa 100 Einrichtungen gesperrt wurden. Manchmal sogar gegen den Widerstand der Eltern. Man wird nun den Grad der Verfehlungen prüfen. Möglich sind Verwarnungen, Rückforderungen von finanziellen Leistungen und natürlich Schließungen, aber da will ich der Vizebürgermeisterin nicht vorgreifen.

Rund um den Song Contest herrscht aufgrund der Israel-Debatte angespannte Stimmung. Wird es der traurigste ESC aller Zeiten?

Ich bin überzeugt, das wird ein großartiges Ereignis, wie auch schon vor zehn Jahren. Bis heute sagen viele, das war einer der besten der Song Contests.