Ludwig bringt 600.000 Euro-Förderung für Medien auf den Weg

Rund 400 Delegierte werden heute bei der „Wiener Konferenz“, einer SPÖ-internen Veranstaltung, über Wirtschafts- und Standortpolitik diskutieren. Das Event ist nicht medienöffentlich, dem KURIER liegen aber zentrale Punkte vor.

So wird Bürgermeister Michael Ludwig auf den Weg bringen, dass die Wiener Medieninitative verlängert wird, um den heimischen Journalismus zu fördern. Konkret startet im März eine neue Einreichrunde, für die insgesamt 600.000 Euro bereitgestellt werden. Gerichtet ist die Initiative an bereits bestehende Medienunternehmen.

Ludwig hatte sich in den vergangenen Wochen, unter anderem in seiner Rede am Nationalfeiertag, schon mehrmals deutlich dafür ausgesprochen, die massiv unter Druck geratene Branche unterstützen zu wollen. Die Krise sei eine Entwicklung, die „mir persönlich große Sorgen macht“, wie er sagt. „Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist das wirksamste Mittel gegen Desinformation, gegen Propaganda. Unabhängige und qualitätsgeprüfte Informationen sind wichtiger denn je. Das haben wir in der Pandemie erlebt. Das sehen wir beim russischen Angriffskrieg.“

Neben den gesellschaftlichen Aspekten streicht Ludwig die Bedeutung des Medienstandorts Wien als Wirtschaftsfaktor hervor. Und: „Hinter all den negativen Meldungen der vergangenen Monate stehen Arbeitsplätze und Einzelschicksale. In den vergangenen 20 Jahren sind über 2.000 journalistische Arbeitsplätze verloren gegangen.“

Jobs sichern

Gefördert werden darum Projekte, die dezidiert dafür sorgen, Arbeitsplätze zu sichern oder zu erhalten – das wird als KO-Kriterium angeführt. Gewünscht sind Projekte, die digitale Transformation oder inhaltliche Innovation zum Ziel haben, sofern sie positive Beschäftigungseffekte aufweisen. Ein Projekt kann mit maximal 100.000 Euro gefördert werden. Wenn es von Frauen geleitet wird, wird zusätzlich ein Bonus von 5.000 Euro ausbezahlt.

Forschung im Fokus

Besprochen werden am Samstag auch Strategien für die langfristige Sicherung von Arzneimitteln. Lieferengpässe würden bereits seit längerer Zeit die Gesundheitssysteme Europas belasten, hieß es bei der SPÖ im Vorfeld. Darum wird es eine Beschlussempfehlung für die Landeshauptleutekonferenz geben, die darauf abzielen, die Forschung zu stärken. So soll der rechtliche Rahmen weiterentwickelt werden, um die Schnittstellen zwischen Forschung, Zulassung und Versorgung zu verbessern. Auch die Grundlagenforschung im Life-Science-Bereich soll abgesichert werden, ebendort sollen auch Ausbildungsinitiativen gestärkt werden. Verbesserungen werden bei Förderwesen und bei Genehmigungen rund um Standortentscheidungen gefordert. 

Auch bezüglich des Handels gibt man eine Empfehlung für die Landeshauptleutekonferenz ab. Man will die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützen, sich für sichere und rechtskonforme Produkte im Online-Handel aus Drittstaaten einzusetzen. Der Bund soll zudem aufgefordert werden, gezielte Maßnahmen und wirksame Kontrollen im Bereich des E-Commerce zu entwickeln. Hintergrund ist die Schwächung des lokalen Handels durch Online-Plattformen.

Ökostrom

Bei der „Wiener Konferenz“ wird Ludwig zudem über die Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt mit einer neuer Stiftung sprechen, der KURIER berichtete. Auch die am Donnerstag vorgestellte Strategie, um bis 2030 alle Haushalte Wiens mit Ökostrom zu versorgen, wird besprochen. Die Stadt Wien hat dafür Anteile des heimischen Wien-und Solarkraftpioniers ImWind erworben.