Chronik | Wien
25.11.2017

Wiener Grüne: Aufstand gegen Vassilakou gescheitert

Der Antrag auf Abwahl bei der Landesversammlung wurde zurückgezogen. Klare Mehrheit bei der Vertrauensfrage.

Die parteiinterne Revolte bei den Wiener Grünen ist abgeblasen. Maria Vassilakou bleibt vorerst Vizebürgermeisterin und Stadträtin. Das ist das Ergebnis der Landesversammlung am Samstag. Im Vorfeld hatte eine Gruppe um den Klubchef der Innenstadt-Grünen, Alexander Hirschenhauser, einen Antrag eingebracht, in dem der Rücktritt der Vizebürgermeisterin bis Frühjahr 2018 gefordert wurde. Im Zuge der Debatte am Samstagnachmittag, die diesmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zog Hirschenhauser seinen Antrag zurück. Denn viele der Forderungen der Gruppe fanden sich letztlich im abgeänderten Leitantrag wieder, der von einigen Gemeinderäten und Bezirksfunktionären eingebracht worden war.

Er sieht eine umfassende inhaltliche, strukturelle und personelle Reform der Partei im Laufe der nächsten zwölf Monate vor. Der Antrag wurde mit weit über 90 Prozent der 465 anwesenden Parteimitglieder und Unterstützer angenommen. Angesichts der Brisanz der Tagesordnung waren diesmal besonders viele Grüne in das Studio 44 am Rennweg gekommen.

Vertrauensfrage

Im Rahmen einer geheimen Abstimmung stellte Vassilakou dann aber selbst die Vertrauensfrage, bei der sie knapp 75 Prozent Zustimmung erhielt. "Das bedeutet aber nicht, dass ich jetzt einzementiert bin", betonte sie im Anschluss. Denn am Ende des Reformprozesses sollen auch die personellen Fragen geklärt werden. "Keine Position ist dabei sakrosankt, auch meine nicht", sagte die Vizebürgermeisterin. Sie lässt damit auch offen, ob sie als Spitzenkandidatin in die nächste Wien-Wahl 2020 ziehen wird.

Zufrieden zeigt sich auch Parteirebell Hirschenhauser: "Es gab keinen Gewinner und keinen Verlierer. Wir wollten Änderungen durchbringen und das haben wir geschafft." Er bleibt aber dabei, dass Vassilakou nicht Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl werden soll: "Das ist auch das, was mir viele Menschen von außen sagen. Gründe dafür gibt es viele." Allen voran laut Hirschenhauser das Verhalten Vassilakous beim umstrittenen Hochhausprojekt am Heumarkt. "Viele haben sich dabei nicht ernstgenommen gefühlt, die Urabstimmung, die gegen das Projekt ausgegangen ist, wurde ignoriert", sagte er im Vorfeld der Abstimmung.

Selbstkritik

Dass ihr Vorgehen bei dem Bauprojekt falsch war, gestand Vassilakou am Samstag selbst ein: "Ja, ich habe die Sprengkraft, die die Hochhaus-Widmung am Heumarkt Grün-intern entfalten würde, falsch eingeschätzt. Und das ist nur einer meiner Fehler."

Für Landessprecher Joachim Kovacs sei die nun eingeleitete Reform wesentlich, um bei der Wien-Wahl 2020 erfolgreich zu sein. "Die Wiener Grünen werden eine entscheidende Rolle spielen, dass die Partei auch wieder in den Nationalrat kommt." Schwarz-Blau werde Wien unter Beschuss nehmen, es brauche eine rot-grüne Landesregierung, die dagegenhält, betonte Klubobmann David Ellensohn, der immer wieder als möglicher Vassilakou-Nachfolger gehandelt wird. Ob er sie als Spitzenkandidatin für das Jahr 2020 sieht, ließ er am Samstag unbeantwortet.