Wiener Grüne pochen auf Leerstandsabgabe

Die Diskussion um eine Abgabe für leer stehende Wohnungen in Wien ebbt nicht ab. Der Bund hat der Leerstandsabgabe kürzlich eine Absage erteilt, die Wiener Grünen halten trotzdem daran fest. Jede leer stehende Wohnung würde einem jungen Menschen oder einer Familie ein Zuhause rauben, so der grüne Wohnbausprecher Georg Prack am Dienstag. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht hingegen einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht.

In mehreren Bundesländern gibt es derzeit Vorstöße für eine Leerstandsabgabe, etwa in Tirol, Salzburg und der Steiermark. Eigentümervertreter sorgen sich um ihre Rechte. "Letztlich muss es jedem Eigentümer überlassen bleiben, was er mit seinem Eigentum macht", fordert ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Leerstand könne viele Gründe haben, von der Sanierung einer Wohnung über der Suche nach einem geeigneten Mieter, einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer beruflich bedingt längeren Abwesenheit.

Ausnahmen

Sanierungsphasen seien in jedem von den Grünen vorgeschlagenen Modell ein Grund für die Befreiung von der Abgabe, sagte hingegen Prack. Auch die sogenannte Mobilitätsreserve, also Wohnungen in der Pause von 6 Monaten zwischen zwei Nutzungen, würden in keinem Modell mit einer Abgabe belastet.

Abgesehen von einigen Ausnahmen wollen die Grünen, dass für Wohnungen, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen, eine Abgabe in Höhe von zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter zu zahlen sind. Das wären zum Beispiel für eine 50-Quadratmeter-Wohnung 205 Euro pro Monat.