Wiener Ärztekammer: Zwölf Mandatare verlassen Steinhart-Fraktion

Mitten in den Vorbereitungen für die Streiks an den Wiener Gemeindespitälern wird die Wiener Ärztekammer von internen Querelen eingeholt. Bei der Vollversammlung am Dienstag gaben zwölf der 26 Mandatare der ÖVP-nahen Fraktion rund um Kammer-Präsident Johannes Steinhart (derzeit im Krankenstand) ihren Austritt bekannt. Sie bilden künftig eine eigene Fraktion.

Unter den Abtrünnigen befinden sich allen voran Erik Randall Huber, Kammer-Vizepräsident und Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, und Frédéric Tömböl, Finanzreferent der Kammer. Er wird die neue Fraktion auch leiten.

Mit 26 von 90 Mandaten war die Vereinigung bisher die stärkste Fraktion, künftig hat sie nur mehr 14.

Monatelange Grabenkämpfe

Hintergrund der Abspaltung sind die seit Monaten in der Vereinigung tobenden Grabenkämpfe im Zusammenhang mit der Causa Equip4Ordi. Wie berichtet, war es in der kammereigenen Handelsfirma, die unter der Ägide des damaligen Kurienobmanns Steinhart gegründet worden war, zu massiven Ungereimtheiten gekommen. Es geht unter anderem um fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte.

Die Wiener Kammer hat zwei Mitarbeiter entlassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen.

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Aufgedeckt wurde die Causa von Huber, der nach der Kammerwahl 2022 Steinhart als Kurienobmann nachgefolgt war. Im Zuge dessen warf er Steinhart vor, zu wenig für die Aufklärung der Causa beizutragen. Über Hubers Rolle entbrannte daraufhin kammer- vor allem aber fraktionsintern ein heftiger Streit. Während er vor allem von jüngeren Mitgliedern der Vereinigung in seiner Aufdeckungsarbeit unterstützt wurde, wurde er von Steinhart-Vertrauten als Nestbeschmutzer betrachtet. Sie brachten im März sogar einen Misstrauensantrag gegen Huber ein.

"Massiver Vertrauensverlust"

Die Abspaltung ist nun der vorläufige Endpunkt dieses Konflikts. Von einer „unzumutbaren Belastung“, „mögliche Beeinträchtigung der beruflichen Existenz“ sowie „massiven Vertrauensverlust gegenüber der Vereinsführung“ ist in den Austrittschreiben die Rede, die dem KURIER vorliegen.

Man  habe versucht, wie einst „Gorbatschow in der Sowjetunion“, die Vereinigung von innen heraus zu reformieren, sagt Huber zum KURIER. Dies sei jedoch nicht gelungen.

So hätten bei der Vollversammlung am Dienstag entgegen einer Vereinbarung auch Fraktionskollegen gegen einen Antrag gestimmt, der sich für einen Verbleib von Huber als Kurienobmann aussprach. Er wurde trotzdem angenommen, weshalb nun Huber seinen ursprünglich geplanten Rückzug nun auch offiziell absagt.

Naghme Kamaleyan-Schmied, die in Vertretung des erkrankten Steinhart derzeit die Fraktion der Vereinigung führt, bedauert gegenüber dem KURIER die Abspaltung der Kollegen. „Sie hat sich aber schon länger abgezeichnet. Es war bereits vor der Sitzung bekannt, dass sie sich abspalten werden, folglich wurde unseren Mandataren freigestellt, wie sie abstimmen sollen.“ Kamaleyan-Schmied hofft, dass nun Ruhe in die Kammer einkehre.

Spannend ist nun die Frage, wie sich die Abspaltung auf das Machtgefüge innerhalb der Wiener Kammer auswirkt. Die Vereinigung führt eine bunte Koalition aus sieben Fraktionen an, die über 56 der 90 Mandate verfügt. Mit der Abspaltung wären es nur mehr 44 Mandate, womit die Mehrheit verloren wäre. Huber versichert aber gegenüber dem KURIER, dass die neue Fraktion die Koalition weiter unterstützen werde.