Causa Ruck: Die SPÖ ist grantig, die Neos sind in der Zwickmühle

Eine der großen Stärken der Wiener SPÖ liegt traditionell in der Geschlossenheit, mit der sie nach außen auftritt. Abweichler werden in der roten Bürgermeister-Partei nicht geduldet; maximal die Parteijugend darf rituell rund um den Landesparteitag etwas aufmüpfig sein, dann ist’s aber auch wieder gut.

Michael Ludwig und seine Vertrauten sind (im Gegensatz zur Bundespartei) Meister darin, die Linien zu schließen. Die Causa Walter Ruck könnte nun aber erstmals doch spürbare Unruhe in die Wiener SPÖ bringen. Der Grant unter namhaften Wiener Roten wächst, wie dem KURIER bei Gesprächen deutlich vermittelt wurde.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Laut geheimen Protokollen, die profil und Krone am Freitag publiziert haben, soll Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck (ÖVP) in einem Gespräch jene Postenschacher-Vorwürfe, für die er in den vergangenen Monaten in der Kritik stand, in launigem Ton bestätigt haben. Auch neue Unsauberkeiten kamen ans Licht. In Rucks Geschichten einer der Protagonisten: sein Freund Michael Ludwig.

Grant wegen (Geheim-)Koalition

Ob sich alles, was Ruck erzählt haben soll, tatsächlich so zugetragen hat, ist unklar. Er könnte beim jovialen Geplaudere die Rolle, die der Bürgermeister bei seinen Winkelzügen spielt, auch falsch – und zu seinem eigenen Vorteil – dargestellt haben. Auf den Grant der Genossen hat das jedoch auch wenig Auswirkung.

Vor allem im linken Flügel der Wiener SPÖ, die die engen Bande zum Wirtschaftskammer-Chef immer schon kritisch sahen, ist man verärgert. Der augenzwinkernde Vorwurf, dass die Wiener SPÖ eigentlich mit ÖVP-Mann Ruck in einer (Geheim)-Koalition sei und nicht mit den Neos, habe sich nunmehr auf tragische Weise bestätigt, sagt einer.

Schiefes Frauenbild

Auch unter den Frauen in der Partei regt sich Ärger: Ruck erzählte laut Protokoll freimütig, dass er mit Barbara Novak als Wirtschaftsstadträtin vor allem zu Beginn seine Probleme gehabt habe – weil sie eine Frau sei. („Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen ...“)

Noch schwerer wiegt für manche, dass die Vizebürgermeisterin in der Causa Manfred Juraczka – der ohne Ausschreibung auf Rucks Wunsch als Co-Geschäftsführer in der Wirtschaftsagentur installiert wurde – als Befehlsempfängerin und Erfüllungsgehilfin für einen Deal dargestellt wird, den Ludwig und Ruck beim Stelzen-Essen im Schweizerhaus schlossen.

Wie Ruck erzählt, habe Ludwig seiner Parteikollegin Novak, die immerhin Präsidentin der Wirtschaftsagentur ist, die Personalentscheidung mitgeteilt – diese habe nur noch mit „Na dann“ antworten können.

Ein Frauenbild, für das Ludwig eigentlich nicht steht. Und das Novak, die als eine der wichtigsten SPÖ-Politikerinnen und potenzielle Nachfolgerin im Bürgermeister-Amt gilt, in ein schiefes Licht rückt.

Immerhin versucht sie eigentlich, im städtischen Umfeld mit alten Missständen aufzuräumen – etwa bei der Wien Holding. Da passen die Postenschacher-Anekdoten nicht ins Bild. Novak hat auf die Enthüllungen nicht reagiert. In ihrem Umfeld ist zu hören, dass sie nicht erfreut ist.

Arapović: „Wir wüssten, was zu tun ist“

Unter Druck geraten aber auch die Wiener Neos, die als kleiner Koalitionspartner explizit angetreten sind, für Transparenz zu sorgen. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und Landesparteichef Christoph Wiederkehr wollen sich auf KURIER-Anfrage nicht äußern. Wohl aber die pinke Klubchefin Selma Arapović.

Ob die Vorwürfe die rot-pinke Koalition belasten? „Walter Ruck ist nicht Teil der Stadtregierung“, sagt sie. „Diese hält genauso wie davor. Wo wir Neos am Tisch sitzen, ist garantiert, dass Posten nicht wie in einem System Ruck willkürlich vergeben werden.“

Die Besetzung Juraczkas habe man „nie für gut befunden“. Man habe auch dagegen votiert, sagt Arapović. Im Präsidium der Wirtschaftsagentur, das die Entscheidung traf, sei man aber nicht vertreten.

Die Frage, ob es ein klärendes Gespräch mit Ludwig brauche, lässt sie hingegen unbeantwortet: Man kläre Derartiges intern „in der Regierungskoordination, nicht über die Medien“.

Den Rücktrittsforderungen an Ruck, die zuletzt von FPÖ und Grünen kamen, schließt sie sich nur indirekt an: „Ob Walter Ruck seine Funktion behält, wird in der ÖVP und der Wirtschaftskammer entschieden“, sagt Arapović. „Für uns Neos ist immer klar, dass wir auch hohe moralische Ansprüche an Funktionen stellen. Wir wüssten, was zu tun ist.“