Rucks Protokollaffäre: Schaden für Ludwig, Rückenwind für Kickl
Nur wenige Wochen blieb es ruhig um Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck. Fast schien es, als hätte er sich nach schweren Vorwürfen saniert, die Anfang des Jahres gegen ihn aufgekommen waren.
Doch dann kam der Freitag – und mit ihm die teilweise Veröffentlichung eines Geheimprotokolls durch profil und Krone. Dieses zeigt, wie Ruck in vertrauter Runde spricht – und bestätigt vieles, das in den vergangenen Monaten heiß diskutiert worden war. Gesprochen wird über Postenbesetzungen, das enge Verhältnis Rucks zur Wiener SPÖ – allen voran zu Bürgermeister Michael Ludwig und Ex-Finanzstadtrat Peter Hanke – und die Missbilligung der eigenen Partei, also der ÖVP.
Rucks Büro widerspricht laut profil dem Protokoll, wenn auch nicht sehr vehement: „Diese Aussagen können wir nicht bestätigen.“ Das Nachrichtenmagazin will die Echtheit notfalls vor Gericht belegen.
Wer die Causa Ruck in den vergangenen Monaten verfolgt hat, den überraschen die Inhalte nicht. Fast alles war bereits bekannt. Die Tonalität, in der Ruck vor Vertrauten spricht, zeichnet allerdings ein eigenes Bild.
Als Beispiel: Es gibt, wie berichtet, Ungereimtheiten bei der Bestellung von Manfred Juraczka (ÖVP) zum zweiten Geschäftsführer der Wiener Wirtschaftsagentur, die der Stadt Wien gehört. Der Posten war nie ausgeschrieben worden. Ruck erzählt, so steht es im Protokoll, dass er „den Michi“, also Ludwig, im Schweizerhaus getroffen und ihm Juraczka vorgeschlagen habe. Der Bürgermeister soll damals, so erzählt es jedenfalls Ruck, mit „Meinst du das jetzt ernst?“ geantwortet haben. Ruck meinte es ernst, denn Juraczka ist bereits im Amt. Ludwig musste die Formalie im Namen Rucks der zuständigen Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verkaufen.
Im Büro des Bürgermeisters will man das nicht so stehenlassen. Es sei „gelebte Praxis, dass die Wirtschaftskammer Wien den zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur vorschlägt.“ Die Bestellung sei statutenkonform erfolgt. Übrigens: Derzeit befasst sich der Stadtrechnungshof mit der Causa.
„Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des? [...] Ich bin aus der Zeit gefallen. Meine Welt ist das: Mit einer Zigarre mit dem Peter (Hanke, Anm.), wir haben eine Flasche Wein aufgemacht. Wir brauchen nicht lang, in einer Viertelstunde waren wir fertig mit dem Dienstlichen. Dann haben wir ein bissl privat geredet.“
erläutert, warum er sich mit Frauen im Allgemeinen und mit der damals neuen Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ) im Speziellen schwertat.
Pikante Namensänderung
Für die SPÖ ist das Protokoll höchst unangenehm. Vor allem deswegen, weil Ruck in den Hinterzimmergesprächen noch mehr Anekdoten auf Lager hat, wie er angeblich beim Bürgermeister Überzeugungsarbeit leistet – und das teilweise mit äußerst fragwürdiger Diktion.
Mit „Michi, ich liebe jüdische Frauenrechte. Aber das kann keiner buchstabieren“, will er den Bürgermeister dazu gebracht haben, dass die Adresse der Wirtschaftskammer Wien „Straße der Wiener Wirtschaft“ und doch nicht „Anitta-Müller-Cohen-Platz“ lautet – benannt nach der gleichnamigen Jüdin, Journalistin, Frauenrechtlerin und späteren Gemeinderätin in Wien.
Auch das will man in Ludwigs Büro berichtigen: Jede Person könne Namensvorschläge einbringen, die Benennung erfolge aber immer, und auch im konkreten Fall, nach bestimmten formalen Kriterien, heißt es. Die MA 7 prüfe fachlich, die zuständigen politischen Gremien entscheiden.
„Heast, ich will nicht ...“
Die große Frage: Sind Rucks Erzählungen reine Prahlerei, die seine Position als Machtmensch (und die Bewunderung seiner Anhänger) weiter einzementieren soll? Oder hat es sich wirklich so zugetragen?
Für Ludwig ist es so oder so unangenehm.
Was Walter Ruck in seiner vertrauten Runde – welcher Freund hat eigentlich das Gespräch an die Medien weitergegeben? – über Barbara Novak gesagt haben soll („Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?“), wird Ruck trotz des offenen Sexismus nicht zum Rücktritt zwingen.
Zusammen mit dem zumindest unterschwellig antisemitischen Müller-Cohen-Sager ergibt sich aber ein Bild, das für den studierten Historiker Ludwig, der sich betont für Frauenförderung einsetzt und auch Novak stets gefördert hat, problematisch ist. Mit Derartigem will Ludwig eigentlich nicht in Verbindung gebracht werden.
Während man sich in der Wiener SPÖ am Freitag noch bedeckt hielt, reagierte die Wiener ÖVP umso schneller. Die Protokolle würden der Partei nicht vorliegen, heißt es in einem Statement. Dennoch „stehen wir ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis. Wir distanzieren uns von diesen Vorkommnissen und Aussagen“, heißt es im Namen von Parteichef Markus Figl (ÖVP).
„Weil die ÖVP spielt eh keine Rolle, und: Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal “Wumm„, und es ist Ruhe. [...] “Wir wären nie interessiert, dass es einen ÖVP-Bürgermeister gibt.
erzählt, wie er mit der eigenen Partei, der Wiener ÖVP, verfährt, wenn sie die SPÖ zu sehr ärgert.
Ruck äußert sich laut Protokoll mehrfach despektierlich gegenüber der eigenen Partei. „Weil die ÖVP spielt eh keine Rolle“, wird er zitiert. Und weiters: „Wenn die ÖVP ein bisschen zu keck wird, dann kommt der Wirtschaftskammerpräsident, macht zweimal “Wumm„, und es ist Ruhe.“
Tatsächlich herrscht zwischen Ruck und der ÖVP traditionell ein schwieriges Verhältnis: Für ihn zählt die gute Beziehung zur regierenden SPÖ mehr als die eigene Fraktion. Und das tut Ruck intern, aber auch extern in Worten oder Taten kund. Oder, wie er laut Protokoll sagt: „Wir wären nie interessiert, dass es einen ÖVP-Bürgermeister gibt.“
Freilich hat Ruck auch Getreue in der ÖVP – unter anderem eben Juraczka. Im Gespräch mit ihm wird die Abneigung gegenüber der derzeitigen ÖVP-Führung deutlich. Er sei „irgendwie ein bisschen frustriert“ von den „ganzen Buben“, soll Juraczka laut Ruck gesagt haben. Gemeint sein dürfte etwa der junge ÖVP-Klubchef Harald Zierfuß. Hinter den Kulissen brodelt es nun in der ÖVP, der aber die Hände gebunden sind: Rucks Sitz im Präsidium ist ihm Kraft seines Amtes als Wirtschaftsbund-Chef sicher – so wollen es die Statuten. Und seine Wirtschaftsbund-Funktionäre haben Ruck erst im Mai (nachdem die ersten Vorwürfe bekannt wurden) mit 99,18 Prozent wiedergewählt.
Die Margarete [...] hat einen Befehl bekommen, sie hat salutiert und hat gesagt: Okay, ich verzichte. Und hat meinen Sohn vorgeschlagen und hat für ihn gekämpft
arüber, wie die langjährige ÖVP-Funktionärin Margarete Kriz-Zwittkovits zugunsten seines Sohnes auf ihre Kandidatur verzichtete.
Blaue Frontalangriffe
Die Reaktionen der anderen Parteien fielen umgehend vernichtend aus – zumindest von Grün und Blau. Von den Neos war bis Redaktionsschluss nichts zu hören.
Bei beiden Parteien kommentierten auch Bundespolitiker das Geschehen, nämlich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Letzteres zeigt, dass die Blauen sich in der Causa endgültig auf der Gewinnerseite wähnen. Seit Monaten attackieren FPÖ-Politiker den Wirtschaftskammer-Chef – bisher aber meist solche, die in der Wiener Politblase bekannt sind, wie Gemeinderat Udo Guggenbichler. Jetzt ist es Chefsache.
Dass sich Kickl einschaltet, ist eine Kriegserklärung: An das rote Wien (an dem sich die FPÖ noch die Zähne ausbeißt) und an die Sozialpartnerschaft, deren Zerschlagung die Blauen schon lange auf ihrer Agenda haben.
Beides will Ruck eigentlich erhalten. Nun wird er, der sich so gerne als starker Mann inszeniert, ungewollt für beides zur Achillesferse.
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