Wien-Wahl: Liste SÖZ will Minderheiten eine Stimme geben
Mit einer neuen Bewegung namens SÖZ – „Soziales Österreich der Zukunft“ – will Hakan Gördü bei der Wien-Wahl 2020 in den Gemeinderat einziehen.
Dass es sich bei der Liste um eine Migrantenpartei handle, dementiert der türkischstämmige Unternehmer. Alle Aktivisten seien in Österreich geboren, betont der 35-Jährige – der 2016 als Vize-Chef der Erdoğan-treuen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zurücktrat und sich in der Folge von der türkischen Innenpolitik distanzierte. Mit SÖZ will sich Gördü „links der Mitte“ positionieren. Unterstützen könnte ihn dabei die parteilose Nationalrätin Martha Bißmann - der KURIER berichtete.
KURIER: Herr Gördü, Sie wurden in Wien geboren und sind hier aufgewachsen. Wie geht es Ihnen eigentlich mit der Bezeichnung "Migrantenliste"?
Hakan Gördü: Ich verstehe sie nicht. Keiner der Mitbegründer ist im Ausland geboren. Und wir vertreten auch nicht mehrheitlich migrantische Themen. Wir sind eine sehr vielfältige Bewegung.
Aber die meisten Kandidaten haben Migrationshintergrund.
Wir haben keine Kandidaten, sondern nur Aktivisten. Aber ja, viele davon haben Migrationshintergrund. Trotzdem sind sie Wiener – genau wie Kurz und Strache.
SÖZ ist eine Fusion aus den Listen „Gemeinsam für Wien“ und „Neue Bewegung für die Zukunft“. Erstere verfehlte bei der Wahl 2015 den Einzug in den Gemeinderat klar. Warum sollte er diesmal gelingen?
Weil sich die politische Landschaft noch weiter nach rechts entwickelt hat. Es gibt nun noch mehr Bedarf, dass stigmatisierte Minderheiten zu Wort kommen. Zudem haben wir uns nicht erst zwei Monate vor der Wahl formiert, so wie beim letzten Mal. Wir haben Anrecht auf Parteienförderung und deshalb mehr finanzielle Mittel zur Verfügung; wir haben mehr Erfahrung und mehr Reichweite als damals bei „Gemeinsam für Wien“. Und eines darf man auch nicht vergessen: Die Polarisierung der Politik hat gewirkt. Durch das permanente Minderheiten-Bashing sind einige Personen, die sich dagegen wehren, in den Fokus gerückt. Über meine private Facebook-Seite erreiche ich nun nicht mehr 80 Freunde, sondern 30.000 Personen.
Die Sinnhaftigkeit einer solchen Liste ist in der migrantischen Community aber umstritten. Während sich die einen von etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, meinen die anderen, eine eigene Bewegung schwäche die SPÖ und stärke damit die Rechte.
Nur weil andere geschwächt werden könnten, heißt das nicht, dass eine gute Initiative nicht entstehen darf. Das war zu lange das Argument der SPÖ. Und es gilt schon gar nicht, wenn diese immer weiter nach rechts driftet.
Die Bewegung heißt SÖZ. Das Wort bedeutet auf türkisch „das Versprechen“. Was versprechen Sie ihren Wählern?
Die wörtliche Übersetzung ist eine glückliche Fügung, war aber nicht unsere Hauptintention. Wir versprechen unseren Wählern gesamtgesellschaftlichen Fortschritt. Und dass Minderheiten sich an politischen Prozessen beteiligen und die Zukunft aktiv mitgestalten können.
Welche Inhalte darf man sich von Euch erwarten?
Wir fordern Gendergerechtigkeit in Österreich. Dazu gehört auch, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden. Der Klimaschutz ist ein zentraler Punkt bei uns. Und wir wollen, dass Gehälter und Löhne geringer besteuert werden.
Sie persönlich kennen viele als Vize-Chef der Erdoğan-treuen UETD. Warum sollten die Wähler glauben, dass Sie sich nun nicht mehr an der türkischen Politik orientieren?
Jeder, der mich kennt, weiß, dass die Politik, die ich vertrete, schon immer meine Linie war. Mit der UETD habe ich nichts mehr zu tun. Dort habe ich als junger Mensch angefangen, um mich für türkischstämmige Bürger einzusetzen. Aber der permanente Streit zwischen Österreich und der Türkei war destruktiv für alle Beteiligten. Seither ist es mein Dogma, dass die Vertretung hier lebender Menschen auch hier organisiert werden muss. Politische Kräfte aus dem Ausland können hier keinen positiven Beitrag leisten.
Können Sie eine Einflussnahme aus dem Ausland ausschließen?
Ja, das ist unser Grundprinzip. Darum trennen wir uns auch von alten Kadern, deren Perspektive stets nur aus der alten Heimat geprägt wurde. Das sind Leute, die sich aufgrund der türkischen Innenpolitik auseinander dividieren lassen und ihre Konflikte dann hier austragen. Das hat hier nichts verloren. Solche Herrschaften haben für uns keinen Nutzen.
Zuletzt ließen Sie durchblicken, dass eine Kandidatur der parteilosen Nationalrätin Martha Bißmann für SÖZ möglich sei. Welche Wähler könnte sie ansprechen?
Ihre Partizipation wäre ein tolles Signal, wie Zusammenarbeit in Österreich funktionieren kann. Durch ihre Solidarität mit der muslimischen Community (Bißmann kritisierte etwa das Kopftuch-Verbot in Volksschulen, das ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen; Anm.), genießt sie viel Beifall. Sie würde eine Brücke zwischen der Mehrheitsgesellschaft und einer Minderheit darstellen. Zurzeit überlegt sie aber noch, ob sie mit uns antritt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. (Bißmann bestätigt das; Anm.)
Glauben Sie, dass konservative nationalistische Wähler eine Frau wählen würden?
Nationalistische Muslime sind nicht unsere primäre Zielgruppe. Aber es gibt immer mehr Angehörige von Minderheiten, die ihren politischen Ansichten in Österreich Ausdruck verleihen möchten. Die wollen wir unter unserem Dach versammeln. Das sind tendenziell jüngere Menschen.
Werden Sie als Spitzenkandidat antreten?
Zurzeit ist es so vorgesehen. Ich muss es aber nicht um jeden Preis bleiben. Es geht um die Bewegung und nicht um Einzelinteressen.
Sollte SÖZ den Einzug in den Gemeinderat nicht schaffen – ist das Projekt „Migrantenliste“ dann endgültig gescheitert?
Nein. Denn auch für einzelne Bezirksräte erhält man Parteienförderung – die uns zum Umsetzen zivilgesellschaftlicher Projekte verhilft. Wir sind keine Partei, der es nur um Mandate geht, sondern eine Bewegung. Dass es schwierig werden wird, wissen wir.
Zur Person
Hakan Gördüs Großvater kam als Gastarbeiter nach Österreich. Gördü selbst wurde 1984 in Wien geboren. Er hat zwei Schwestern. In seiner Jugend spielte er als Stürmer Fußball beim SV Wienerfeld. An der FH Technikum studierte er Innovations- und Technologiemanagement. Heute ist der verheiratete Vater eines eineinhalbjährigen Sohnes selbstständiger Unternehmer. Privat interessiert sich der gläubige Muslim für europäische Philosophie. Politisch aktiv war er in der Vergangenheit bei der UETD und bei der Liste „Gemeinsam für Wien“.
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