Wien wählt am 11. Oktober

Rechtzeitig vor der roten Klubklausur in Rust beendete Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die monatelangen Spekulationen. „Diese Regierung hat noch viel Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen“, sagt Häupl. Die Regierung habe bis dato erfolgreich zusammengearbeitet, betont die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou „Sie wird dies bis zum 11. Oktober 2015 weiter tun.“ Damit beendete die rot-grüne Spitze auch die Debatte um eine mögliche Regierungskrise.

„Der Wahltermin im Oktober hat daher auch symbolischen Charakter“, sagt Politologe Thomas Hofer. „Gerade nach dem Hickhack wegen der Wahlrechtsreform, wollte man kein Eindruck des Scheiterns von Rot-Grün zulassen.“

Viel entscheidender sei aber, dass man so dem erst im Sommer bestellten SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler Zeit geben wollte, den Wahlkampf zu organisieren. Die längere Vorbereitungszeit hilft der SPÖ auch, ihre Organisation in Schwung zu bringen, und mit Hausbesuchen Wähler zu mobilisieren. „Hier hat die SPÖ auch im Vergleich zu anderen Parteien ungleich mehr Ressourcen“, sagt Hofer. Die wird die Partei auch nutzen müssen, denn vor allem in den Flächenbezirken wie Favoriten wird die Wahl entschieden.

Zusätzlich erwartet die Wiener SPÖ Rückenwind aus der Bundespolitik. „Hier hofft man, dass sich Rot und Schwarz doch noch auf eine Steuerreform einigen“, sagt Hofer.

Gefahren

Allerdings birgt der Oktobertermin auch Gefahren.Vor allem die Landtagswahlen in Oberösterreich und der Steiermark könnten Häupl in die Bredouille bringen. In beiden Bundesländern werden starke Verluste der SPÖ bei gleichzeitigen Zugewinnen der FPÖ prognostiziert. Dieser Trend könnte sich auch auf Wien übertragen.

Der Song Contest im Mai dürfte in den Überlegungen Häupls doch weniger Rolle spielen, als bisher angenommen. „Auch weil dieses Thema die Zielgruppen der SPÖ – also Arbeiter in Favoriten und Simmering – nicht interessiert“, sagt Hofer.

„Ich habe immer gesagt, wir wählen zum vorgesehen Termin im Oktober, und jetzt ist es so“, stellt indes Häupl klar. „Wir haben in der Umsetzung des Wahlprogramms noch einiges zu erledigen. Daher ist der Termin im Oktober gut.“ Auf der Agenda stünden noch Beschlüsse im Verkehrsbereich, der Flächenwidmung, im Bereich Wohnbau oder die Umsetzung der Spitalsreform. „Die Umfragen haben gezeigt, dass die Wiener keine Vorverlegung der Wahl wollen“, ergänzt Parteimanager Niedermühlbichler.

Von einer „guten Entscheidung“ spricht auch Vassilakou. Dass jetzt ein langer Wahlkampf bevorsteht, sieht sie nicht als Problem: „Unter Wahlkämpfen leidet niemand. Außer diejenigen, die sie machen müssen.“

Kritik kommt von der Opposition: „Beim Wahltermin ist es offenbar wie bei den Schweizer Franken-Krediten: Unangenehme Dinge werden so lange wie möglich in die Zukunft hinausgezögert“, sagt ÖVP-Chef Manfred Juraczka. „Angesichts der wirtschaftlichen Probleme dieser Stadt sind acht Monate Wahlkampf weder der Bevölkerung noch dem Stadtbudget zumutbar.“ Ähnlich auch die FPÖ: „Rot und Grün wollen keinesfalls von den Trögen der Macht ablassen und stattdessen die Wiener bis zum letzten Tag schröpfen“, sagt FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Bürgermeister Michael Häupl hat seinem Landesgeschäftsführer Zeit gekauft. Es ist die letzte Chance der SPÖ. Wochenlang gab es in Wien nur ein Thema: den Wahltermin. Dabei gäbe es dringendere Probleme zu lösen. Eine Rekord-Arbeitslosenquote, steigende Mieten und Probleme in den Spitälern. Das größte Problem hat jedoch die SPÖ selbst: Immer weniger Menschen wollen der einst allein regierenden Partei ihre Stimme geben. Der neue Parteimanager, erst im Sommer installiert, soll nun das Ruder herumreißen. Doch das gelingt nur, wenn die Roten auch Antworten auf die wichtigen Fragen finden. Auch wenn erst im Oktober gewählt wird, für die SPÖ beginnt der Wahlkampf heute.