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Chronik Wien
03/28/2019

Wien: Speakers’ Corner statt Ringstraßen-Demo

Wirtschaftskammer will Demos auf den Schwarzenbergplatz locken – und dafür sogar zahlen.

von Julia Schrenk, Birgit Seiser

11.975 Versammlungen wurden 2018 österreichweit abgehalten. Exakt 9690 davon in Wien (siehe Grafik). Seit Jahren liegen Geschäftsleute und Demonstranten deshalb im Clinch: Was wiegt mehr? Mobilität und Erwerbsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit?

Diese Frage soll Donnerstagabend auf Einladung des ÖAMTC bei einer Expertenrunde am Juridicum geklärt werden. Auf dem Podium: ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer, der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, Christian Piska vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht und Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wiener Wirtschaftskammer (der KURIER wird berichten).

Lösungsvorschläge von allen Seiten gibt es viele. Der neueste ist durchaus ungewöhnlich: Um Demonstranten aus der Innenstadt wegzulocken, schlägt die Wirtschaftskammer Wien nun einen Speakers’ Corner vor. Also eine Ecke, an der jeder öffentlich sprechen kann. Und zwar auf dem Schwarzenbergplatz. Dafür würde die Kammer sogar finanzielle Hilfe in Form von Lautsprecheranlagen oder Geräten für Live-Übertragungen im Internet spendieren.

„Wir müssen eine Balance zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem auf Erwerbsfreiheit finden. Es geht mir dabei auch nicht um Großdemos, zu denen 20.000 bis 40.000 Menschen kommen, sondern um die kleineren Proteste mit um die 2000 Teilnehmern“, sagt Spartenobmann Rainer Trefelik. Weil die Demos die City „lahmlegen“, würden viele Kunden in Einkaufszentren ausweichen.

Trefelik verweist auf Zahlen, die die KMU-Forschung im Jahr 2016 einmalig für die Kammer erhoben hat: An 37 Tagen sei der Ring 2016 zumindest teilweise gesperrt gewesen (davon 19 Mal an Samstagen). Rund 35 Millionen Euro pro Jahr würden dem Wiener Handel durch Demos entgehen. An jenen Tagen, an denen Demos stattfinden, würden die Geschäfte 80 Prozent Umsatzrückgang verbuchen. Das habe schon 120 Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet.

Doch laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war die Ringstraße im Vorjahr schon deutlich seltener gesperrt.

Konkret gab es Sperren an 26 Tagen – 22 Mal an Einkaufstagen (davon 8 normale Werktage und 14 Samstage), 4 Mal an Sonn- und Feiertagen. Darunter waren Großveranstaltungen wie die Maifeierlichkeiten der SPÖ am 1. Mai oder die Sperre für die Leistungsschau des Heeres zum Nationalfeiertag.

„Das Demonstrationsrecht kann nicht wegen Argumenten wie Stau, Gewebsschädigung oder Ringsperre beschränkt werden. Das Ausspielen von Autofahrern und Demonstrierenden ist nicht okay“, sagt Can Gülcü, Mit-Organisator der Donnerstagsdemos.

Seit 4. Oktober protestieren die Teilnehmer donnerstags gegen die Regierung und unter anderem gegen Sexismus und Rassismus. 120.000 Menschen hätten bisher an den 24 Demos teilgenommen. Die Donnerstagsdemos führen nicht nur durch die City, sondern fanden schon im 3., 10. und 12. Bezirk statt. „Wir wollen nicht an menschenleeren Plätzen demonstrieren, sondern dort, wo Menschen sind“, sagt Gülcü.

26 Demos untersagt oder verlegt  

Neos kritisieren Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Acht Versammlungen mussten 2018 aufgelöst werden, weil sie „im Schutzbereich einer anderen rechtmäßigen Versammlung“ stattgefunden haben. 18 weitere mussten aus demselben Grund verlegt werden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak hervor.

Scherak stellte eine Anfrage an den Innenminister, weil er durch die Novelle des Versammlungsgesetz im Jahr 2017 das Recht auf Meinungs-  und Versammlungsfreiheit in Gefahr sieht. Die Rechtslage für die Anmeldung und Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen habe sich dadurch „wesentlich verschärft“, sagt Scherak.

Konkret wurde durch die Gesetzesänderung die Frist  für die Anmeldung einer Versammlung von 24 auf 48 Stunden verlängert. Außerdem wurde eine sogenannte Schutzzone einer  Demonstration  im Umkreis von  bis zu 150 Meter  festgelegt.  

„Husch-Pfusch“

Eigentlich sollten damit  Wahlkampfauftritte  ausländischer Politiker verhindert werden.  Doch schon damals gab es Kritik an der Gesetzesänderung, weil sie  das Demonstrationsrecht  beschneide.

„Die Zahlen zeigen, dass dieses Husch-Pfusch-Gesetz der Willkür Tür und Tor geöffnet hat und damit massiv am demokratischen Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerüttelt wird“, sagt Scherak. Die Schutzzonen würden dazu führen, „dass man nicht genehme Demonstrationen ganz einfach verhindern oder zumindest aus dem Blickfeld verschwinden lassen kann“.

Genauso, wie  das zuletzt beim politischen Aschermittwoch der ÖVP in Klagenfurt der Fall war: Wie berichtet, hatte die JVP Kärnten vorsorglich  eine Veranstaltung angemeldet – um Flyer zu verteilen, wie sie erklärte. Aber wohl auch, um den Protest der evangelischen Kirche gegen die Karfreitagsregelung der Regierung zu verhindern.