Mindestsicherung: Misstrauensantrag von FPÖ und ÖVP gegen Hacker
© KURIER/Jeff Mangione
ÖVP und FPÖ kritisieren den Umgang mit Sozialleistungen in Wien. Hacker gibt sich unbeeindruckt.
Nachdem der Fall einer sechsköpfigen syrischen Familie, die 4.600 Euro monatlich erhalten hat, in den vergangenen Wochen für Debatten sorgte, legen ÖVP und FPÖ jetzt nach.
Beide Parteien orten einen falschen Umgang mit Sozialunterstützung in der Stadt. Darum bringen sie einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein.
In einer Pressekonferenz am Dienstag, sprach ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer von "überbordenden Sozialleistungen" in der Stadt.
Kinderstaffelung gefordert
"Arbeiten in Wien zahlt sich gar nicht aus", so Mahrer. Der Betrag der Mindestsicherung in Wien sei eine Verhöhnung jener, die arbeiten. Wien bezahle für jedes Kind die Mindestsicherung in gleicher Höhe aus, dadurch würden größere Familien mehr Unterstützung bekommen als Familien mit regulärem Erwerbseinkommen. Deshalb fordert die ÖVP eine Staffelung, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.
Die ÖVP holte dafür ein Gutachten zur Mindestsicherung bei Universitäts-Professor Wolfgang Mazal, das die These der ÖVP stützt - der KURIER berichtete.
Als weiteren Problembereich identifizierte Mahrer Zahlungen an subsidiär Schutzberechtigte. Der Wiener ÖVP-Chef kritisierte die Höhe der Unterstützung an Personen mit diesem Schutzstatus. Anders als in den angrenzenden Bundesländern üblich, würden subsidiär Schutzberechtigte in Wien keine Grundsicherung, sondern die Mindestsicherung beziehen. Das führe dazu, dass Wien zu einem "Sozialmagneten" geworden sei, so Mahrer.
Gemeinsame Sache
Der Umgang mit den Sozialleistungen stelle eine Belastung für das städtische Sozialsystem, sprich den Gesundheitsbereich und den Bildungssektor, dar, heißt es sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ, die ihre Stellungnahme ebenfalls bei einem Medientermin am Dienstag präsentierte.
Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht von einem Jahr erhalten. Dieses unterscheidet sich von Asylberechtigten. Das Aufenthaltsrecht beträgt ein Jahr, kann aber verlängert werden.
Gründe für einen solchen Status sind unter anderem bürgerkriegsähnliche Zustände im Herkunftsland oder eine schlechte Sicherheitslage. erhalten im Gegensatz zu Asylberechtigten nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht von einem Jahr, das verlängert werden kann.
Hacker habe versäumt, auf die Bevölkerungsentwicklung entsprechend zu reagieren. Laut Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fehle zudem eine ausreichende Kontrolle bei Sozialleistungen. Die Mindestsicherung sei zu leicht zu bekommen.
Auf die Forderungen der ÖVP und FPÖ sei Hacker bisher nicht eingegangen. Aus diesem Grund machen FPÖ und ÖVP nun gemeinsame Sache: Sie reichen am 25. September einen Misstrauensantrag gegen den Stadtrat in der Gemeinderatssitzung ein.
"Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den jahrelangen Widerstand der ÖVP zu brechen und dass sie den Weg nun freigemacht hat für einen Misstrauensantrag gegen Hacker", so Nepp.
Auf eine Sache konnten sich die beiden Parteien aber nicht einigen: "Es braucht auch einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig", sagte Nepp weiter. Ein solcher Entwurf würde bereit liegen, jedoch agiere die ÖVP hier "zögerlich" und habe sich noch nicht dazu überwinden können, zuzustimmen. "Ich kann mir vorstellen, dass Karl Mahrer sich hier etwaige Koalitionschancen nicht verbauen will."
Man wolle aber nicht locker lassen: "Wir hoffen, dass es auch hier ein Umdenken geben wird", sagte der Wiener FPÖ-Chef.
"Demokratisches Recht"
„Es ist ein gutes demokratisches Recht einen Misstrauensantrag zu stellen", reagiert man auf KURIER-Nachfrage im Büro Hacker gelassen. In der Sache wolle man hart bleiben: "In Wien werden wir immer gegen Kinderarmut kämpfen, Familien in Armut zu stürzen ist deshalb nicht die Lösung.“
Keine Zustimmung für den schwarz-blauen Antrag wird es von den Grünen geben, wie die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer und der Grüne Klubobmann David Ellensohn in einer Aussendung verkündeten: "So kurz vor der Wahl noch die Mindestsicherung mit einem Misstrauensantrag zu thematisieren, heißt nichts anderes als politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder zu wechseln.“ Stattdessen fordern sie erneut eine Kindergrundsicherung im Wiener Gemeinderat.
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