Wien: Neue Affäre um Kindergarten-Trägerverein?
Nach dem Skandal um die Alt-Wien-Kindergärten gibt es nun wieder Probleme mit einem privaten Kindergarten-Trägerverein in Wien - wenn auch in kleinerer Dimension. Die Einrichtung "Multika" soll zu wenig Gehalt bezahlt und zu wenig Personal beschäftigt haben, sagte Eva Reznicek, stellvertretende MA 10-Leiterin, im APA-Gespräch. Hinweise auf konkreten Fördergeldmissbrauch wie bei Alt-Wien gebe es derzeit aber nicht.
Diesen Vorwurf hatte zuvor eine ehemalige Leiterin eines von sieben Standorten, den der Verein betreibt, in einem Beitrag in der ORF-Sendung Wien heute (Dienstag) erhoben. Reznicek kann das nicht bestätigen: "Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung."
"Zu wenig Personal"
Sehr wohl seien aber andere Probleme bekannt, so die Vizechefin der MA 10 (Kindergärten): "Es wurden phasenweise zu niedrige Gehälter gezahlt. Außerdem war teilweise zu wenig Personal vor Ort." Dass das Geld einbehalten oder anderweitig zweckwidrig ausgegeben wurde, dafür gebe es momentan aber keine Anzeichen, so Reznicek. Bekannt sind jedoch noch kleinere, eher formale Verstöße gegen die Fördervereinbarungen: "Das waren aber keine großen Unregelmäßigkeiten."
Draufgekommen auf die Ungereimtheiten ist man im Zuge einer vertiefenden Prüfung der Vereinstätigkeit in den Jahren 2014 und 2015. Diese sei kürzlich abgeschlossen worden, die entsprechenden Ergebnisse seien am Montag dem Verein übermittelt worden. Dieser hat nun - so sieht es das in solchen Fällen übliche Prozedere vor - bis 23. Jänner Zeit, Stellung zu nehmen bzw. einen Plan vorzulegen, wie die Sache wieder in Ordnung gebracht wird.
"Konsequenzen nicht ausgeschlossen"
"Wenn das nicht gemacht wird, sind Konsequenzen nicht ausgeschlossen", versicherte Reznicek. Dies könnte etwa eine temporäre Aussetzung von Förderzahlungen oder auch Rückforderungen von bereits bezahlten Geldern bedeuten. Derzeit erhält der Verein, der aktuell 242 Buben und Mädchen betreut, 1,3 Millionen Euro an Förderungen pro Jahr. "Der Weiterbetrieb ist derzeit überhaupt nicht infrage gestellt", adressierte Reznicek an betroffene Eltern. Sie könnten aber selbstverständlich jederzeit beim Infotelefon 01/2775555 anrufen.
Der Verein hatte vor einigen Jahren mit finanziellen Turbulenzen zu kämpfen und Insolvenz angemeldet. Die Verbindlichkeiten haben laut ORF-Bericht 700.000 Euro betragen, das Sanierungsverfahren konnte im Vorjahr abgeschlossen werden.
FPÖ und ÖVP sehen Schuld bei Stadt
Im Zusammenhang mit den Ungereimtheiten bei "Multika" sieht die Rathausopposition einmal mehr die Schuld bei der Stadt. Für ÖVP-Chef Gernot Blümel ist die Causa "ein Ergebnis von rot-grüner Ignoranz, Nachlässigkeit, Unprofessionalität und Realitätsverweigerung", so seine Analyse. Die FPÖ fordert mehr Kontrolle.
"Die Verantwortung der Kontrolle liegt bei der Stadt Wien und nicht bei Eltern oder Angestellten"
In eine ähnliche Kerbe schlägt die FPÖ. Vizebürgermeister Johann Gudenus fordert, dass Förderungsnehmer schon vor der Genehmigung von Geldern genau durchleuchtet werden sollten. Denn in diesem Fall sei die MA 10 erst nach Hinweisen aufmerksamer Eltern aktiv geworden: "Die Verantwortung der Kontrolle liegt bei der Stadt Wien und nicht bei Eltern oder Angestellten." Der Fördergeld-Dschungel in Wien koste Unsummen und müsse schleunigst bereinigt werden, lautet das blaue Fazit.
SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann weist die Vorwürfe zurück: "Die Kontrollen der privaten Kindergärten funktionieren engmaschig und genau." So müsse jede der über 480 Trägerorganisationen monatliche Abrechnungen sowie eine Jahresabrechnung erbringen, die von der MA 10-Wiener Kindergärten überprüft werden. Wenn es zu Auffälligkeiten komme, werde die Trägerorganisation vertieft geprüft. "Das ist auch in diesem Fall mit dem Kindergarten 'Multika' passiert", erklärte Vettermann. "Dass Blümel und Gudenus dann jedes Mal schreien, wenn eines der Kontrollergebnisse bekannt wird, entbehrt jeder Notwendigkeit", adressierte er in Richtung ÖVP und FPÖ.
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