Ludwig wird 2030 wieder zur Wahl antreten
Auf seinen Social-Media-Accounts gab Michael Ludwig (SPÖ) heute bekannt, bei der nächsten Wien-Wahl wieder antreten zu wollen. Er spüre „große Unterstützung aus der Wiener Bevölkerung“, ist dort zu lesen. „Wir sind eine weltoffene Stadt, die auf die Bedürfnisse aller Wienerinnen und Wiener schaut.“
Es ist damit eine mehr oder weniger unterschwellige Antwort an all jene, die dem Bürgermeister anlässlich der Causa Ruck einen Rücktritt nahegelegt hatten. Dass er sich bisher zu dem Wiener Wirtschafstkammerpräsidenten weitgehend geschwiegen hat, hat. ihm in den vergangenen Wochen einiges an Kritik eingebracht, der KURIER berichtete.
Vor den politischen Turbulenzen war es für Politbeobachter schon relativ klar gewesen, dass Ludwig erneut als Spitzenkandidat in die Wahl gehen wird. Sämtliche Umfragen haben gezeigt, dass er als Person höhere Zustimmungswerte hat als die SPÖ selbst.
„Dass Michael Ludwig bereit ist, auch 2030 wieder an der Spitze der SPÖ Wien anzutreten, ist ein starkes Signal und eine sehr gute Nachricht für Wien“, ließ Landesparteisekretär Jörg Neumayer via Aussendung wissen. „Er genießt großes Vertrauen in der Wiener Bevölkerung und steht für Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es wichtig, an der Spitze unserer Stadt jemanden zu wissen, der Verantwortung übernimmt, Erfahrung mitbringt und Wien sicher in die Zukunft führt“.
Auch Klubobmann Josef Taucher jubelte bereits via Aussendung. Damit soll wohl innerparteilicher Zusammenhalt suggeriert werden.
Ludwig gibt einige Kernthemen an: Klimaneutralität, leistbares Wohnen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Im Ö1 Mittagsjournal hat er zudem seine Haltung in der Gastpatientenfrage konkretisiert. Er sprach sich für eine Direktverrechnung unter den Bundesländern aus.
Neuer Vorstoß in Gastpatienten-Streit
Derzeit sei es im Finanzausgleich so geregelt, dass bestimmte Bundesländer einen vordefinierten Pauschalbetrag zur Behandlung von Gastpatienten erhalten. Die Kosten für Gastpatienten hätten sich in Teilen Österreichs aber so dynamisch entwickelt, sodass dieser Mechanismus durch die Realität überholt worden ist, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters.
In einem ersten Schritt soll, so der Vorschlag, dieses System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Dann würden alle Bundesländer die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen. Am Ende jeden Jahres sollen die Kosten für Gastpatienten im Rahmen des Finanzausgleichs direkt untereinander verrechnet werden. Konkret bedeutet das: Die Kosten für alle Gastpatienten würden von jenem Bundesland bezahlt, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Bundesland, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, hieß es gegenüber der APA.
Kritik der Opposition
Weniger Zuspruch bekam Ludwig aus der Stadtopposition. Die Grünen kritisierten das festhalten des Bürgermeisters am Lobatunnel. „Die Menschen in Wien und Österreich leiden seit Juni unter der brutalsten Hitze, die es jemals gegeben hat, aber der Wiener Bürgermeister klammert sich auch noch im Jahr 2026 an ein völlig aus der Zeit gefallenes Betonprojekt“, so die Grünen Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus.
Der blaue Parteichef Dominik Nepp hinterfragt unterdessen die Ankündigung Ludwigs, wieder kandidieren zu wollen. „Offenbar wird im roten Rathaus bereits kräftig an Ludwigs Sessel gesägt. Anders ist nicht zu erklären, warum er ausgerechnet jetzt derart demonstrativ seine nächste Kandidatur ausruft.“
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