Gastpatienten-Streit zwischen Wien und NÖ: Klage abgewiesen

Im Rechtsstreit um die Behandlung von Gastpatienten in Wiener Spitälern ist die Klage eines vom Land Niederösterreich unterstützten Patienten abgewiesen worden. Das Handelsgericht Wien wies das Begehren nach der Verhandlung am Donnerstag ab. Damit blieb der Kläger, der Schadenersatz geltend gemacht hatte, in erster Instanz erfolglos.

OP-Termin als Auslöser

Auslöser der Klage war die Absage eines bereits zugesagten Operationstermins in einem Wiener Krankenhaus. Der Patient aus Niederösterreich hatte argumentiert, aufgrund seines Hauptwohnsitzes benachteiligt worden zu sein. Das Land Niederösterreich unterstützte das Verfahren als Musterprozess im Streit um die Behandlung sogenannter Gastpatienten, der Kurier berichtete.

Der Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich über die Aufnahme von Patienten aus anderen Bundesländern schwelt seit Monaten. Im Zentrum steht die Frage, ob Wiener Spitäler elektive Eingriffe für Patienten aus anderen Bundesländern einschränken dürfen und welche Verpflichtungen sich aus bestehenden Vereinbarungen ergeben.