ÖVP legt Fokus auf Zukunftsprojekte und droht mit Klage gegen Wien

Die Landes-ÖVP will ihre Strategie „Mission Niederösterreich“ weiter vorantreiben und auf nachhaltige Projekte setzen. Bei der Arbeitsklausur in St. Pölten betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass 2026 „kein Selbstläufer“ werde und auch der Bund gefordert sei, Wachstum zu fördern und die Inflation zu senken.

Die 2025 zum 80-jährigen Bestehen der Volkspartei NÖ vorgestellte „Mission Niederösterreich“ sei „kein Programm für schnelle Schlagzeilen, sondern für nachhaltige Lösungen“, so Mikl-Leitner.

Landesgeschäftsführer Matthias Zauner sprach von „Leuchtturmprojekten für die Zukunft unserer Kinder“. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Kinderbetreuungsoffensive, die von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister umgesetzt werden muss. Bis 2027 sollen 750 Millionen Euro investiert werden, Förderungen für mehr als 580 neue Gruppen wurden bereits bewilligt – rund zwei Drittel der geplanten Anzahl.

"Gute Gespräche"

Auch der „Gesundheitsplan 2040+“ bleibt zentral, inklusive Neugestaltung der Spitalsstruktur, um eine moderne medizinische Versorgung sicherzustellen. Mikl-Leitner verwies zudem auf Gespräche mit Wien zum Thema Gastpatienten, „gute Gespräche“ bestätigte Landesrat Anton Kasser, auch wenn eine Lösung noch nicht in Sicht sei. Eine mögliche Klage sei deshalb nicht vom Tisch, sie werde derzeit vorbereitet.

Landesvize Stephan Pernkopf nannte Investitionen in den Hochwasserschutz von jeweils 80 Millionen Euro für 2025 und 2026. Weitere Schwerpunkte: Energiesicherheit, Bauordnung, Sozialhilfe und die bevorstehende neue Wirtschaftsstrategie.

Gestern beschloss die Landesregierung zudem die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam, die bald ihre Arbeit aufnehmen soll.