Klage im Gastpatienten-Streit: Das halten die Wiener und Niederösterreicher davon

Im Konflikt um die Gastpatienten an den Wiener Spitälern stehen sich nicht nur die Landesspitzen von Niederösterreich und Wien unversöhnlich gegenüber. Auch in der Bevölkerung der beiden Bundesländer klaffen die Meinungen auseinander. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM, die dem KURIER exklusiv vorliegt.

Die zuletzt von der niederösterreichischen Landesregierung angedrohte Klage gegen die Stadt Wien wird von den Menschen im eigenen Bundesland mit deutlicher Mehrheit befürwortet: 65 Prozent der Befragten in Niederösterreich halten diese für „den richtigen Weg“. 28 Prozent halten eine Klage für „unnötig“.

Vehemente Beschwerden

Ausgangspunkt für die Drohung der türkis-blauen Landesregierung waren vermehrte Beschwerden bei der Patientenanwaltschaft: Bereits Ende des Vorjahres hatte man dort nach eigenen Angaben mehr als 90 Beschwerden von Niederösterreichern verzeichnet, die in Wiener Spitälern abgewiesen wurden – mit dem Hinweis, sich doch im Heimatbundesland operieren zu lassen.

In den meisten Fällen gehe es um klassische orthopädische Eingriffe wie Hüft- oder Knieoperationen, seltener um Spezialbehandlungen, die in Niederösterreich gar nicht angeboten werden, hieß es seitens Patientenanwalt. Wenn Patienten aus anderen Bundesländern nicht versorgt werden, irritiere ihn das, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der Pressestunde: „Ich kann nicht nachvollziehen, wenn wir innerhalb Österreichs ,Gastpatienten-Bezeichnungen’ haben.“

Die rot-pinke Stadtregierung in Wien verweist seit geraumer Zeit darauf, dass sie ihrer Ansicht nach zu wenig Geld für die Behandlung von Patienten aus anderen Bundesländern bekomme – und legte sich vor allem mit Niederösterreich und dem Burgenland an. Die politischen Gespräche laufen zäh. Ein von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in den Raum gestellter Gipfel fand bis jetzt nicht statt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöhte deshalb Anfang des Jahres den Druck: Für einen Patienten aus Mistelbach, der nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit auf einen OP-Termin von einem Wiener Spital kurzfristig abgelehnt wurde, werde das Land Klage einbringen, so Mikl-Leitner.

Die Wiener haben dafür mehrheitlich kein Verständnis – auch das zeigt die OGM-Umfrage: 66 Prozent der Befragten in Wien halten die Klage für „unnötig“. 24 Prozent halten sie für den „richtigen Weg“. Das Ergebnis steht jenem aus Niederösterreich damit diametral gegenüber.

Jurist sieht Chancen

Dass dennoch ein Viertel der Wiener die Klage befürwortet, könnte laut OGM-Analysten daran liegen, dass die Menschen in den beiden Bundesländern in engem Verhältnis stehen: Viele Wiener haben Verwandte und Bekannte im Umland. Und: Sollte Wien die Regeln für Menschen aus anderen Bundesländern verschärfen, könnte das in weiterer Folge auch Nachteile für Wiener bringen, die sich anderswo behandeln lassen wollen.

Der Verwaltungsjurist Peter Bußjäger attestierte der Klage im KURIER unlängst Chancen: Er verwies auf das bundesgesetzliche Prinzip der freien Arztwahl, dem das Wiener Krankenanstaltengesetz mit seinen Einschränkungen gegenüberstehe. Das könne, so Bußjäger, verfassungswidrig sein.