Taxi

© Kurier / Jeff Mangione

Chronik Wien
10/15/2019

Wien knickt bei flexiblem Taxi-Tarif ein: So sieht der aktuelle Entwurf aus

Wien tüftelt an einer Reform des Taxi-Tarifs – das neue Modell gilt für Taxis und Mietwagen (also auch Uber).

von Anna-Maria Bauer

Die Situation  am  Wiener Taximarkt ist  verfahren. Vor der jüngsten Gesetzesnovelle haben sich die Taxiunternehmer   beschwert – nun tun es Uber und andere Mietwagenunternehmer. 30 von ihnen haben, unterstützt von den Neos,  am Dienstag sogar eine Beschwerde  an den Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht.

Denn das beschlossene Gesetz, das Mietwagen und Taxi  gleichstellen soll, sei verfassungswidrig, beklagen die Mietwagenunternehmer. Ab September 2020 sollen  für Taxi und Mietwagen die gleichen Regeln gelten. Dann müssen alle Fahrer einen Taxischein haben und sich an den Taxitarif halten. 

„Das verletzt die Erwerbsfreiheit und die Eigentumsfreiheit“, sagt Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der die Mietwagenunternehmen vertritt.

Die Vorgeschichte ist kompliziert: 2014 ist Uber mit Kampfpreisen in den Wiener Markt eingestiegen. Möglich war das, weil Uber mit Mietwagen arbeitet (den Preis also frei wählen kann), sich aber  wie ein Taxiunternehmen verhält (und Menschen von der Straße aufgabelt). 

Die Taxi-Branche stieg auf die Barrikaden: Uber verzerre den Wettbewerb, hieß es. Die Taxi-Lobby machte  Druck, bis der Nationalrat im Juni ein einheitliches Gelegenheitsverkehrsgesetz beschloss.

43.000 Unterstützer

Das wiederum wollte sich die Gegenseite nicht gefallen lassen. Die Lösung mit gleichen Preisen für Taxis und Mietwagen verhindere den Wettbewerb, monierte sie. Uber drohte mit dem Rückzug und startete eine Petition  gegen das Gesetz. Diese erhielt  rasch mehr als 43.000 Unterstützer.
Danach sah es eigentlich so aus, als würde der Fixpreis für alle doch noch fallen.

Denn das Gesetz erlaubt den Landeshauptleuten, den einheitlichen, fix vorgeschriebenen Tarif aufzuheben.  Von der Stadt Wien hieß es damals: Man prüfe unterschiedliche Varianten, wichtig sei eine Einigung der Sozialpartnerschaft.

Walter Ruck,  Präsident der Wirtschaftskammer Wien, hatte zu dem Zeitpunkt bereits seine Bereitschaft  für einen Wegfall des fixen Taxitarifs signalisiert. Er könne sich etwa nur eine  Tarifbindung an bestimmten Tagen  vorstellen, um Konsumenten zu schützen.

Auch von der Gewerkschaft Vida gab es Gesprächsbereitschaft: „Unter der Voraussetzung, dass sich keine Nachteile für die Beschäftigten ergeben.“

Streckenpreis ist fix

Doch das Modell, an dem die Stadt Wien derzeit tüftelt, deutet nun darauf hin,  dass die Flexibilität für die Unternehmen doch nicht so groß sein wird. Wie der KURIER erfuhr, gibt es eine favorisierte Variante. Diese lautet: bloß ein flexibler Grundtarif, aber weiterhin ein  fixer Streckentarif.

Konkret bedeutet das: Die Unternehmen sollen nur die Grundtaxe individuell festsetzen können. Die Fahrt müssen Taxis wie Mietwagen einheitlich verrechnen. Ein gewisser Spielraum für die Unternehmen ist dann zwar gegeben, er ist aber gering. Derzeit beträgt die Grundtaxe untertags 3,80 Euro, des Nachts 4,30 Euro.

Weitreichende Kritik

Die Tarifgestaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt an dem neuen Gesetz.

 

Das Nachsehen hätte ja nicht nur Uber. Sondern  auch Unternehmen wie Krankentransporte oder Tourismusfahrten-Anbieter, kritisiert Rechtsanwalt Proksch. Auch diese müssen  für Pauschalfahrten den  Taxitarif verrechnen.

Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener Neos ergänzt:

Unfair sei auch, dass die Taxis ihre Pflichten (Taxischein, Taxitarif) auf die Mietwagen umwälzen würden, nicht aber ihre Rechte. Etwa: die Benutzung der Busspur.

Wie ist die Situation jetzt?

Derzeit können Taxifahrer Kunden von der Straße mitnehmen, müssen sich preislich aber an den Taxitarif halten.  Mietwagenfahrten (und Uber fährt in Wien mit Mietwagen)  müssen im Vorhinein gebucht werden, dafür darf das Unternehmen  einen Pauschalpreis festsetzen.

Welche Vorschläge gab es?

Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck hat bereits andere Ideen aufs Tapet gebracht: Etwa eine Tarifbindung nur an bestimmten Tagen, um Konsumenten zu schützen, etwa zu Silvester oder zu Weihnachten. Oder: Kein Tarif, sondern eine Deckelung des Preises.

Was kann das Wiener Modell?

Die Stadt Wien  möchte den Tarif offenbar behalten,  aber Uber Zugeständnisse machen:  Das diskutierte Modell lautet: „Flexibler Grundtarif, fixer Streckentarif“. Die Unternehmen dürfen also die Grundtaxe individuell festsetzen, die Strecke müssen alle gleich berechnen.

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