Wien knickt bei flexiblem Taxi-Tarif ein: So sieht der aktuelle Entwurf aus

Die Situation  am  Wiener Taximarkt ist  verfahren. Vor der jüngsten Gesetzesnovelle haben sich die Taxiunternehmer   beschwert – nun tun es Uber und andere Mietwagenunternehmer. 30 von ihnen haben, unterstützt von den Neos,  am Dienstag sogar eine Beschwerde  an den Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht.

Denn das beschlossene Gesetz, das Mietwagen und Taxi  gleichstellen soll, sei verfassungswidrig, beklagen die Mietwagenunternehmer. Ab September 2020 sollen  für Taxi und Mietwagen die gleichen Regeln gelten. Dann müssen alle Fahrer einen Taxischein haben und sich an den Taxitarif halten. 

„Das verletzt die Erwerbsfreiheit und die Eigentumsfreiheit“, sagt Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der die Mietwagenunternehmen vertritt.

Die Vorgeschichte ist kompliziert: 2014 ist Uber mit Kampfpreisen in den Wiener Markt eingestiegen. Möglich war das, weil Uber mit Mietwagen arbeitet (den Preis also frei wählen kann), sich aber  wie ein Taxiunternehmen verhält (und Menschen von der Straße aufgabelt). 

Die Taxi-Branche stieg auf die Barrikaden: Uber verzerre den Wettbewerb, hieß es. Die Taxi-Lobby machte  Druck, bis der Nationalrat im Juni ein einheitliches Gelegenheitsverkehrsgesetz beschloss.

Denn das Gesetz erlaubt den Landeshauptleuten, den einheitlichen, fix vorgeschriebenen Tarif aufzuheben.  Von der Stadt Wien hieß es damals: Man prüfe unterschiedliche Varianten, wichtig sei eine Einigung der Sozialpartnerschaft.

Walter Ruck,  Präsident der Wirtschaftskammer Wien, hatte zu dem Zeitpunkt bereits seine Bereitschaft  für einen Wegfall des fixen Taxitarifs signalisiert. Er könne sich etwa nur eine  Tarifbindung an bestimmten Tagen  vorstellen, um Konsumenten zu schützen.

Auch von der Gewerkschaft Vida gab es Gesprächsbereitschaft: „Unter der Voraussetzung, dass sich keine Nachteile für die Beschäftigten ergeben.“

Streckenpreis ist fix

Doch das Modell, an dem die Stadt Wien derzeit tüftelt, deutet nun darauf hin,  dass die Flexibilität für die Unternehmen doch nicht so groß sein wird. Wie der KURIER erfuhr, gibt es eine favorisierte Variante. Diese lautet: bloß ein flexibler Grundtarif, aber weiterhin ein  fixer Streckentarif.

Konkret bedeutet das: Die Unternehmen sollen nur die Grundtaxe individuell festsetzen können. Die Fahrt müssen Taxis wie Mietwagen einheitlich verrechnen. Ein gewisser Spielraum für die Unternehmen ist dann zwar gegeben, er ist aber gering. Derzeit beträgt die Grundtaxe untertags 3,80 Euro, des Nachts 4,30 Euro.

Weitreichende Kritik

Die Tarifgestaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt an dem neuen Gesetz.

Unfair sei auch, dass die Taxis ihre Pflichten (Taxischein, Taxitarif) auf die Mietwagen umwälzen würden, nicht aber ihre Rechte. Etwa: die Benutzung der Busspur.