Lex Uber beschlossen: Fixer Taxitarif könnte fallen

Die vielleicht wichtigste Nachricht für alle besorgten Uber-Fahrer zuerst: Die App funktioniert weiterhin. Und nach derzeitigem Stand wird sie das auch mindestens bis September 2020 tun.

Erst dann tritt die Gesetzesnovelle überhaupt erst in Kraft, die am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde. Jene Änderung über die Taxifunkzentralen jubeln und vor der Uber warnte.

Einheitlich

Damit ist fix: In etwas mehr als einem Jahr wird es nur mehr ein einheitliches „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“ geben.

Ob sich Uber 2020, wie bei Ankündigung dieses Gesetzes angedroht, tatsächlich aus Österreich zurückziehen wird, ist unterdessen gar nicht mehr so sicher.

Zwar werden Taxi und Mietwagen nun zu einem Gewerbe zusammengefasst und damit gelten für alle Fahrer die gleichen Regeln. Und laut aktuellem Gesetzesentwurf heißt das: Auch Mietwagenfahrer müssen einen Taxischein absolvieren und ihren Preis an den Taxitarif anpassen.

Mehr als 41.000 Unterstützer

Doch das scheint nicht mehr so fix.

Denn die Androhung Ubers hat die (vom amerikanischen Unternehmen wohl erwartete) Empörung ausgelöst. Mehr als 41.000 Menschen haben innerhalb von gut einer Woche die Petition „Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!“ unterschrieben.

Die Petition wurde Mittwochfrüh noch von Uber und Unterstützern an Petitionsobmann Michael Bernhard (Neos) übergeben.

Nur wenig später hat die ÖVP dann eine Pressekonferenz abgehalten, die wohl als Reaktion auf die Aufregung der jüngsten Tage gesehen werden kann.

Das neue Gesetz, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, sei „ein erster Schritt“ für „klare und faire Rahmenbedingungen“. Die zuständigen Landeshauptleute können, müssen aber nicht Fixtarife einführen.

In der Steiermark habe es etwa eine Zeit lang keinen vorgeschriebenen Taxitarif gegeben. Ottenschläger sprach sich auch für Flexibilität bei der Preisspanne aus.

Damit liegt der Ball bei der Stadt Wien. Kann man sich dort vorstellen, das Tarifmodell – das es in dieser Form seit 1954 gibt – zu lockern? Auf diese Frage heißt es: Es gebe verschiedene Varianten, die nun geprüft werden. Wichtig sei vor allem eine Einigung der Sozialpartner.

Konsens der Sozialpartner?

Diese könnte in puncto Lockerung des Taxitarifs aber sogar gefunden werden.

Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, hat bereits vergangene Woche in einem KURIER-Interview seine Bereitschaft dafür angekündigt.

Er könne sich etwa eine Tarifbindung nur an bestimmten Tagen (etwa Weihnachten und Silvester) vorstellen, um Konsumenten zu schützen. Denkbar wäre für Ruck auch: keine fixe Tarifierung, sondern eine Deckelung des Preises.

Von der Gewerkschaft Vida gibt es nun ebenfalls eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft: „Unter der Voraussetzung natürlich, dass sich dadurch keine Nachteile für die Beschäftigten ergeben.“

Anbieter wittern Chance

Unterdessen haben aufgrund der ersten Androhung Ubers, Österreich zu verlassen, andere App-Anbieter ihre Chance gewittert.

Free Now (vormals Mytaxi) hat in seiner Pressekonferenz am Dienstag schon betont, das „gute Uber“, sein zu wollen. Free Now arbeitet in Wien seit 2011 mit lizenzierten Taxifahrern.

Auch die Betreiber der App Bolt (vormals Taxify), die derzeit ebenso wie Uber mit Mietwagenfahrern arbeiten, betonen, auf jeden Fall in Wien bleiben und sich an alle neuen Regeln anpassen zu wollen.