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Chronik Wien
09/23/2019

Wettbewerbsbehörde prüft Lex Uber: "Wettbewerb wird abgeschafft"

Behörde führt Analyse der geplanten Gesetzesnovelle. Neos wollen, wie angekündigt, klagen.

Im September 2020 sollen Taxi und Uber eins werden. Wie berichtet, soll dann das neue Mietwagengesetz in Kraft treten, das für Taxi und Mietwagen (und Uber ist in Wien mit Mietwagen unterwegs) die gleichen Regeln geltend macht.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kann das nicht gutheißen: "Unser Eindruck ist, dass hier Wettbewerb abgeschafft wird, und das kann nicht sein", sagt BWB-Chef Theodor Thanner im ORF.

Deshalb werde man sich die Regelung noch einmal ansehen. Sie war im Juli mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen der Liste Jetzt im Nationalrat und noch im selben Monat auch im Bundesrat beschlossen worden.

Altes und Neues verbinden

Die Wettbewerbsbehörde startet nun also eine Untersuchung. Dabei soll der Markt analysiert und im Anschluss eine Empfehlung formuliert werden, wie neue Modelle der Sharing Economy zugelassen werden können, ohne die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten einzuschränken.

Im Zuge der Analyse sollen auch Flughafentaxisunter die Lupe genommen werden. „Es ist so, dass Wiener Taxifahrer nach Schwechat transportieren dürfen, aber nicht Fahrgäste von Schwechat nach Wien. Das ist den Schwechater Taxifahrern vorbehalten, die Passagiere nach Wien transportieren dürfen, aber nicht umgekehrt. Hier entstehen Tausende Kilometer an Leerfahrten pro Jahr“, sagte Thanner.

Klage geplant

Unterdessen prüfen die Neos weiter eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, mit der sie die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes prüfen lassen möchten.

Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos meinte im Juni: „Es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln, aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten."