Tourist woman staying in luxury hotel

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Chronik Wien
09/18/2019

Airbnb & Co in Wohnzonen: 28 Vermieter in Wien im Visier

Seit einem halben Jahr verbietet die Wiener Bauordnungsnovelle Kurzmiete in Wohnzonen.

von Anna-Maria Bauer, Matthias Nagl

Die Hinweise kommen per E-Mail oder als anonymer Brief. Der Sukkus ist eigentlich immer gleich: Lärm bis nach Mitternacht, dreckige Stiegenhäuser, ständiges Kofferrollen. Derzeit geht die Wiener Baupolizei 28 Anzeigen nach, wonach in Wohnzonen widerrechtlich Airbnb & Co angeboten werde. „Es gibt“, ergänzt Baupolizei-Leiter Gerhard Cech, „darunter auch Häusern, bei denen alle Wohnungen Ferienapartments sind.“

Zur Erinnerung: Vergangenen Dezember hat die Stadt Wien eine Novelle der Bauordnung beschlossen. Darin enthalten: das Verbot von Kurzzeitmiete in Wohnzonen. Seitdem können sich jene Anrainer, die das Gefühl haben, in ihrem Haus werden Wohnungen touristisch genutzt, bei der Baupolizei melden.

Hinweise suchen

Die Überprüfung der gemeldeten Fälle gestaltet sich für die Mitarbeiter der MA 37 nicht einfach.

Denn Airbnb, jene Plattform mit den meisten Angeboten, stellt ihre Daten der Stadt nicht zur Verfügung. Somit müssen Cech und sein Team vor Ort nach Hinweisen suchen. Wie können diese aussehen? „Schlüsselfächer sind ein Indiz“, sagt er. „Oder wenn es in einer Wohnung keine persönlichen Habseligkeiten gibt.“

Erhärtet sich der Verdacht der gewerblichen Zimmervermietung stellt die MA 37 den Antrag, diese Nutzung zu unterlassen.

Meist sind die Besitzer dagegen in Berufung gegangen. Diese Fälle liegen nun beim Landesverwaltungsgericht. Entscheidungen gibt es noch keine. Die allgemeine Aufregung zum Thema Airbnb kann Cech dennoch nicht nachvollziehen:

„2.000 Wohnungen werden dem Markt langfristig entzogen. Das ist kein Riesenthema.“

Gerhard Cech | Leiter der Baupolizei

Debatte um Ortstaxe

Aber auch von anderer Stelle werden dem US-Unternehmen die Daumenschrauben angezogen. Vor einem Jahr hat die Stadt die Verhandlungen mit Airbnb bezüglich einer Ortstaxenpauschale abgebrochen. Daten hat Airbnb seitdem keine übermittelt – laut Tourismusförderungsgesetz ist die Plattform aber dazu verpflichtet. Die Stadt hat ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Details dazu möchte man nicht verraten. Nur soviel: Pro nicht gemeldeter Unterkunft werden 35 Euro fällig. Es sollen zwischen 7.000 und 8.000 Unterkünfte sien, die über Airbnb in Wien angeboten werden.

Neuer Brief von Airbnb

Airbnb will aber die Hoffnung nicht aufgeben, sich doch noch mit Wien zu einigen. Und so hat das Unternehmen einen weiteren Brief an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) geschickt. Airbnb betont darin einmal mehr, dass man in mehr als 400 Städten eine Vereinbarung zu einer automatisierten Aushebung der Ortstaxe gefunden habe.

Nach wie vor halten wir die in der Öffentlichkeit gegen eine gemeinsame Vereinbarung vorgebrachten Punkte allesamt für lösbar.

Tim Klaws | Head of Public Policy, Airbnb Deutschland, Österreich und Schweiz

Bleibt abzuwarten, ob die Stadt dies tun möchte, denn sie hat bereits mehr als ein Jahr mit dem Unternehmen verhandelt.

Andere Länder

Auch Salzburg brechen für Airbnb-Vermieter bald härtere Zeiten an. Zum Jahreswechsel soll eine Novelle des Nächtigungsabgabengesetzes in Kraft treten. Der noch notwendige Beschluss im Landtag dürfte eine Formalität sein. Zentrale Punkte der Novelle sind eine Registrierungspflicht für die Vermieter und eine Auskunftspflicht für die Plattformen.

Diese müssen den Gemeinden auf Verlangen  Name, Wohnadresse und Kontaktdaten der Vermieter zur Verfügung stellen. Die Registrierungspflicht läuft ebenfalls über die Gemeinden. Jeder Quartiergeber braucht einen Bescheid der Baubehörde, dass eine Vermietung grundsätzlich möglich ist. In gemeinnützigen Wohnungen ist die Vermietung verboten.

Vertrag gekündigt

Die Stadt hatte im März bereits einen Mieter gekündigt, der ein Zimmer seiner 44-Quadratmeter-Sozialwohnung auf Airbnb vermietet hatte. Alleine in der Stadt Salzburg gibt es laut der Analyseseite airdna.co aktuell fast 1.000 aktive Angebote.

Aber nicht nur Salzburg hat reagiert. Auch in Tirol soll der Landtag demnächst eine Auskunfts- und Registrierungspflicht beschließen. In beiden Ländern  argumentiert die Politik, dass die Plattform-Miete die Schaffung von leistbarem Wohnraum verhindere.

Bund will nachschärfen

Und auch der Bund ist dieser Tage nicht untätig. Morgen, Donnerstag, wird nämlich von ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag zur Änderung des Abgabenänderungsgesetzes in der Sondersitzung des Nationalrates eingebracht. Damit sollen Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Buchungsplattformen geregelt werden.

Bis 2020 muss Österreich auch eine EU-Richtlinie umsetzen, wonach Buchungsplattformen den Behörden alle Umsätze bekannt geben müssen.

Nächtigungszahlen

2018 übernachteten  1,1 Mio. Gäste in einer auf Airbnb angebotenen Unterkunft. Das sind 2,5 Prozent aller Übernachtungsgäste des Landes.

Abführung der Ortstaxe

Im Sommer 2017 trat eine Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes in Kraft. Plattformen müssen zur Überprüfung der Ortstaxe die Daten der Vermieter an die Stadt Wien liefern. Elf Plattformen kommen der Forderung nach; eine hat eine Vereinbarung mit der Stadt getroffen. Gegen weitere sechs (darunter Airbnb) sind Verwaltungsstrafen anhängig.

Verbot in Wiener Wohnzonen

Im Dezember 2018 wurde mit einer Novelle der Wiener Bauordnung ein Verbot von Airbnb & Co in Wohnzonen beschlossen. Die erste Bilanz der Baupolizei: 28 Vermieter im Visier.