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Chronik Wien
09/10/2020

Wien: Kanzler für schärfere Maßnahmen; Hacker mit Orange einverstanden

Sebastian Kurz kritisiert die Corona-Kommission und fordert kein Schönreden der Zahlen. Gesundheitsstadtrat fordert bundesweite oder regionale Maßnahmen.

von Kevin Kada, Josef Gebhard

Von Mittwoch auf Donnerstag gibt es in Wien 387 neue Corona-Fälle. Diese und die Entwicklung der letzten Tage veranlasst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Forderung an die Corona-Ampel-Kommission, die heute Nachmittag zum zweiten Mal tagt und die neue Ampelschaltung ab morgen diskutiert.

Wie der KURIER aus dem Umfeld des Kanzlers erfahren hat, erwartet Kurz "von der Ampel-Kommission schärfere Maßnahmen und kein Schönreden der Zahlen". Kurz sei besorgt über "die explodierenden Zahlen" in Wien. Insidern zufolge könnte das darauf hindeuten, dass Wien heute Abend von der Ampel-Kommission von gelb auf orange umgestuft wird, was massive Einschränkungen bedeuten würde.

In einem KURIER-Gespräch am Donnerstagmorgen meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): „Derzeit gibt es keine Indizien, dass wir Richtung Orange gehen.“

Die Wiener ÖVP hat den für Donnerstagabend geplanten Wahlkampf-Auftakt in der Lichtenfelsgasse für die 100 geladenen Gäste abgesagt. Die Veranstaltung wird damit nur im Internet via Livestream stattfinden.

Hacker fordert neue Bundesregelungen

Angesichts der steigenden Zahlen fordert Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im Gespräch mit der APA die Wiedereinführung von strengeren Maßnahmen in ganz Österreich. Er wolle dies mit dem Bund besprechen. Nötig seien entweder neue bundesweite Regelungen oder die Möglichkeit, regional Maßnahmen zu verhängen, erklärte er.  "Wir brauchen einige Spielregeln wieder", so Hacker. Allerdings befinde sich Wien im "juristischen Dilemma", die Vorkehrungen nicht selbst treffen zu können.

Möglich wäre laut dem Stadtrat etwa, dass in die jeweiligen Verordnungen ein Passus eingefügt wird, dass abweichende regionale Regelungen getroffen werden können. Hacker wünscht jedenfalls, zusätzliche Maßnahmen abseits des Familienverbands zu schaffen, wie er betonte. Die neue strengeren Maßnahmen sollen also für den Handel oder für allgemein zugängliche Innenräume, aber auch für Zusammenkünfte im Freien getroffen werden.

Welche Verschärfungen er als sinnvoll erachtet, wird der Stadtrat morgen, Freitag, nach dem Gespräch berichten, wie er ankündigte.

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Mit der Entwicklung der Corona-Ampel sei er nun zufrieden, versicherte der Ressortchef. Denn es seien nach Arbeitsgesprächen mit dem Bund zusätzliche Paramenter eingefügt worden. Berücksichtigt würden nun etwa auch die unterschiedlichen Teststrategien. Wien testet etwa Kontaktpersonen systematisch - womit auch Fälle ohne Symptome aufgedeckt werden, wie im Rathaus betont wird.

Hacker beteuerte, dass er davon nicht abrücken wolle - auch wenn die Fallzahlen dann rasch sinken würden. Denn dies würde bedeuten, dass viele Infektionen unentdeckt blieben. Er wisse noch nicht, ob die Ampel morgen, Freitag, auf Gelb oder Orange stehen werde, sagte Hacker: "Ich bin auch mit Orange einverstanden. Das soll ja kein Larifariinstrument sein."Den Vorwurf, vor einer Woche habe man noch die Gelbschaltung der Stadt kritisiert, jetzt würde man aber Verschärfungen fordern, lässt man seitens der Stadt nicht gelten: Bei der Kritik an der Ampelschaltung sei es lediglich darum gegangen, dass Städte bzw. Bezirke mit gleichen Parametern unterschiedlich eingestuft worden seien, heißt es aus Rathaus-Kreisen. Dort rechnet man jedenfalls nicht damit, dass Wien jetzt auf Orange gestellt wird.

 

Für FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ist Hackers Ankündigung ein "typische Vorwahlmanöver". Nepp ortet einen Wettkampf zwischen Bund und Stadt: „Jetzt findet offenbar ein Wettstreit zwischen der schwarz-grünen Bundesregierung und der rot-grünen Stadtregierung statt, wer es schafft, den Menschen mehr Angst und Schrecken einzujagen."

NÖ sieht Anstieg rund um Wien

Im Land Niederösterreich wird der Anstieg der bestätigten Coronavirus-Infektionen um 95 (statt 94, Korrektur in der Zuordnung, Anm.) binnen 24 Stunden auf drei Faktoren zurückgeführt. Es gebe Häufungen in Bezirken rund um Wien, hinzu kämen Reiserückkehrer und nun auch Schüler, sagte ein Sprecher von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Bevor am Freitag wieder die Corona-Ampel der Kommission in Wien präsentiert wird, ging man am Donnerstag in Graz davon aus, dass die steirische Landeshauptstadt wohl weiterhin Gelb bleiben dürfte.

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