Wien fordert Tempobremse für Elektromopeds
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Maximal 20 km/h und Gewichtslimit auf Radwegen – „Gesetzeslücke muss geschlossen werden“, verlangt Verkehrsstadträtin Ulli Sima.
Von Christian Mayr
Es sei ein Problem, auf das sie sehr häufig angesprochen werde, weil es in den vergangenen Monaten geradezu explodiert sei: Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) möchte nun aktiv gegen passive Elektromobiliät auf zwei Rädern – sprich: Elektromopeds – vorgehen und hat am Montag einen Forderungskatalog Richtung Verkehrsministerium präsentiert.
Kernpunkte sind ein Tempo- und Gewichtslimit für E-Mopeds auf Radwegen und Einführung einer eigenen Fahrzeugkategorie nach deutschem Vorbild, damit diese Vehikel nicht mehr als Fahrräder gelten und mit diesen Vorteilen die urbanen Gegenden unsicher machen können. „Diese Gesetzeslücke, die da von ganzen Essenszuliefer-Flotten entdeckt wurde, muss geschlossen werden“, erklärte Sima. Langfristiges Ziel sei, auf diesem Wege das Geschäftsmodell E-Moped unattraktiv zu machen und so die Gefährte von den Radwegen auf die Straße zu bekommen.
Eigenes Positionspapier
Wie der KURIER berichtete, empfahl vergangene Woche auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) ein Speed-Limit bei 20 km/h statt derzeit 25 km/h, damit sich klassische Radler auf Radwegen wieder sicherer fühlten. Daran möchte sich auch Sima orientieren, die gemeinsam mit Verkehrsplaner Harald Frey von der TU-Wien ein Positionspapier mit vier Punkte präsentierte:
- Die Bauartgeschwindigkeit dieser E-Kleinstfahrzeuge soll auf 20 km/h limitiert werden, nur dann dürfen sie auf Radwegen fahren. Für schnellere E-Mopeds braucht es (wie bisher ab 25 km/h) eine Kennzeichen- und Zulassungspflicht – wobei diese dann nur noch auf Fahrbahnen unterwegs sein dürfen. Die Speed-Bremse soll für alle E-Zweiräder ohne Trittunterstützung gelten (also auch für besonders breite sogenannte E-Cargos), aber nicht für Lastenräder und auch nicht für E-Scooter. Bei Letzteren kann sich Sima künftig aber vorstellen, die Wiener Leihanbieter auf 20 km/h zu drosseln.
- Das erlaubte Gewicht der E-Mopeds soll auf maximal 60 Kilogramm Leergewicht festgesetzt werden (derzeit seien es laut Frey im Schnitt 70 bis 80 kg). Da ein klassisches Benzin-Mofa oft nur die Hälfte wiege, würden sich Unfälle wesentlich gravierender auswirken: „Gewicht und Geschwindigkeit haben massiven Einfluss auf die potentielle Unfallschwere“, erklärt Sima. Wobei Frey da auch die von den Essensflitzern massiv betroffenen Fußgänger nicht unerwähnt ließ, die von den geforderten Änderungen ebenso profitieren würden.
- Vom Bundesgesetzgeber verlangt Wien klarerer rechtliche Rahmenbedingungen und eben die Definitionen der einzelnen Fahrzeugkategorien: Von Fahrrädern und E-Bikes sollten E-Kleinstfahrzeuge (u. a. auch E-Scooter) und Kleinkrafträder (schnellere E-Mopeds) unterschieden werden. Deshalb müssten Kraftfahrgesetz und Fahrradverordnung geändert werden.
- Strengere gesetzliche Rahmen seien auch deshalb nötig, weil es derzeit keine Möglichkeit gebe, die tatsächliche Motorleistung dieser E-Mopeds zu prüfen. „Die Polizei und unsere Behörden verfügen über keine standardisierten Messmethoden“, kritisierte Sima. Genau das sei aber dringend geboten, weil viele der E-Mopeds getuned und zu schnell unterwegs seien.
E-Mopeds mit einer Bauartgeschwindigkeit bis 25 km/h bzw. einer Nenndauerleistung von maximal 250 Watt gelten rein rechtlich als Fahrräder. Ab 12 Jahren (oder ab 9 mit Radausweis) dürfen sie gelenkt werden.
E-Mopeds mit maximal 45 km/h Bauartgeschwindigkeit gelten als Mopeds. Es braucht eine Zulassung, Haftpflichtversicherung sowie einen Mopedführerschein (ab 15 Jahren).
In Deutschland gibt es die Kategorie der Leichtmofas mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h: Radwege dürfen aber nur bei entsprechender Kennzeichnung mitbenützt werden.
Viel schneller als erlaubt
Angeführt wird etwa eine Untersuchung des KFV im Februar auf Wiener Radwegen – mit erstaunlichen Ergebnissen: Auf der flachen Lassallestraße etwa sei die Hälfte der E-Mopeds mit mehr als 26 km/h unterwegs gewesen – und 15 Prozent sogar mit mehr als 34 km/h. Womit die für viel Geld extra breit ausgebaute Radinfrastruktur von eigentlich illegalen E-Mopeds zu Lasten der Radler auch noch ausgenutzt werde – „was definitiv nicht in unserem Sinne ist“, so Sima, die die Zahl der E-Mopeds allein in Wien auf „1000 oder mehr“ schätzt.
Aus dem grünen Mobilitätsministerium heißt es zum Sima-Vorstoß, man stehe den Forderungen „offen gegenüber“. „Es ist unstrittig, dass es hier Handlungsbedarf gibt.“ Schließlich habe man bereits im Oktober einen Arbeitsausschuss auf fachlicher Basis etabliert, der an gemeinsamen Lösungen arbeite. Ein Zeitrahmen wird freilich nicht kommuniziert, weshalb eine Änderung noch vor der Nationalratswahl von Experten allgemein ausgeschlossen wird.
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