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Chronik Wien
06/06/2020

Wien: Erlass der Schanigartengebühr "viel zu kompliziert"

ÖVP fordert Gebührenbefreiung ohne vorherige Prüfung. Die aktuelle Vorgangsweise sei nicht praktikabel.

von Julia Schrenk

2,10 Euro beträgt die Schanigartengebühr in den günstigsten Gegenden Wiens, in den Toplagen muss man bis zu 20 Euro pro Quadratmeter zahlen – pro Monat.

Heuer allerdings nicht. Um sie in der Corona-Krise zu unterstützen, erlässt die Stadtregierung den Wiener Wirten die Schanigartengebühr – teilweise oder ganz, je nachdem, wie hoch die Einbußen des Lokals sind. Und zwar bis Jahresende.

"Die Gastronomie ist von Corona besonders betroffen, daher werden wir sie bei der Schanigartengebühr unbürokratisch unterstützen", erklärte der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) am 29. April. An dem Tag hat der Landtag die dafür notwendige Novelle im Gebrauchsabgabengesetz beschlossen. Am Freitag wurde die Gesetzesnovelle kundgemacht – und schon steht sie in der Kritik.

Damit die Wirte – und auch Imbissstände oder Blumenhändler, die ja auch öffentliche Flächen nutzen – nämlich tatsächlich von der Schanigartengebühr befreit werden, müssen sie glaubhaft vorbringen, dass in ihrem Betrieb "wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise vorliegen" und einen Antrag stellen. Danach prüft der Magistrat. Das aber "viel zu kompliziert", findet ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

"In Zeiten wie diesen, in der vor allem Kleinunternehmer wie etwa kleine Gastronomen jede Unterstützung brauchen können, ist diese Prüfung zu aufwendig." Vorgesehen ist, theoretisch, unter anderem auch eine mündliche Verhandlung.

Ohne Bürokratie

Wölbitsch fordert nun, dass die Stadt im gesamten Jahr 2020 die Gebührenbefreiungen, darunter fällt etwa auch die Gebühr für Baustofflagerung, "ohne jede bürokratische Voraussetzungsprüfung" gewährt. Bereits bezahlte Beiträge der Gebrauchsabgabe, vor allem der Schanigartengebühr, sollen jedem Wiener Unternehmer sofort zurückgezahlt werden.

"Das würde sofort Cash in die Unternehmen spülen", sagt Wölbitsch. Immerhin müssten die Gastronomen schon seit Beschluss der Gebührenbefreiung, also seit mehr als einem Monat, auf die Erleichterungen warten.