Wien erhöht Gebühren für Wasser, Müll und Parken

Renate Brauner
Foto: KURIER/Gilbert Novy Finanzstadträtin Renate Brauner

Auch die Müllabfuhr wird mit 1. Jänner 2017 teurer. Wiener Opposition über "Abzocke" erschüttert.

In der Bundeshauptstadt Wien wird man kommendes Jahr für maßgebliche Gebühren mehr zahlen müssen: Erhöht werden die Tarife für Wasser, Abwasser (Kanal) und Parken.

Erhöht werden die Tarife für Parken, Wasser und Abwasser (Kanal). Auch die Müllabfuhr wird – abgesehen von der erst heuer angepassten Containerabholung – ab 1. Jänner 2017 teurer. Zudem muss für eine Reihe von Gebrauchsabgaben tiefer in die Tasche gegriffen werden.

Die Erhöhung beträgt meist 3,3 Prozent, die Parkometerabgabe wird jedoch um gleich fünf Prozent teurer, wie das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)  mitteilte. Pro halbe Stunde Abstellzeit wird die Parkgebühr von einen Euro auf 1,05 Euro erhöht. Eine Stunde Parken kostet dann also statt zwei Euro 2,10 Euro.

ARCHIVBILD/THEMENBILD: TARIFERHÖHUNG BEI PARKSCHEI Foto: APA/BARBARA GINDL Eine Stunde Parken kostet ab kommenden Jänner 2,10 Euro Die letzte Tarifanpassung fand 2012 statt, gemäß gesetzlicher Grundlage ist in Fünf-Cent-Schritten zu erhöhen. Ab 1. Jänner müssen die neuen Parkscheine verwendet werden. Alte Parkscheine verlieren nicht sofort ihre Gültigkeit. Sie können bis Ende Juni 2017 zurückgegeben werden. Die Ausgabe der neuen Scheine wird laut Rathaus rund sechs Wochen vor dem Jahreswechsel beginnen. Parkpickerl sind übrigens nicht von der Erhöhung betroffen. Denn dieser Tarif wird nicht durch das Valorisierungsgesetz geregelt.

ARCHIVBILD/THEMENBILD: TARIFERHÖHUNG BEI PARKSCHEI Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Die monatlichen Mehrausgaben, was Müll, Kanal und Wassergebühren angeht, belaufen sich auf 1,46 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt. Bei der Müllabfuhr schlägt die Valorisierung mit 15 Cent Mehrkosten zu Buche: Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters mit 110 bzw. 120 Liter Inhalt kostet künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die "Wasserbezugsgebühr" von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde ein Anstieg verlautbart.

In Sachen Gebrauchsabgaben ist künftig für die Nutzung öffentlicher Flächen mehr zu berappen. Betroffen sind 20 Tarifposten, darunter die Vorschreibungen für die Errichtung von Ladenvorbauten oder Verkaufsständen.

Das Büro der Finanzstadträtin führt bei den Wasserkosten auch einen Städtevergleich mit den 15 größten Städten in Deutschland an. Demnach schneidet Wien da mit 264,61 Euro Jahreskosten für einen Dreipersonenhaushalt am zweitgünstigsten ab.

dpa-Zentralbild/Jochen EckelARCHIV - ILLUSTRATION - Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas (Archivfoto vom 30.01.2003). Leitungswasser in öffentlichen Gebäuden ist möglicherweise oft nur mit Vorsicht zu genießen. Jede dritte Probe bei einem Trinkwa Foto: dpa-Zentralbild/Jochen Eckel Auch die Abfallgebühren sollen im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten weit niedriger ausschauen. Laut Brauner-Büro wird ein durchschnittlicher Haushalt durch die Maßnahmen im Bereich Wasser und Müll mit einer monatlichen Mehrbelastung von insgesamt 1,46 Euro konfrontiert werden. Kostendeckend, so wird beteuert, seien aber keineswegs alle Entgelte. Der Deckungsgrad habe etwa 2015 nur rund 55 Prozent betragen, 638 Mio. Euro habe man den verrechneten Gebühren zugeschossen.

Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist.

Wiener Opposition über "Abzocke" erschüttert

Dass Wien 2017 eine Reihe von Gebühren - etwa jene für Parkscheine, Wasser oder Müll - erhöht, empört die Wiener Opposition. Sie ortete in einer Reihe von Aussendungen unisono "Abzocke", auch der Ruf nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wurde laut. Wirtschaftskammer, Seniorenbund und ÖAMTC zeigten sich über die Teuerung ebenfalls wenig amüsiert.

Von einem "unfassbaren Affront" sprach Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden", beklagte er. Gudenus brachte den "Schuldenberg der Stadt Wien" unter anderem mit einer "völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur" in Verbindung. Die FPÖ appellierte an die Stadtregierung, "von der Gebührenerhöhung abzusehen und stattdessen weniger Geld auszugeben".

"Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses Abzocke-Gesetzes!"

Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel forderte, Tarife nicht zu verteuern, sondern vielmehr zu senken. Denn die Stadt habe zuletzt Millionen zu viel eingenommen: "Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses Abzocke-Gesetzes!"

Auch Bettina Emmerling, die Umweltsprecherin der Wiener NEOS, kritisierte die "Belastungen". Gerade Gebühren für die Daseinsvorsorge würden soziale Schwächere unverhältnismäßig hoch treffen: "Wir fordern, dass das Budget der Stadt endlich ausgabenseitig angegangen wird, Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug."

"Die Gebührenerhöhungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt"

"Die Gebührenerhöhungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So würgt man die zarte Konjunktur gleich ab. Damit sorgt die Stadt dafür, dass die positive Stimmung kippt und der Standort für neue Unternehmen uninteressant wird", beklagte Walter Ruck, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer. Nötig seien "positive Projekte", die die Wirtschaft ankurbeln - und kein "Abkassieren". Ruck sprach sich einmal mehr für die Einführung einer Investitionszuwachsprämie aus. Der Wiener Wirtschaftsbund mokierte sich ebenfalls über "ständig höhere Belastungen".

"Skandal"

Der ÖAMTC wetterte über Mehrkosten für Autofahrer - "insbesondere vor dem Hintergrund des stetig abnehmenden öffentlichen Parkraums und der anstehenden Einführung einer Kurzparkzone in Währing". Die Stadt Wien bekräftige damit ihre Rolle als einen der "Treiber der Inflation". Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hielt die heute angekündigte Anpassung für einen "Skandal".

(apa, kurier / dw) Erstellt am
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