Wien: Die Citymaut ist endgültig abgesagt

Nein, es gebe sicher „keine Alleingänge“, das könne er sogar „versprechen“. Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat dem Vorschlag für eine Citymaut seines grünen Koalitionspartners am Sonntag nun endgültig eine Absage erteilt. Und zwar noch bevor der Vorschlag überhaupt ernsthaft diskutiert werden konnte. Ludwig bekam dafür Rückendeckung von seinen SPÖ-Landeschefs aus Niederösterreich und dem Burgenland. Gemeinsam mit Landesrat und SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will Ludwig künftig stattdessen die Öffi-Anbindungen attraktivieren.

Maut wegen Tunnel

Wie berichtet, schlug die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) Ende Mai eine Citymaut vor. Der geplante Bau des Lobau-Tunnels (für den es jetzt grünes Licht gibt) würde wieder mehr Verkehr in die Stadt bringen, argumentierte sie. Autofahrer, die nach Wien einpendeln, sollten demnach zahlen. Wie viel – dazu legte sich Vassilakou nicht fest. Auch zu den Rahmenbedingungen gab es noch wenig Konkretes – etwa, in welchen Zeiten Pendler zur Kasse gebeten werden sollen. Zwischen 6 und 10 Uhr konnte sich Vassilakou vorstellen. Eine Machbarkeitsstudie sollte Details klären.

Doch die wird jetzt wohl eher nicht mehr erstellt. Der Vorschlag der grünen Vizebürgermeisterin stieß nicht nur beim neuen Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ) auf Ablehnung („Ich bin nicht fürs Bestrafen, sondern für Anreize“, sagte er damals), sondern auch in Niederösterreich und dem Burgenland: Es sei laut Schnabl Aufgabe der Politik, Pendlern „schmackhaft“ zu machen, tägliche Wege mit den Öffis und nicht mit dem Auto zu erledigen. „Ihnen durch Mauteinhebung das Leben zu erschweren“ sei keine Lösung.

Das sieht auch Landeshauptmann Hans Niessl so. Immerhin würden täglich etwa 50.000 Burgenländer zur Arbeit nach Wien pendeln (das seien 37 Prozent der Erwerbstätigen). Aus Niederösterreich machen sich täglich 150.000 Pendler auf den Weg nach Wien.

In einem „gemeinsamen Dialog“ einigte sich die „SPÖ-Ostachse“, wie sich Ludwig, Niessl und Schnabl bezeichneten, darauf, die „Öffi-Zubringer“ im Verkehrsverbund Ostregion (VOR) zu verbessern. Laut Schnabl bedarf es einer „sinnvollen Taktung – gerade in Stoßzeiten“. Er will sich für ein 365-Euro-Öffi-Ticket in Niederösterreich einsetzen. Bisher gibt es im VOR ja nur streckenbezogene Jahreskarten. Burgenlands Landeshauptmann Niessl will außerdem das System der Pendlerpauschale auf eine kilometerbezogene Abrechnung umstellen. „Pendler, die eine lange Wegstrecke haben, werden benachteiligt“, sagt Niessl.

Kein Streit

Der Koalitionsfrieden in Wien sei wegen der rot-grünen Diskrepanzen zu Citymaut und Lobau-Tunnel jedenfalls nicht gefährdet, heißt es aus dem Büro von Michael Ludwig. Auch wenn die Vizebürgermeisterin bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag den Lobau-Tunnel „als milliardenschwere Investition für ein Projekt, das vielleicht vor 20, 30, 40 Jahren State of the Art gewesen wäre“, bezeichnete und der grüne Landessprecher Joachim Kovacs dem Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), ausrichtete, ein „Feigling“ zu sein. Die rote Landesparteichefin Barbara Novak empörte sich sogleich über diese „Beleidigung“.

Auf Unverständnis stieß übrigens der Tweet von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Samstagnacht, wonach er „sämtliche Aktivitäten stoppen“ und es „keinen Tunnel geben“ würde, wenn sich die Stadt nicht zum Lobau-Tunnel bekenne. „Es gibt eine vollkommen klare Haltung der Stadt und des Bürgermeisters zum Tunnel. Wenngleich die Vizebürgermeisterin persönlich eine andere Meinung dazu hat“, entgegnet ein Sprecher von Bürgermeister Ludwig.

Aus dem Büro von Maria Vassilakou gab es am Sonntag keine Stellungnahme. Sie will sich erst heute, Montag, bei einer Pressekonferenz äußern.