Wien bekommt ein neues Wahlrecht – irgendwann

Das Ringen um das neue Wahlrecht wird immer ermüdender. Die Wiener FPÖ berief daher am Donnerstag einen Sonderlandtag ein und fordert die Grünen auf, in Sachen Wahlrecht mit der Opposition zu stimmen. Seit Jahren ringen Rot und Grün um eine Reform der bestehenden Regelung, die die stimmenstärkste Partei – also die SPÖ – bevorzugt. "Wir könnten gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues Wahlrecht sorgen", betonte FP-Klubchef Johann Gudenus.

Die Grünen ließ das blaue Werben freilich kalt. Einmal mehr verwies Klubchef David Ellensohn an das Kompromissangebot, das seine Fraktion der SPÖ zuletzt vorgelegt hatte. "Darüber diskutieren wir auch", betonte er.

"Sie können den 17. Sonderlandtag verlangen, das wird nichts ändern", richtete SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker der Opposition aus. Denn man wolle kein schnelles, sondern ein gutes Wahlrecht. Zuletzt hatte sich die rot-grüne Stadtregierung im Dezember zu einer Art Krisensitzung getroffen, nachdem die Grünen mit der Veröffentlichung ihres Kompromiss-Angebots Druck auf die SPÖ aufzubauen versuchten. Bis zur dritten Jännerwoche soll endlich eine Einigung stehen, hieß es damals. Bleibt also noch genau eine Woche Zeit. Bürgermeister Michael Häupl versprach jedenfalls, dass es vor der Wahl ein neues Wahlrecht geben werde.

Gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Renate Brauner versicherte Häupl zudem, dass Wien weiter auf Forschung und Entwicklung setze. Schon derzeit liege die Forschungsquote mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über dem Schnitt der EU (2,04 Prozent). Die Zahl der forschenden Betriebe habe sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht, die Zahl der Beschäftigen in Wien stieg um 60 Prozent auf mehr als 40.000 Forscher.