Parkpickerl wird auf ganz Wien ausgerollt

Wien erhält, wie der KURIER bereits vorab berichtet hat, bald ein flächendeckendes Parkpickerl. SPÖ-Planungsstadträtin Ulli Sima hat heute, Mittwoch, den Plan für die Parkraumbewirtschaftung in Wien präsentiert.

Was im Vorfeld für Aufregung sorgt, hat sich nun bewahrheitet: Das bestehende Modell soll - leicht verändert - auf ganz Wien ausgeweitet werden. 

Somit sollen die Bezirke 13, 21, 22 und 23, in denen es derzeit noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt, ein Parkpickerl nach den bestehenden Regeln erhalten. Im 11. Bezirk, wo die Parkraumbewirtschaftung derzeit nur im westlichen Teil gilt, wird sie auf den gesamten Bezirk ausgeweitet.

Gleiche Parkdauer

Das bestehende Modell geriet in den vergangenen Jahren aus mehreren Gründen in die Kritik: Zum einen, weil die Bezirke teils unterschiedliche Regelungen erließen - etwa mit Blick auf die Parkdauer und die Parkzeiten, für die die Gebührenpflicht galt.

Zum anderen, weil die schrittweite Einführung in den Bezirken zu Verdrängungseffekten führte: Autofahrer flüchteten vor der Gebührenpflicht in jeweils angrenzende Bezirke.

Zumindest in einem Punkt wird fix nachgebessert: Laut Sima soll künftig in allen Bezirken die gleiche Parkdauer und Parkzeit gelten. Derzeit gilt etwa in inneren Bezirken die Kurzparkzeit von 9 bis 22 Uhr für maximal zwei Stunden, in äußeren Bezirken von 9 bis 19 Uhr für drei Stunden. Wie die einheitliche Regelung im Detail aussehen wird, ist derzeit noch offen. Auch wie mit bisherigen Ausnahme-Regelungen umgegangen wird. Eine solche existierte etwa rund um die Stadthalle im 15. Bezirk. Fix ist lauf Sima jedenfalls, dass es auch künftig Zonen mit Anrainer-Parkplätzen geben wird.

Kritik von Verkehrsexperten 

Unklar ist weiters, ob es auch künftig Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen geben wird. Eine Absage erteilt Sima aber der Idee, dass kleinere Bezirke hinsichtlich des Gültigkeitsbereichs des Pickerls zusammengefasst werden.

Verkehrsexperten hatten bereits im Vorfeld kritisch angemerkt, dass eine reine Ausweitung des bestehenden Modells zu einer Erhöhung des Binnenverkehrs innerhalb der Bezirke führen kann, was auch durch Studien belegt ist. Deshalb forderten sie mehrere kleinere Parkpickerl-Zonen innerhalb von größeren Bezirken. "Jetzt geht es einmal darum, dass Nichtwiener nicht mehr kostenlos in der Stadt parken können", sagt dazu der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). In einem nächsten Schritt soll dann das mögliche Problem des Binnenverkehrs gelöst werden. 

Andere Modelle

Zur Debatte standen im Vorfeld eigentlich ganz andere Modelle. Etwa ein Zonenmodell, bei dem das Parken in der Inneren Stadt am teuersten, in den Innenbezirken etwas billiger und außerhalb des Gürtels noch günstiger gewesen wäre.

Auch ein "individuelles Parkpickerl", das sich weniger an Bezirksgrenzen, sondern mehr an den persönlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert, war im Gespräch.

Für ein einheitliches Zonenmodell hätte es ein Landesgesetz gebraucht, das die Kompetenzen neu regelt. Dies sei nicht praktikabel gewesen heißt es nun. Über so ein Gesetz hätte man nur die Abgaben für das Parken regeln können, nicht aber die Parkdauer. "Wir wollen kein kompliziertes rechtliches Hybridsystem. Es macht keinen Sinn, das System, das 1993 begonnen wurde, so kurz vor dem Abschluss komplett umzustellen", sagt Sima dazu. Außerdem würde so eine umfassende Umstellung des Systems deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Wie es weiter geht? Es folgen Untersuchungen in den einzelnen Bezirken, die bis Sommer abgeschlossen sein sollen.

Beschluss noch vor dem Sommer

Die MA 46 überprüft in den nächsten Wochen die Situation in Floridsdorf und der Donaustadt und die Auswirkungen der Simmeringer Ausweitung auf die restlichen Bezirke. Sie erarbeitet die Grundlagen für die weiteren Schritte. Noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung im Gemeinderat geben.

Im rot-pinken Regierungsprogramm ist die Einführung des flächendeckenden und einheitlichen Parkpickerls für 2022 fixiert. Kein Problem wird es sein, die Neuregelung in den drei SPÖ-regierten Bezirken, die noch kein Pickerl haben, (zeitgleich) umzusetzen. Bleibt noch Hietzing, wo die ÖVP das Sagen hat. Bezirksvorsteherin Silke Kobald kritisiert am Mittwoch scharf, dass das auch von ihr favorisierte Zonenmodell von Sima gekippt wurde. Dennoch wird Hietzing wohl mitziehen müssen: "Klar ist, dass Hietzing nicht der einzige Bezirk Wiens ohne Parkpickerl bleiben kann, sonst würden wir zum Dauerparkplatz von ganz Wien werden", sagt Kobald.

Kritik kam am Mittwoch postwendend von der Opposition: Die ÖVP sieht die Ausweitung des bestehenden Modells als "phantasielose Abzocke", auch die FPÖ spricht von einem Belastungspaket für Unternehmer und Bürger. Die Grünen sehen eine "verpasste Chance für den Klimaschutz".

Übrigens: Der Parkpickerl-Streit in Wien besteht schon seit Jahrzehnten. Er nahm seinen Anfang in den 90er-Jahren, als die Innere Stadt als erster Bezirk ein Pickerl einführte.