8000 Euro für jeden AKH-Arzt

Seit Freitagfrüh stimmen die Ärzte am Wiener AKH über einen möglichen Streik ab (mehr dazu hier). Hintergrund ist der inzwischen monatelange Streit um die Umsetzung des neuen Arbeitszeit-Gesetzes und die damit verbundenen Gehaltsanpassungen.

Was viele der Ärzte zu Beginn der Abstimmung noch nicht wussten: Mit einem neuen Angebot will der Rektor der Wiener MedUni einen Streik in Österreichs größtem Spital doch noch abwenden: Donnerstag Nachmittag traf er sich dazu unter anderem mit Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres und dem AKH-Ärzte-Betriebsrat Martin Andreas. Letzterer will sich zum Inhalt des Vorschlags nicht äußern. Laut KURIER-Informationen bietet aber das Rektorat jedem der rund 1900 AKH-Medizinern eine Einmalzahlung von 8000 Euro an. Dies bestätigt das Rektorat gegenüber dem KURIER. "Eine Antwort auf das Angebot gibt es allerdings noch nicht", sagt ein Sprecher.

Weiters sollen laut Angebot rund 50 zusätzliche Dienstposten für den so genannten Mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich geschaffen werden, wird aus Kreisen des zuständigen Krankenanstaltenverbunds bestätigt. Hier geht es um Tätigkeiten wie etwa Blutabnahmen, die künftig im AKH verstärkt statt von Ärzten von Krankenschwestern durchgeführt werden sollen. Die Personal-Aufstockung soll pro Jahr rund zwei Millionen Euro kosten.

Man werde das Angebot über das Pfingstwochenende prüfen, sagt Betriebsrat Andreas. Ob es annehmbar ist, wollen die Personalvertreter bis kommende Woche entscheiden. Am Donnerstag endet jedenfalls die Streikabstimmung.

Die Wiener SPÖ hat am Freitag den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken. Denn dieser schaffe es nicht, ausverhandelte Vereinbarungen in der Kurie durchzubringen. „Jeder andere würde die Vertrauensfrage stellen“, so SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Erbost zeigte er sich auch über ein aktuelles Inserat.

Die Ärztekammer hat am Freitag in einer Zeitungsannonce mit dem Titel „Gesundheitssystem in Gefahr“ die geplante Reduktion von Mediziner-Posten kritisiert. „Wien wächst und hat immer mehr Einwohner. Und wir werden immer älter und brauchen mehr Medizin. Aber die Stadt Wien will 382 Spitalsärzte einsparen. Wie passt das zusammen? Fragen Sie Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Sie glaubt, das geht“, heißt es darin.

Nach Ansicht der Wiener SPÖ geht das keineswegs - also dass die Ärztekammer mit dem Geld ihrer Mitglieder derartige Anzeigen schaltet. „Damit verunsichert man die Patienten, das geht zu weit“, befand Niedermühlbichler. Die Inserate seien „letztklassig“. Es sei Szekeres gewesen, der von ihm unterzeichnete Verhandlungsergebnisse in der Kurie nicht durchgebracht habe: „Sich jetzt an der Gesundheitsstadträtin abzuputzen, ist mehr als billig.“

Vielmehr solle Szekeres die Vertrauensfrage stellen. Er habe mit seinem bisherigen Vorgehen sowohl sich als auch der Ärztekammer geschadet. Szekeres sei zwar mit einer SP-nahen Fraktion angetreten: „Offensichtlich lässt er sich derzeit aber von der ÖVP-Fraktion vor sich hertreiben“, mutmaßte Niedermühlbichler.

Laut dem SP-Politiker wird unnötig Panik verbreitet: „Die Horrorszenarien halten keiner Überprüfung stand.“ Es würden keine Ärzte entlassen. Es gehe vielmehr um Reformen. Ein Abbau von Stellen werde ausschließlich in jenen Bereichen stattfinden, in denen die strukturellen Voraussetzungen dafür erfüllt seien, wurde versichert. Gewerkschaft und Personalvertretung würden die Maßnahmen begleiten.

Hintergrund der aktuellen Eskalation ist der monatelange Streit um die Arbeitszeit-Regelung in den Gemeindespitälern. Ende Jänner noch hatte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ein Arbeitszeit- und Gehaltspaket präsentiert, das auch die Unterschrift Szekeres' trug. Als bekannt wurde, dass im Zuge der Umsetzung fast 400 Ärzte-Diestposten eingespart werden sollen, gingen die Ärzte auf die Barrikaden. In einer Urabstimmung lehnten fast 90 Prozent der Ärzte das Paket ab. Daraufhin stimmte auch die zuständige Kurie der Ärztekammer dagegen. Trotz Nachbesserungen bei Nachverhandlungen blieb sie bei ihrem Nein. Zuletzt stellte die Kammer einen Forderungskatalog auf. Sollte Wehsely nicht bis Ende Mai darauf reagieren, wollen die Ärztevertreter auch in den Gemeindespitälern die Weichen in Richtung Streik stellen. Dieser könnte im September, also mitten im Wiener Wahlkampf, über die Bühne gehen. Ein Szenario, das die SPÖ unbedingt verhindern will.