Wiederkehr zu Palästina-Kundgebungen: "Konflikt findet mitten in Wien statt"

Die Wiener NEOS haben am Samstag zu einer Mitgliederversammlung geladen. Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger und der Wiener Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, skizzierten in der Ankerbrotfabrik die künftigen Pläne - etwa für die Regierungsarbeit in Wien. Der Terror in Nahost stand aber ebenfalls im Fokus. Harsche Kritik gab es an den Kundgebungen in der Bundeshauptstadt.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute für die Opfer der Gewalteskalation der Hamas im Nahen Osten abgehalten. Der Umgang mit pro-palästinensischen Demos war auch ein zentrales Thema in der Rede des Parteichefs. "Die Huldigung von Terrororganisationen hat in Wien überhaupt nichts zu suchen, das passt nicht für Wien", hielt Wiederkehr fest.

Eltern sollen Tik-Tok-App auf den Handys ihrer Kinder löschen

Man müsse hier klar Grenzen aufzeigen. Man könne auch die zivilen Opfer in Gaza beklagen, es sei aber wichtig, zu benennen, von wo der Terror ausgehe. "Der Konflikt findet mitten in Wien statt", konstatierte er weiters. Es seien etwa Videos von der jüngsten (polizeilich verbotenen, Anm.) Versammlung am Stephansplatz kursiert, in der der Terror verherrlicht worden sei.

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Die Gefahr bestehe, dass auch Kinder via soziale Medien davon Kenntnis erlangen. Wiederkehr empfahl etwa, dass Eltern etwa die Tik-Tok-App auf den Handys ihrer Kinder löschen, wenn es für die psychische Gesundheit zu viel werde.

Die NEOS hätten sich als wichtige Kraft etabliert, zeigte sich der Parteichef generell überzeugt. Man wolle Mut machen in bewegten Zeiten. Denn es gehe nicht darum, über Burger oder Schnitzel zu diskutieren. "Die Politik hat die verdammte Pflicht, Probleme anzusprechen, und darum gibt es uns."

Kampf für geeintes Europa

Man kämpfe für eine liberale Demokratie und ein geeintes Europa. "Wir sind die einzige Partei der Optimistinnen und Optimisten." Man sei Vorreiter für Demokratie, die immer wieder bedroht sei. Besonders betroffen mache ihn auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine, berichtete Wiederkehr. Sein Vater sei selbst vor russischen Panzern (aus Ungarn, Anm.) geflohen.

Ein Schlüssel für selbstbestimmtes und gutes Leben sei Bildung. Die Leitlinie seiner Arbeit sei: "Bildung kann man nur dann erlangen, wenn man es gern macht." Man müsse es schaffen, Kinder und Jugendliche zu begeistern. Wiederkehr, der als Stadtrat für den Bereich zuständig ist, verwies auf entsprechende Initiativen in Wien - etwa jene, mit der externe Bildungsangebote in die Schulen geholt werden können.

Kritik am Koalitionspartner gab es nur verhalten. Wiederkehr erwähnte die Grundstücksgeschäfte in Kleingarten-Anlagen, von denen SPÖ-Funktionäre profitiert haben sollen. Dies finde er "unanständig", stellt Wiederkehr klar - der zugleich aber auch auf Niederösterreich verwies, wo sich Bürgermeister Widmungen "hergerichtet" hätten.

Meinl-Reisinger: Neos kein "One-Hit-Wonder"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte ebenfalls davor, dass das Vertrauen in die Politik immer weiter sinke. Sie kritisierte etwa die ÖVP im Bund, die nichts besseres zu tun gehabt habe, wie sie befand, als gegen den eigenen Koalitionspartner einen Untersuchungsausschuss zu planen.

Die NEOS-Chefin hob hervor, dass die NEOS vor zehn Jahren ins Parlament eingezogen seien. "Wir können schon stolz sein auf das, was wir geschaffen haben." Die Salzburg-Wahl - bei der die NEOS aus dem Landtag geflogen sind - sei ein "ordentlicher Dämpfer" gewesen, gestand Meinl-Reisinger. "Aber es hat uns nicht zerrissen." Man sei kein "One-Hit-Wonder", man gebe ein positives Sinnversprechen ab: "Die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben."

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Bei der pinken Versammlung heute stand kein Urnengang am Programm. Eine Vorsitzwahl wird erst wieder kommendes Jahr abgehalten. Eingebracht wurden jedoch Anträge. In einem davon haben die NEOS Forderungen im Bereich Integration festgeschrieben. Sie sprechen sich etwa für ein zweites Gratis-Kindergartenjahr aus, um den Erwerb der deutschen Sprache zu erleichtern. Plädiert wird auch für verpflichtende Sommerdeutschkurse.

Elternarbeit soll zum einen gefördert, andererseits aber auch - bei mangelnder Kooperationsbereitschaft - rigoroser sanktioniert werden. Verlangt wird in dem Integrations-Leitantrag auch verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu Themen wie Interkulturalität, Diversität, Antirassismus, Antisexismus sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Homophobie.

Auch die NEOS-Forderung nach einem Ethikunterricht für alle wird bekräftigt. Extremismusprävention, so wird weiters verlangt, müsse einen hohen Stellenwert einnehmen. Generell befindet die pinke Partei, dass Herausforderungen und Probleme von "politisch linker Seite" negiert würden, während rechte Parteien Probleme groß aufbauschen würden, um zugleich jegliche Lösung zu verhindern und die Gesellschaft mit Angst und Hetze zu spalten.